Swift-Abkommen: Justizministerin fordert Neubewertung
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert, nach der Ablehnung der Datenweitergabe bei Swift durch das EU-Parlament, eine deutliche Neubewertung des Swift-Abkommens.
Ihrer Meinung nach sei sowieso zu wenig belegt gewesen, dass der Datenaustausch zwischen dem Swift-Unternehmen und den USA überhaupt etwas gegen terroristische Verbrechen gebracht habe.
Jetzt bestünde nach Aussage der Justizministerin eine Chance, völlig neue Überlegungen anzustellen. Datenschützer hatten zuvor die Ablehnung des Swift-Abkommens begrüßt.
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