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Ausgelauscht - Bundesinnenminister entscheidet sich gegen Abhörzentrale

Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble ist mit seinen Plänen einer gemeinsamen Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz gescheitert. Sein Nachfolger, der aktuelle Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird die Pläne nicht durchführen.

Für De Mazière ist es eine Prinzip-Entscheidung, die Abhörmethoden des Bundesamtes für Verfassungsschutz von denen der Polizeibehörden auch räumlich zu trennen.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kümmert sich nun um die rechtlichen Aspekte der Frage, ob und wie die Bundespolizei und das BKA in direkte Verbindung treten dürfen.


WebReporter: woodfox
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wolfgang Schäuble, BKA, Verfassungsschutz, Thomas de Maizière, Bundesinnenminister
Quelle: www.zeit.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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10.02.2010 17:18 Uhr von Köpy
 
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Ich habe den Aktuellen Innenminister mal auf Phönix reden hören. Der Typ scheint nicht so Paranoid und Realitätsfremd zu sein wie unser Rollifahrer.
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10.02.2010 20:26 Uhr von U.R.Wankers
 
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was ist den mit den Gebäude: was in Köln schon für viel Geld errichtet wird?

Kriegt das dann die GEZ?

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