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Steuer-Daten: Deutschland wird um Rechtshilfe gebeten - Ermittlungen gegen Datendieb

Die Schweizer Behörden haben ein Ermittlungsverfahren gegen den Datendieb eingeleitet und werden Deutschland um Rechtshilfe bitten.

Ein entsprechendes Abkommen verpflichte Deutschland gegenüber der Schweiz, bei den Ermittlungen Auskünfte über den Datendieb zu geben, sofern sich dieser in Deutschland aufhalten sollte.

Geprüft wird derzeit auch, ob Deutschland die Daten-CD auch der Schweiz zur Verfügung stellen muss. "Damit wir in berechtigten Fällen Amtshilfe leisten (...) können, müssen wir ja wissen, was auf der CD ist", wird die Justizministerin der Schweiz, Eveline Widmer-Schlumpf, zitiert.


WebReporter: Magier47058
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Steuer, Recht, Daten, Ermittlung, Rechtshilfe
Quelle: www.20min.ch

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.02.2010 11:34 Uhr von Bokaj
 
+16 | -11
 
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Selber Steuerhinterzieher schützen, aber deren Daten wollen.
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11.02.2010 11:49 Uhr von Katzee
 
+12 | -10
 
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Was für ein Staat: ist die Schweiz eigentlich? Uns feinden sie wieder und wieder an, weil wir UNSERE Steuerhinterzieher dingfest machen wollen, selbst bereichern sie sich an den hinterzogenen Gelder - und nun sollen wir auch noch den oder die Menschen ans schweizer Messer liefern, der oder die unseren Behörden dabei behilflich ist, unsere "White Collar Gangster" zu erwischen.

Unsere Finanzbehörden haben schon zigmal die Schweiz um Rechtshilfe gebeten, wenn es um die Fahndung nach deutschen Steuerbetrügern ging, was von der Schweiz kathegorisch abgelehnt wurde. Sind die Schweizer nicht verpflichtet, unseren Behörden bei der Verbrechensbekämpfung zu helfen? Ist das "Rechtshilfeersuchen" für dieses moderne "Piratennest" eine Einbahnstrasse?
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11.02.2010 11:50 Uhr von patjaselm
 
+8 | -18
 
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11.02.2010 12:07 Uhr von Bokaj
 
+8 | -6
 
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@ patjaselm: Hallo netter Mensch, ich habe die news verstanden. ;-)
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11.02.2010 12:16 Uhr von patjaselm
 
+4 | -8
 
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@Bokaj: Nein, hast du offensichtlich nicht, denn betreffender Daten-Dieb hat sich in der Schweiz eines Verbrechens schuldig gemacht - die betreffenden Steuerhinterzieher aber aufgrund aktueller Gesetze NICHT. Aber das begreift leider nur ein kleiner Anteil in Deutschland.

Ob die entsprechenden Gesetze hier in der Schweiz geändert werden sollen? Ein klares und lautes JA von meiner Seite - Fakt ist aber nun mal, dass sie bis dahin Gültigkeit haben und sich hier jeder daran zu halten hat, auch der Schweizer Staat.

Und wenn nun gemäss Schweizer Gesetzen für eine Rechtshilfe der klare Nachweis der Verdachtsmomente - und mit diesem natürlich auch entsprechende Namen des Verdächtigen - vonnöten ist, dann muss man sich hier auch DARAN halten.

[ nachträglich editiert von patjaselm ]
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11.02.2010 12:31 Uhr von Bokaj
 
+8 | -2
 
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@ patjaselm: Und???

Wo raus liest du, dass ich dass nicht weiß?

Schreibst dich ganz schön in Rage.

Darf ich nicht schreiben, dass ich es von der Schweiz nicht in Ordnung finde, dass sie Steuerhinterziehung in anderen Ländern fördern und damit ihre Bankgeschäfte machen, ihr Geld verdienen?

Deutschland unterstützen sie nicht bei der Strafverfolgung ihrer Steuerhinterzieher, aber selber wollen sie Unterstützung.
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11.02.2010 12:38 Uhr von fiver0904
 
+3 | -6
 
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Es gibt zwei Möglichkeiten Möglichkeit #1:
Deutschland hat den Händler sowie die "Steuersünder-CD" erfunden um an die letzten Geldreserven aus dem geschröpften Volk zu kommen.

Möglichkeit #2:
Deutschland hat einen 2,5 Millionen Euro teuren CD-Rohling gekauft.


Wie ich auf diese Ideen komme?
1. Die "Selbstanzeigen"
2. Seit drei Tagen keine Erwähnung mehr über die eigentliche CD in den Medien
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11.02.2010 12:39 Uhr von Schwertträger
 
+8 | -3
 
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@Bokaj: DAS ist, glaube ich der Part, von dem Patjaselm meint, dass Du ihn nicht verstanden hast:
>Deutschland unterstützen sie nicht bei der Strafverfolgung ihrer Steuerhinterzieher, aber selber wollen sie Unterstützung.<

Ein deutscher Steuerhinterzieher hat sich nach - derzeit - gültigen schweizer Gesetzen IN DER SCHWEIZ nicht schuldig gemacht.
Ein Datenklauer handelt aber in der Schweiz UND in Deutschland illegal. Daher ist die Situation ein bisschen anders.

Das Problem mit den Steuersündern ist zudem, dass die Schweiz, selbst wenn sie Amtshilfe leisten wollte, trotzdem an die Bankdaten nicht so einfach heran kommt, ohne geltendes Recht zu brechen, denn in der Schweiz rücken die Banken solche Daten nicht raus. Weil sie es nicht müssen. Dazu braucht es erst eine Gesetzesänderung.
Und die ist dort so schwer durchzubringen wie hier.
Sogar noch schwerer, weil teilweise das Volk zustimmen muss.
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11.02.2010 12:44 Uhr von patjaselm
 
+5 | -4
 
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also: Exgüsi, aber dein undifferenzierter Kommentar liess meinen Schluss nunmal nahe liegen. Sollte ich mich dahingehend getäuscht haben, so bitte ich hier höflich um Entschuldigung.

B2T:
Wie ich das verstehe verhält es sich so, dass die Deutschen Behörden die von ihnen im Verdacht stehenden Subjekte (wg. Steuerhinterziehung) nicht benennen können. Ergo dessen können sie auch keine entsprechenden Rechtshilfegesuche stellen.

Aufgrund des Schweizer Bankgeheimnisses dürfen die Schweizer Banken wie auch der Schweizer Staat aber keine Daten ohne ein solches Gesuch rausgeben, da sie sich sonst selber strafbar machen würden. Ich darf davon ausgehen, dass dieser Umstand wohl auch in entsprechenden Staatsverträgen zwischen Deutschland und der Schweiz in dieser oder ähnlicher Form erwähnt ist.

Die Schweizer Behörden sind zusammen mit ihren Deutschen Amtskollegen BEREITS dabei, entsprechende Anpassungen zu verhandeln. Darum empfindet es der Schweizer Staat selbstverständlich als befremdlich, dass genau in dieser heiklen Phase der Verhandlungen ein solches peinliches und vor allem populistisches Säbelrasseln Überhand nimmt.

Entsprechend empfindlich darf ich wohl als Schweizer Bürger auf Anfeindungen dieser Art reagieren.
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11.02.2010 12:44 Uhr von Bokaj
 
+5 | -4
 
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@Schwertträger: nein, er meint, ich hätte die news nicht verstanden. ;-)

Ich habe dazu nur meine Meinung gesagt, was ich von der Moral der Schweiz so halte.
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11.02.2010 12:58 Uhr von Schwertträger
 
+5 | -1
 
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Naja, von Moral würde ich erst gar nicht anfangen: Da anzufangen, mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen, könnte ein Eigentor werden. :-)



Dazu dann auch mal - nicht unbedingt an Dich - die Frage, was wir denn mit einer pleite gegangenen Schweiz anfangen wollen?

Angenommen, die Schweiz würde nicht, wie vorgeworfen, diverse Gelder so überaus unmoralisch vereinnahmen, halten und daraus ihren Gewinn ziehen. Wäre das Land dann nicht schon längst in einem viel schlechteren Zustand?
Wohin dann mit unseren ostdeutschen Arbeitnehmern, die jetzt in der Schweiz Beschäftigung haben?
Die würden den deutschen Arbeitslosenmarkt belasten.
Dazu kämen dann noch Heerscharen von Schweizer Arbeitslosen, die in Deutschland ihr Glück versuchen würden.

Das wäre, gemessen an den paar Steuermillionen, ein fettes Minusgeschäft, würde ich sagen.

Aus der Warte muss man das Ganze auch mal sehen.



Darauf komme ich, weil unter einer anderen Schweiz-Steuernews mal jemand Kurzsichtiges schrieb, dass seinetwegen die Schweiz verarmen könnte, wenn die mit ihren illegalen Geldern keinen Gewinn mehr machen könnten.
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11.02.2010 13:28 Uhr von Falkone
 
+7 | -6
 
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Jetzt dreht die Schweiz den Spiess um - fein Auslieferung eines Kriminellen !!!

Da kann sich auch Deutschland nicht entziehen - sonst wird es noch unglaubwürdiger als es jetzt schon ist.

Nichts anderes ist es !!!

Wenn ich Geld in der Schweiz hätte, dann bestimmt nicht umsonst, da unsere Steuerpolitik bald nun nicht mehr zu ertragen ist. Mittlerweile wird die Steuerpolitik unverschämt - "jeder" darf sich mit einem Lächeln auf den Lippen selbst bedienen. Ausser die, die das Geld erarbeitet haben.

Ich würde auch eine kleine Prämie dazugeben, damit der Depp lange hinter Schloss und Riegel bleibt und andere gar keine Lust mehr haben sich an solchen Sachen zu versuchen.

Wenn man in Deutschland mit´m Auto draussen rumfährt und irgendwo ein offenes WLAN benutzt, dann kommt man ja auch schon hinter Schloß und Riegel... Da gibts sogar Gesetze dafür. Ich bin dafür, das Datenspione 20 Jahre weltweit bekommen.

Und von den "Steuermehreinnahmen" sollte man 100% an Schulen, Bedürftige etc. auszahlen.

[ nachträglich editiert von Falkone ]
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11.02.2010 14:08 Uhr von Fastfingerfreddy
 
+3 | -3
 
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na endlich unser bundesrat ist endlich aus dem koma erwacht. *trommelwirbel*

deutschland muss den namen nun rausgeben. der datendieb darf dann seine 2.5 mio euro gleich dem ch-bund abdrücken.
und falls sich dann herausstellen würde das es die cd nie gegeben hat, ermutigt das warscheinlich die steuerhinterziehen nochmehr dazu in der schweiz anzulegen, denn man würde sehen das auch der deutsche fiskus nicht immer gegen die kleinen gewinnt.

und da hier noch viele glauben, dass nun alle steuerhinterzieher ihr geld von der schweiz abziehen muss ich euch leider enttäuschen. die meisten lassen ihr geld hier in der schweiz, da sie die geringe staatsverschuldung, die politische stabilität und den sicheren franken zu schätzen wissen.

btw. ich frag mich wieso deutschland noch nie gegen das hinterzieherland nr.1 AMERIKA vorgegangen ist?
könnte es sein das madame merkel sich nicht traut?
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11.02.2010 19:24 Uhr von Dracultepes
 
+2 | -1
 
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Sauber Schweiz!

Mit eigenen Mitteln voll in die Kronjuwelen.
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06.03.2010 18:24 Uhr von CrazyWolf1981
 
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Warum werden: die Daten nicht allgemein veröffentlicht? Ich bin mir doch ziemlich sicher, dass sich so mancher Politiker darunter befindet.

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