Bundesregierung rückt von Kinderporno-Sperre ab - Nun sollen sie gelöscht werden
Das Bundeskanzleramt hat dem Bundespräsidenten Horst Köhler ein Schreiben zukommen lassen, in dem erklärt wird, wie die Regierung mit dem Zugangserschwerungsgesetz, welches im Sommer 2009 beschlossen wurde, verfahren möchte.
In dem Brief heißt es, dass die Regierung "eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet" beabsichtigt.
Bis ein Gesetz zur Löschung derartiger Inhalte erlassen wird, möchte die Regierung, dass kinderpornografische Inhalte "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" gelöscht werden.
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