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USA üben Druck auf EU-Abgeordnete aus, um SWIFT-Abkommen durchzusetzen

Mit 29 zu 23 Stimmen votierte der EU-Innenausschuss gegen die Weitergabe von Bankdaten an US-Behörden.

Das Ergebnis ist als eine Empfehlung hinsichtlich der kommenden Abstimmung im Parlament nächste Woche zu werten. Unterdessen erhöhen US-Regierung und EU-Kommission ihren Druck auf die Parlamentarier.

Diese erhalten Besuch von "regelrechten Stoßtrupps auf den Fluren des Abgeordnetenhauses", die ihnen vor Augen führen, dass ohne weitere Einsicht in die Überweisungsinformationen kein ausreichender Terrorschutz mehr gewährt werden kann.


WebReporter: ngen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: EU, Druck, Abgeordnete, Abkommen, SWIFT, Europäische Kommission
Quelle: www.heise.de

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04.02.2010 18:47 Uhr von NGen
 
+4 | -0
 
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zur info: das abkommen ist diese woche bereits in kraft getreten, da der eu-rat es im november bereits eilig abgesegnet hat. der innenausschuss des parlaments hat sich nun dagegen ausgesprochen. deshalb wurde die lawine nochmal von vorne losgetreten.

die info wurde aus der einleitung entfernt
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04.02.2010 18:55 Uhr von PantherSXM
 
+7 | -0
 
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Hier werden: Infos entfernt? Mach nicht sowas. Könnte man ja beinahe als Zensur ansehen.
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04.02.2010 19:18 Uhr von Rechthaberei
 
+4 | -0
 
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Tja Rat und Kommission sind voll mit CIA-Agenten. Obs im Parlament aufgrund des Drucks für eine Mehrheit reicht wird sich ja zeigen, aber die USA will unter allen Umständen an die Daten zwecks ihrer Wirtschaftsspionage ran kommen. Mal sehen wer also gewinnt Amerika oder Europa.
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04.02.2010 20:02 Uhr von Neverend
 
+1 | -0
 
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Das Parlament wird doch eh ja sagen, davon ab ist das ganze doch eh wieder nur Verarsche vom Bürger.
Das mal einer das Maul aufmacht und NEIN sagt zu der illegalen Datenbeschaffung durch die USA, aber nein, man will die ja nicht verärgern.
Alleine der Verstoß gegen Art. 218 AEUV sollte ausreichend sein, damit das ganze Abkommen ungültig ist und NICHT in Kraft treten kann.
Nach Art. 218 AEUV ist die Ratspräsidentschaft verpflichtet, dem Parlament das Abkommen zügig zukommen zu lassen." <<< Dagegen wurde ja eindeutig und nachweislich verstoßen, alleine das sollte dazu führen das das Abkommen ungültig ist und nicht in Kraft treten kann.
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04.02.2010 22:20 Uhr von shadow#
 
+3 | -0
 
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Verflucht noch mal: Immer das gleiche!
Die sollen endlich aufhören, Europa zu verraten.
Flugdaten, Galileo, SWIFT - immer der selbe Mist!
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04.02.2010 23:44 Uhr von ROBKAYE
 
+1 | -0
 
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Naja wenn die Parlamentarier Eier haben, sagen sie nein... die erste Anhörung wurde ja bereits abgelehnt... sollten sie jetzt doch dafür stimmen, dann sind die Damen und Herren Politiker nicht mehr glaubwürdig... mhh... was red ich da... waren sie es je schon mal? ;-)
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11.02.2010 21:10 Uhr von hofn4rr
 
+1 | -0
 
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2/3 farce: da eine zweidrittel mehrheit (nötig) im parlament praktisch fast nie zustande kommt, wird der wunsch der kommission
sogut wie, umgesetzt werden.

im übrigen darf das tolle eu-parlament noch immer keine eigenen gesetze vorschlagen (geschweige denn auf den weg bringen).

diese überbezahlten marionetten, oder eher kühlerfiguren, sind rein für die öffentlichkeit, zum schein in ihrer position.

eu-entscheidungen gehen daher zu mindestens 98% von den kommissaren aus (natürlich nicht demokratisch gewählt, ausser von den kommissaren/lobby selbst).
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23.04.2010 12:24 Uhr von Falkone
 
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Dann laßt uns doch ein paar Terroristen gebt den Counterstrike-Spielern Waffen, die können sich dann mal richtig abreagieren.

Lieber ein paar Echte Terroristen als Amis mit blöden Sprüchen (Wir haben alles im Griff...) im Land

UND Politiker mit einer eigenen Meinung (diese sollte natürlich das Volk vertreten - denn dafür wurden sie gewählt),

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