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Schweden weigert sich, Vorratsdatenspeicherung einzuführen

Seit 2006 macht die EU Druck auf die Mitgliedsstaaten, die Direktive zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Am Donnerstag gab es nun eine offizielle Verurteilung Schwedens des EU-Gerichts in Luxemburg zu dieser Sache, wegen Nichtumsetzung des EU-Vertrages.

Die schwedische Regierung hat nun angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung trotz der Verwarnung nicht umzusetzen. Die Regierung in Stockholm ist weiterhin der Meinung, dass dieses Gesetz die Integrität einzelner Mitbürger untermauert und ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt.

Schweden droht damit eine Geldbuße, die auf jeden Tag berechnet wird, an dem die EU-Gesetzgebung nicht eingehalten wird. Als einer der Gründe für die Weigerung, wird der Einfluss der Piratenpartei und der damit verbundene Stimmverlusst der konservativen Parteien vermutet.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Schweden, Vorratsdatenspeicherung
Quelle: www.taz.de

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.02.2010 20:04 Uhr von BeaconHamster
 
+125 | -1
 
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Ich bin beeindruckt. Das wäre in unserer Bananenrepublik undenkbar.
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06.02.2010 20:12 Uhr von Hodenbeutel
 
+78 | -2
 
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Schön: Schade das die Piraten hier nichtmal im entferntesten ein so gutes Wahlergebniss hatten wie in Schweden :(
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06.02.2010 20:15 Uhr von dose89
 
+74 | -3
 
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Beschreibend dafür was für ein korrupter Verein die EU ist.

Norwegen hat sich gut damit getan, aus der EU wieder auszutreten.
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06.02.2010 20:37 Uhr von ROBKAYE
 
+58 | -1
 
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...ich habe schon immer gesagt, dass die EU zu einem faschistischen Staatenbund mutiert... jetzt nimmt die Sache langsam Form an und ich hoffe, dass auch die letzten Hinterwäldler, die diese Kommentare damals als "Verschwörungstheorie" abgestraft haben, merken, was wir uns da eingebrockt haben... und man mag annehmen, dass das erst der Anfang ist... mit dem EU Vertrag von Lissabon, wird uns noch mehr Ungemach drohen... Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Möglichkeit von Waffeneinsatz bei unangemeldeten Menschenversammlungen etc. pp... Wir sprechen uns in 5 Jahren wieder...
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06.02.2010 20:49 Uhr von supermeier
 
+44 | -0
 
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Irgendwie: mag ich die Schweden.
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06.02.2010 20:51 Uhr von MrFloppy89
 
+32 | -1
 
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"Schweden droht damit eine Geldbuße[...]": Hilft nur eins: austreten!
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06.02.2010 21:40 Uhr von journalist2010
 
+46 | -0
 
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RICHTIG SO: DIE HABEN NOCH DIE EIER NEIN ZU SAGEN ...
nicht so wie hier diese Vor-dem-Fernseher-Politiker die nicht wählen gehen und sich hinterher im Internet beschweren

das kommt davon und es kommt noch dicker wartet mal ab ..

Von ELENA will ich gar nicht anfangen ...Nacktscanner ......drecks überwachungs brd mit unserer StasiANGIE kommt noch so einiges die nächsten Jahre ...Im Oktober erst mal der ÜBERAUS PRAKTISCHE RFID Pass mit dem man nicht mehr so viele Karten mit sich rumtragen muss HACH WIE HERRLICH eine solche Erleichterung .....*kotz
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06.02.2010 22:28 Uhr von NoSyMe
 
+31 | -0
 
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5 Jahre: Gebt uns noch 5 Jahre....dann heißts in Zukunft: Worse than Hitler and Merkel!

Merkel und ihr viertes Reich..ich Freu mich schon ;)

/off und so
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06.02.2010 22:58 Uhr von cheetah181
 
+18 | -0
 
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"Kann denn nicht jedes Land wie Schweden sein?" ;)
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06.02.2010 23:12 Uhr von journalist2010
 
+13 | -0
 
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Ich wandere aus: aber hier posten tu ich trotzdem noch ;D
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06.02.2010 23:16 Uhr von Bassram
 
+27 | -0
 
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Wir müssen endlich aufstehen und uns gegen unsere scheiß politiker wehren.
Ich sach euch wir alle werden noch ne Revolution erleben von der man in hunderten jahren noch reden wird.
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06.02.2010 23:46 Uhr von tektoktik
 
+26 | -1
 
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@Bassram: Wohl leider nicht, die Deutschen sind zu doof eine Revulotion zu starten oder einfach mal OFFEN zu rebellieren - wenn man auf die Straße geht könnte man ja die nächste Folge Germans next Kotzmodel oder Big Brother verpassen, nein wie furchtbar...da geht sowas nicht.

Tja, die BLÖD und das Idioten-Tv halten die Bürger bei der Stange damit die ja nicht auf die Idee kommen zu rebellieren...wenn es doch eng wird behaupten die einfach alle Piraten und die Schweden wären Pädophil - denn die Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren sollen ja Pädophile stoppen...also ist jeder der da meckert ein Kinderschänder. Jawoll.

Ich hoffe wenigstens die Schweden bleiben hart, meinen tiefen Respekt vor denen.
Ich glaub dahin wander ich mal aus...
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07.02.2010 00:01 Uhr von Slaydom
 
+15 | -0
 
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Zum Glück: haben die Piraten dort so ein gutes Ergebniss, die haben ja mittlerweile sogar viele befürworter aus Konkurrenz Parteien bekommen, zumindest bei einigen Themen...
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07.02.2010 00:02 Uhr von Bassram
 
+4 | -0
 
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@ tektotik: gibs den gruppen denen man sich anschließen kann oder muss man erst selbst eine gründen?

[ nachträglich editiert von Bassram ]
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07.02.2010 00:03 Uhr von cheetah181
 
+11 | -0
 
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lumburg: Aus der News: "Als einer der Gründe für die Weigerung, wird der Einfluss der Piratenpartei und der damit verbundene Stimmverlusst der konservativen Parteien vermutet."

Deutschland hatte die gleiche Wahl.
Aber vielleicht sorgt ja Schwarz-Gelb dafür, dass es in 3 Jahren besser aussieht.
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07.02.2010 00:06 Uhr von panicstarr
 
+20 | -0
 
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die schweden werden nichts zahlen.
schon lustig, einer der hochentwickelsten staaten der welt verweigert eine eu-richtlinie..diese lobbyarschkriecher im eu-parlament scheint das aber so egal zu sein..

schon krass, die menschen haben das geld erfunden..jetzt unterjocht es uns..
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07.02.2010 00:44 Uhr von Borgir
 
+12 | -0
 
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schweden: ich komme.....durchaus vernünftige leute da in der regierung....
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07.02.2010 06:09 Uhr von Mr.Gato
 
+0 | -1
 
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"Schweden droht damit eine Geldbuße, die auf jeden Tag berechnet wird, an dem die EU-Gesetzgebung nicht eingehalten wird."

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Nur ein Frage der Zeit, bis sie leider einlenken...
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07.02.2010 08:10 Uhr von alter.mann
 
+7 | -0
 
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Schweden droht also eine Geldbuße. So, so.

Und was, wenn es diese nicht bezahlt? Wird Schweden dann eingesperrt?

;o)
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07.02.2010 08:41 Uhr von charma
 
+9 | -1
 
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Ich mag die Länder mit SCH^^: Schweden Schweiz...da ist der Bürger noch was wert.

Geldbuße? Als ob Schweden die einfach so zahlen würde, Oh man, im EU-Parlament sitzen echt nur Pfeifen
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07.02.2010 13:49 Uhr von Slaydom
 
+4 | -0
 
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@funk: Hatten wir die Wahl ob wir den Vertrag wolten? Nein, es wurde keine Wahl dafür gemacht. Die Politiker haben sich einfach damit über unsere Köpfe gesetzt. Hätten die Menschen in Europa die Wahl gehabt, gäb es diesen Vertrag garnicht.
Und nur Irland durfte wählen, rate mal wieso kaum ein Land ne Wahl dafür gemacht hat
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07.02.2010 15:15 Uhr von casjopaia
 
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In Deutschland undenkbar: Weil ja Deutschland gar nichts zu melden hat. Deutschland ist ein Sklavenstaat, der seit 1945 von außen gelenkt wird und gar nichts entscheidet. Man lässt nur beim internen Ablauf die so genannte Regierung selbständiger arbeiten. Aber unter Vorbehalt.

Schweden macht es richtig. Als EU-Mitglied ist man schließlich kein Wackeldackel, der alles hinzunehmen hat, was die Mehrheit entscheidet. Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt ein grober Verstoß gegen die Menschenrechte. Stellt sich nun die Frage wie es weitergeht. Wird Schweden klein bei geben oder vielleicht am Ende sogar seine Mitgliedschaft aussetzen?

@Hodenbeutel: Bist Du sicher? Ich finde den Unterschied von der Prognose zum Wahlergebnis viel zu gravierend unterschiedlich. Ich hätte nochmal eine unabhängige Auszählung der Stimmen verlangt und überall einen meiner Leute postiert.

[ nachträglich editiert von casjopaia ]
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07.02.2010 18:45 Uhr von newschecker666
 
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Norwegen und die EU: Hier wird so ein Schwachsinn gepostet! Norwegen war noch nie in der EU, und kann deshalb auch nie ausgetreten sein! Alle, die so einen Käse auch noch positiv bewerten, outen sich als ignorant ;-P

Aus http://de.wikipedia.org/...
"Ein Beitritt zur Europäischen Union wurde in Volksabstimmungen zweimal abgelehnt (25. September 1972 und 28. November 1994)"
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07.02.2010 21:14 Uhr von StayRussian
 
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Die EU wird es so bald sicherlich nicht mehr geben, wenn man schon scheisse baut, dann muss man doch nicht mit aller Gewalt andere Staaten auch dazu zwingen in die Kacke zu treten, wobei einigen Staaten so eine Regelung gerade Recht kommt...
Die Piratenpartei ist eine Partei ,welche noch wirklich für die Bürgerrechte steht.. und aus Bürgern besteht!
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08.02.2010 00:25 Uhr von Slartibartfas
 
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Rechtsstaat: Ich bin gegen die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie aber eines scheinen die meisten hier zu übersehen. Diese Richtlinie ist schon beschlossen worden. Sie ist schon geltendes Recht. Schweden begeht Rechtsbruch wenn es sich weigert die Richtlinie umzusetzen. Noch hat der EUGH beide Augen zugedrückt und nur die Verfahrenskosten Schweden angehängt, aber sollte auch nach der Wahl nichts geschehen, wird es zu einem neuerlichen Verfahren kommen und dann wird es zu täglichen Strafzahlungen kommen wegen Vertragsbruch, also des Bruches des EU Primärrechts. Sollte Schweden seinen Verfplichtungen nicht nachkommen, kann dies ultimativ zum Ausschluss Schwedens aus der EU kommen.

Dazu wird es nicht kommen. Es gibt zwei realistische Szenarios. Entweder Schweden setzt die Richtlinie früher oder später um, oder man schafft es auf EU Ebene diese Richtlinie zu Fall zu bringen wodurch sich die Notwendigkeit einer Umsetzung hinfällig wird.

Damit wird auch ziemlich klar wo man ansetzen muss. Nicht staatlicher Rechtsbruch ist die Lösung, man muss auf EU Ebene ansetzen, die EU hat seit Lissabon verbindliche Menschenrechte, gegen die Richtlinie sollte beim EUGH geklagt werden und der Rat wie auch das EU Parlament sollten die Kommission auffordern die Richtlinie stark zu reformieren oder durch eine neue Richtlinie gänzlich abzuschaffen.

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