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Swift-Abkommen: Justizministerin fordert Neubewertung

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, nach der Ablehnung der Datenweitergabe bei Swift durch das EU-Parlament, eine deutliche Neubewertung des Swift-Abkommens.

Ihrer Meinung nach sei sowieso zu wenig belegt gewesen, dass der Datenaustausch zwischen dem Swift-Unternehmen und den USA überhaupt etwas gegen terroristische Verbrechen gebracht habe.

Jetzt bestünde nach Aussage der Justizministerin eine Chance, völlig neue Überlegungen anzustellen. Datenschützer hatten zuvor die Ablehnung des Swift-Abkommens begrüßt.


WebReporter: Susi222
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Justiz, Abkommen, Justizminister, SWIFT, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: www.focus.de
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12.02.2010 11:53 Uhr von Haruhi-Chan
 
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Lächerlich: Über dieses Abkommen muss absolut nichts mehr geredet werden. Es war von Anfang an nur dazu gedacht Europa zum Ami-Sklaven zu machen.
Als ob Kontotransaktionen dabei helfen terroranschläge zu verhindern, das is ja wohl lächerlich. Terroristen wurden jahrelang schon ohne diese Methode aufgespührt (und es waren schon so unglaublich viele Terroristen /ironie)

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