Österreich: Provokation - Rechnungshof schickt geschwärzten Bericht an Landtag
Der Rechnungshof in Österreich ist dafür zuständig, dass Verschwendungen und Nichtsnutzen aufgezeigt wird. Bislang erhält nur das betroffene politische Büro einen Vorbericht, der erst veröffentlicht wird, nachdem die Stellungsnahme des Büros eingearbeitet wurde.
Der Kontrollausschuss im steirischen Landtag will nun seit Jahren erreichen, dass auch sie den Rohbericht erhalten. Nun wurde beschlossen, dass auch der Kontrollausschuss den Rohbericht bekommt.
Der Rechnungshof hat den Rohbericht der ENAGES (Energie- und Abfallverwertungsgesellschaft) nun auch an Kontrollausschuss geschickt. Allerdings wurden 45 der 58 Seiten des Berichts zumindest teilweise geschwärzt bzw. unkenntlich gemacht.