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LGT muss deutschem Steuersünder 7,3 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Ein Liechtensteiner Gericht hat entschieden: Die Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem Kunden einen Schadensersatz in Höhe von 7,3 Millionen Euro zahlen.

Der Kunde, ein deutscher Steuersünder, sei zu spät über den Klau seiner Daten in Kenntnis gesetzt worden.

Da die Bank den Klau von mehreren hundert Bankdaten durch einen ehemaligen Bankmitarbeiter den betroffenen Kunden zu spät mitgeteilt hat, wurde ihnen die Möglichkeit genommen, sich selbst anzuzeigen und so hohen Geldstrafen zu entgehen.


WebReporter: tel_pacino
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Bank, Diebstahl, 7, Daten, Schadensersatz, Steuersünder
Quelle: www.spiegel.de

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08.02.2010 11:20 Uhr von ted1405
 
+2 | -8
 
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unfassbar wenn ich so etwas lese, könnte ich kotzen.

Da bescheißt einer den Staat und weil er dabei erwischt wurde, darf er sich nun am "Verräter" mehr oder minder straffrei halten.

Soweit ich die Quelle verstehe, ist es nicht einmal "nur" der Differenzbetrag. Ich hätte es noch als richtig akzeptieren können, wenn die Bank die Differenz zwischen der "Amnestie-Strafe durch Selbstanzeige" und der vollen Strafe als Schadensersatz zugesprochen worden wäre. Es scheint aber so, als müsse die Bank die gesamte Strafe des Steuersünders übernehmen ... sehe ich das richtig?


Hehe ... schön wäre hingegen gewesen, wenn diese Klage gegen den eigentlichen Datendieb gegangen wäre. Was erwartet den eigentlich? Wäre der nicht in letzter Instanz für solche Dinge zur Verantwortung zu ziehen? Könnte die Bank nicht diesen verklagen, weil er die Bank nicht darüber informiert hat, welche Daten genau er geklaut und veräußert hat?
:-)

[ nachträglich editiert von ted1405 ]
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08.02.2010 11:29 Uhr von deuxpac
 
+7 | -2
 
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Offensichtlicher kann man die Beihilfe zur Steuerhinterziehung ja nicht mehr machen. Der deutsche Steuersünder wusste, dass er unversteuertes Geld in Lichtenstein hat und hätte sich ja selbst anzeigen können, doch er ist das Risiko eingegangen es nicht zu machen und wurde erwischt. Damit aber Lichtenstein weiterhin ein Steuerparadies bleibt, wird vom Gericht entschieden, dass die Bank ihm jetzt "Schadensersatz" zahlt. Ich frage mich was da in den AGB der Bank bei einer Kontoeröffnung steht? Vielleicht "Die Bank ist verpflichtet Schwarzgeld und unversteuerte Zinseinnahmen vor dem Zugriff anderer Regierungen zu schützen. Sollte was durchsickern und der Kunde stress mit den eigenen Behörden bekommen, gibt es Schadensersatz von der Bank. Dadurch wird sichergestellt das weiterhin unversteuertes Vermögen nach Lichtenstein kommt und wir dicke Partys mit Nutten und Koks feiern können".

Sehe ich das richtig, das Lichtenstein bzw. die Bank quasi die fälligen Steuern für den Steuersünder gezahlt hat?



[ nachträglich editiert von deuxpac ]
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08.02.2010 12:57 Uhr von GTE
 
+4 | -1
 
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Äpfel mit Birnen verwechseln: solltet ihr nicht.

Ein Teil der Gegenleistung der Bank war die "Verschwiegenheit". Und genau diese hat ein Mitarbeiter gebrochen. Dieses Verschulden wird der Bank zugerechnet, denn ansonsten ist die Zusage natürlich keinen Pfifferling wert.
So einfach ist das! Dass es sich hierbei um unversteuerte Einkünfte handelt, hat nichts damit zu tun und geht die Bank auch nichts an.
Noch einmal: Die Bank bietet "Verschwiegenheit" und dies ist in den Gebühren der Bank enthalten.

Im Übrigen handelt es sich bei den 7,3 Mill. nicht um die Steuer, sondern um die Strafe, und diese übernimmt nun die Bank. Separat betrachtet, völlig gerecht.
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08.02.2010 14:46 Uhr von deuxpac
 
+1 | -1
 
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Verschwiegenheit: gut GTE, da hast du schon Recht, die Bank hatte ein Datenleck und sollte eine Strafe bekommen, doch das ist die eine Sache.

Die andere Sache ist jedoch, dass der Kläger erst Steuern hinterzieht und dann groß rumhäult, dass er erwischt wurde. Er hätte zu jedem Zeitpunkt (auch ohne der Existenz der CD) eine Selbstanzeige machen können.

ich würde sagen er hat von dieser CD gewusst, jedoch war er nicht sicher ob er da mit drauf ist. Er hat sich dafür entschieden zu schweigen und auf gut glück gehofft das er nicht dabei ist und somit hat er meiner Meinung nach, das Risiko billigend in Kauf genommen evtl. erwischt zu werden.

wie GTE sagte, ob das Geld versteuert ist geht die Bank nichts an, somit fällt es auf den Kläger zurück, er ist dafür verantwortlich und hätter er Steuern bezahlt hätte er diese Sache ganz vermeiden können.

[ nachträglich editiert von deuxpac ]
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08.02.2010 15:03 Uhr von GTE
 
+2 | -0
 
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deuxpac: Ich glaube nicht, denn der Bericht sagt ganz klar:
"Hätte die LGT Treuhand ihn unverzüglich über den Datenklau informiert, hätte er sich selbst beim deutschen Fiskus anzeigen oder von einer zeitweiligen Amnestie profitieren können. Dadurch wäre er mit geringeren Geldstrafen davongekommen als dies nach seiner Enttarnung der Fall ist."

Offenbar hat die Bank ihn nicht, oder erst nach allgemeinem Bekanntwerden informiert.

Dies hielten die Richter für zu spät. Ob er sich tatsächlich selbst angezeigt hätte, spielt danach keine Rolle. Die Chance dazu wurde ihm genommen, ja er wurde geradezu ans Messer geliefert. Ich sage das, ohne eine Wertung der Hinterziehung!

Die Bank hat ihren Teil des Jobs nicht eingehalten, die Hinterziehung hat nichts damit zu tun. Wäre man ihm z.B. durch eine Hausdurchsuchung auf die Schliche gekommen, hätte die Bank nicht bluten müssen, weil sie dann nicht versagt hätte, sondern er.
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08.02.2010 16:14 Uhr von deuxpac
 
+1 | -0
 
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@GTE: Wie gesagt, ich streite eine Mitschuld der Bank überhaupt nicht ab. Aber es wurde ja hier in DE in den Medien die Amnestie so wie ich es in Erinnerung habe auch bekannt gemacht, damit viele Angst bekommen "Sie könnten auf der CD sein" und eine Selbstanzeige machen. Der Typ kann mir nicht erzählen, das er von der Amnestie nichts gewusst hat.

Dann wird er erwischt und läuft häulend zum Lichtensteinischen Gericht und schiebt die ganze Schuld auf die Bank, quasi so als wäre die Bank daran schuld, das er keine Steuern zahlt... und bekommt auch noch Recht! Viel zu dreist wie ich finde!
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08.02.2010 18:25 Uhr von GTE
 
+1 | -0
 
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@deuxpac: bekannt oder nicht, Fakt ist doch, dass ohne ein Verschulden der Bank, die CD nicht auf den Mart gekommen wäre.
Es ist also völlig egal, wann der Steuerhinterzieher was gedacht hat. Ohne Bankversagen keine CD und ohne CD keine aufgedeckte Hinterziehung. Also ist das Erscheinen der CD auslösendes Moment der ganzen Sache.

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