11.02.10 09:46 Uhr
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Laut Guido Westerwelle befindet sich Deutschland im Krieg

In einer Regierungserklärung stellte Außenminister Guido Westerwelle klar, dass Deutschland sich in Afghanistan in einem "bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerrechts" befindet.

Das ist das erste Mal, dass ein Regierungspolitiker klare Worte für den Kampfeinsatz findet. Dies soll den deutschen Soldaten mehr Rechtssicherheit verschaffen.

Von Stabilisierungseinsatz (Franz Josef Jung) bis "kriegsähnlicher Zustand" (Karl-Theodor zu Guttenberg) reichten bisher die Definitionen.


WebReporter: Truman82
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Politik, Afghanistan, Krieg, Einsatz, Bundeswehr, Bundesregierung, Guido Westerwelle
Quelle: www.dnews.de

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28 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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11.02.2010 09:53 Uhr von pantherchen1
 
+41 | -2
 
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Ach wirklich....hätt ich nicht gedacht. Und dann ist das ganze auch noch der Bündnisfall bei einem Angriffskrieg. Aber von Deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Stimmt ja auch.... haben die Amis ja angefangen.
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11.02.2010 09:55 Uhr von Klassenfeind
 
+24 | -3
 
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Guttenberg hat es zum Ersten mal gesagt: Jetzt traut sich auch Guido aus der Deckung..!! Suuuper Guido ! ..Wärend der Opposition war ihm das nicht aufgefallen,aber ich stehe ja jedem Politiker Lernfähigkeit zu.Vielleicht kümmert er sich ja auch mal um die Traumatisierten Soldaten und die Witwen/er der getöteten...!
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11.02.2010 10:03 Uhr von Haruhi-Chan
 
+21 | -3
 
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blabla: Super Guido, du hast mal wieder gelabert. Glückwunsch.
Und das hätten wir jetzt nie mitgekriegt, wenn du es nicht gesagt hättest! ...

Die Politik ist doch nur noch ein kaspertheater...
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11.02.2010 10:05 Uhr von 08_15
 
+27 | -10
 
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Krieg konnte er nicht sagen: denn es ist der Bundeswehr nicht erlaubt an solchen Einsätzen geographisch "ausserhalb des Wendekreses des Krebses" zu agieren.

Auszug aus dem Nato und Soldatengesetzen.

Ich sagte schon immer: Illegal, Alle in den Knast.

Morgen noch die Bundeswehr im Inneren eingesetzt und wir schmettern wieder Lieder:

SA SS maschiert!

[ nachträglich editiert von 08_15 ]
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11.02.2010 10:19 Uhr von golddagobert
 
+9 | -32
 
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11.02.2010 10:25 Uhr von kirgie
 
+17 | -3
 
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und: als nächstes wird das Kriegsrecht eingeführt!
Wahlweise um uns vor Terroristen, Piraten oder freiem denken zu schützen
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11.02.2010 10:25 Uhr von Uckermaerker
 
+0 | -3
 
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DNews: DNews
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11.02.2010 10:31 Uhr von Herr_Gott
 
+15 | -11
 
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0815: Na, wieder die hälfte nicht mitbekommen (oder verstanden) ?

1. Es ist uns lt. Verfassung verboten, Angriffskriege gegen souveräne Staaten zu führen. (alles andere : Humbug!)
2. Wir sind verpflichtet, Bündnispartner in Konfliktsituationen zu unterstützen.
3. die BW wird schon seit Längerem im Inneren eingesetzt. Zum Beispiel zum Katastrophenschutz (wir erinnern uns : Hochwasser Oderbruch)


und zu Guter letzt:

4. Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal die Schnauze halten


In diesem Sinne....
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11.02.2010 10:43 Uhr von 08_15
 
+20 | -8
 
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ach Gott: schwätz nit rum. Ich hbae lange genug Rekruten ausgebildet in politischer Bildung (PolBil) Nur im Rahmen humanitärer Hilfe ist es uns erlaubt außerhalb dieser klar definierten Grenze zu agieren. Les selber das Soldatengesetz, NATO Richtlinien und definierte Grenzen...
zu 2 ... nur innerhalb dieser Grenzen...

zu 3 ... Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe

@Golddagobert

ich mag Freiburg und habe hier Freunde. Glaube mir! Wenn ich genug Geldmittel hätte, dann wären wir schon weg! Schweden, Finnland ... oder Karibik. Entweder noch Demokratie oder Anarchie. Schlimmer als Deutschland kann nicht werden für Menschen die arbeiten.

[ nachträglich editiert von 08_15 ]
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11.02.2010 11:35 Uhr von Python44
 
+6 | -5
 
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@ 08_15: Afghanistan liegt nördlich des Wendekreises ;o)))))))))))
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11.02.2010 11:46 Uhr von hans_firlefanz
 
+10 | -13
 
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westerwelle: ist das nicht der homosexuelle?
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11.02.2010 12:15 Uhr von Herr_Gott
 
+3 | -7
 
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Python44: korrekt !

Wenn der wirklich Rekruten ausgebildet hat, na ich sag´s lieber nicht....
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11.02.2010 13:05 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+6 | -2
 
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Regierung: Zitat:
Die Politik ist doch nur noch ein kaspertheater...
Zitat Ende.

Ähm..war es denn jemals anders?
Nennt mir doch mal einen Politiker, der in den letzten 30 Jahren wirklich was positives fürs Volk erreicht hat...?!?

Nur gelaber und heisse Luft!

Es ist Ihr Job dem Volk zu dienen, denn es sind VOLKSVERTRETER und nicht VOLKSVERRÄTER so wie unsere aktuelle Regierung.

Hoch lebe Merkel.So hoch das keiner mehr dran kommt.
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11.02.2010 13:16 Uhr von Tennessee
 
+5 | -1
 
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stellt Euch vor es ist Krieg und keiner (oder nur Westwave and Angie) geht hin.................
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11.02.2010 14:24 Uhr von helldog666
 
+7 | -0
 
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Ich dachte dass sein nur ein"bewaffneter Konflikt": *Ironie aus*

Ja ja, Neusprech, damit habens die irgendwie in den letzten Jahren, aus Arbeiter bzw. Arbeitnehmer wird "Humankapital", aus Krieg wird "Bewaffneter Konflikt", Orwell war ja so nah dran, aber halt eben nur nah dran, heute würde er eine aktualisierte Ausgabe herausbringen, in 12 Bänden.
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11.02.2010 15:11 Uhr von pitufin
 
+1 | -0
 
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es ist sehr: verwunderlich, wie schnell Guido lernt.
Aussenpolitik, Hartz IV, Kriegseinsatz,

@Herrensocke
ich glaube Du spinnst

[ nachträglich editiert von pitufin ]
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11.02.2010 15:49 Uhr von Johnny Cache
 
+0 | -2
 
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Mal ganz dumm gefragt Wenn wir uns nun plötzlich in einem Krieg befinden, was für Rechte haben dann eigentlich die Feinde?
Wären dann z.B. Angriffe auf Mitglieder der BW zulässig? Weil von denen stehen hier bei uns ja genug rum...
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11.02.2010 17:36 Uhr von meisterallerklassen
 
+3 | -0
 
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Naja, so gesehen befindet sich Deutschland auch nach 1945 noch immer im Krieg. Rechtlich gesehen, hat damals nur die Deutsche Wehrmacht kapituliert, aber nie Deutschland selbst.

http://de.wikipedia.org/...
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11.02.2010 18:23 Uhr von Python44
 
+2 | -0
 
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Aaaaaaaaargh !!! Herr wirf Hirn vom Himmel !!! Das kommt davon wenn man Erdkunde gegen so tolle Fächer wie Sozialkunde oder Gemeinschaftskunde ersetzt !

Der nördliche Wendekreis (oder der Wendekreis des Krebses) ist eine gedachte Linie 2600 Km NÖRDLICH des Äquators oder anders 23° 26´ nördlicher Breite. Und laut den NATO-Statuten gehören alle Inseln eines Bündnispartners im Atlantik NÖRDLICH dieser Linie zum Vertragsgebiet.

Sonst hat der Wendekreis für die NATO exakt NULL Bedeutung. Abgesehen davon liegt Afghanistan immer noch NÖRDLICH des Wendekreises. Darum ist der Bezug zum Afghanistaneinsatz im doppeltem Sinn völlig hirnrissig.
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11.02.2010 18:27 Uhr von Johnny Cache
 
+0 | -1
 
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@Judas II: Wo habe ich geschrieben daß ich das tun will? Ich wüßte nicht daß mir bisher jemand den Krieg erklärt hat.
Technisch gesehen wäre es aber in einem Krieg durchaus legitim die feindlichen Streitkräfte anzugreifen. Von daher kann ich beim besten Willen nicht verstehen warum es bei uns noch nicht zu Angriffen auf Kasernen oder Truppen gekommen ist.
Da deutsche Truppen dort gar nichts zu suchen haben wäre das der logische Weg um einen Truppenabzug zu erzwingen.

Und zum Thema "Solaten sind Mörder" kann man durchaus sagen daß dies nicht auf alle, aber durchaus auf einige zutrifft. Das was sie z.B. mit der Bombardierung des Tanklasters abgezogen haben kann man nicht anders bezeichnen.
Aber hey, zu meiner Zeit mußten wir auch nur Deutschland und nicht besetzte Gebiete verteidigen.
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11.02.2010 18:37 Uhr von Fleischpeitsche
 
+3 | -1
 
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Großartig Ich verfluche euch Menschen, welche (bereits etablierte) Großparteien wählen.

Warum wollt ihr unserer "Elite" nicht mal zeigen, dass man sich nicht auf diesem Thron ausruhen kann. Wie wär´s wenn ihr mal ein wenig daran rüttelt? Wählt bei den nächsten Wahlen einfach irgendeine kleinere Partei aber keinesfalls CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE.

(Natürlich könnt ihr auch so weitermachen wie bisher und euch wieder weitere 4 Jahre verarschen lassen... Ist euch überlassen. "Alle Macht geht vom Volke aus", nicht wahr? witzig...^^)
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11.02.2010 18:44 Uhr von Python44
 
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@ Johnny Cache: Es ist 2 Uhr nachts, mitten in der Wüste, 2 von Terroristen geklaute LKW stecken im stockdunkeln ein paar Kilometer vom nächsten Dorf fest UND ZUFÄLLIG stehen da 200 "Zivilisten" rum. Die haben da nur auf den Bus gewartet und wurden heimtückisch ermordet...
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11.02.2010 19:00 Uhr von Pacilein
 
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Lieber Guido W. Was hällst du davon wenn wir den Konflikt genauso lösen wie unter Männern.
Am besten mit Männern in engen Shorts und wattebällchen-Kanonnen.
Gleitcreme für die Kanonenrohre nicht vergessen bitte
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11.02.2010 19:34 Uhr von :raven:
 
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All ihr FDP-Wähler geht in demütiger Haltung von Haus zu Haus und bittet um Vergebung für diesen Aussenminister!

[ nachträglich editiert von :raven: ]
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11.02.2010 20:30 Uhr von snfreund
 
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statt: viele milliarden in afghanistan in den sand gesetzt, sollte dieses geld ausschliesslich in die bildung investiert werden, dann hat sich das nach ein paar jahren mit der generation,,doof,, .. ...

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