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Steuersünder-CD: Staat muss sich nicht an Gesetze halten

Die aktuelle Diskussion über den Kauf der Steuersünder-CD geht weiter. Nun stellt der Spiegel einen Artikel online, indem die Meinung vertreten wird, dass der Staat sich nicht in jedem Fall an die Gesetze halten muss. Um das Gemeinwohl zu schützen, darf er sich über Gesetze hinwegsetzen.

So unterstützt der Staat zum Beispiel kriminelle Vereinigungen, indem er Lösegeld für deutsche Bürger bezahlt. Dies verstößt gegen § 129b StGB. Der Bundesnachrichtendienst nutzt Daten, die er von Dritten erhält, um mögliche Informanten unter Druck zu setzen.

Der Kauf der Daten von einem eventuellen Kriminellen ist selbstverständlich schwierig. Der Spiegel wirft die Frage auf, ob die Aufregung im Land bei einer CD von möglichen Sozialbetrügern genauso hoch wäre. Und am Ende sind auch Steuerbetrüger Sozialbetrüger.


WebReporter: markusschranner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Staat, Gesetz, Steuersünder
Quelle: www.spiegel.de

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26 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.02.2010 10:11 Uhr von SystemSlave
 
+38 | -15
 
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Dann brauche ich das auch nicht: Der Staat soll eine Vorbildfunktion haben, wie kann man von anderren was verlangen was man selbst nicht macht.

Was kommt als nächstes? Es darf gefolltert werden weil es ja um Steuergelder geht? Oder sogar gemordet?

Oder die Regierung darf anschläge in Deutschland begehen da man damit vorbeugende gesetzte einführen kann?

Das ist echt ein Armutszeugniss für Deutschland, damit ist Deutschland kein stück besser als die sogenannten Schurkenstaaten.

Deutschland ist kein Rechtsstaat sondern ein Korrupter Verbrecher haufen.
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03.02.2010 10:22 Uhr von Ritzhaerte
 
+28 | -0
 
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gebrannte cd zu verkaufen: Das Bild vom Schäuble passt doch, als ob der sich je an Gesetze gehalten hätte.
Der ist genauso falsch wie Berlusconi, nur leider stellt er sich nicht so dumm an.
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03.02.2010 10:27 Uhr von Johnny Cache
 
+18 | -3
 
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Tja: Ist ein Staat der sich noch nicht mal an die eigenen Gesetze hält nicht per Definition ein Schurkenstaat?!
Wenn es nicht schon lange zu spät wäre würde ich jetzt jeden Respekt vor denen verlieren...
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03.02.2010 10:27 Uhr von floutsch
 
+21 | -3
 
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Und wo ist die Regel? Dann dürfen Gerichte also wieder Urteile nach "gesundem Volksempfinden" aussprechen, oder wie?

"Um das Gemeinwohl zu schützen, darf er sich über Gesetze hinwegsetzen." - darf er nicht. Aber er tut es :)
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03.02.2010 10:57 Uhr von markusschranner
 
+6 | -0
 
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@DesignerDrugV: Ein tolles Zitat. Gefällt mir gut und trifft wahrscheinlich auch ziemlich genau auf den Punkt... Mein Gefühl zurzeit ist, dass die Demokratie nicht als funktionierend empfunden wird. Zumindest in weiten Kreisen der Republik nicht...
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03.02.2010 11:14 Uhr von xjv8
 
+8 | -4
 
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WAS: für eine Demokratie? Diese wurde spätestens bei der Wiedervereinigung zu Grabe getragen.
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03.02.2010 11:20 Uhr von markusschranner
 
+4 | -4
 
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@xjv8: Das musst du mir aber ein bisschen genauer erklären. Was genau hat die Wiedervereinigung mit der Demokratie zu tun? Sorry, das verstehe ich nicht...
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03.02.2010 11:26 Uhr von ZTUC
 
+11 | -4
 
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Geheimdienste: Jeder Staat unterhält Geheimdienste. Glaubt einer, dass die alle ihre Informationen "legal" beschaffen? Das wird doch auch akzeptiert. Hier kauft der Staat eben mittels Geheimdienst eine Steuersünder-CD, da sehe ich kein Unterschied.
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03.02.2010 12:07 Uhr von Dennis112
 
+6 | -0
 
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super: Das heisst dan so viel wie, wenn ich einen gesuchten Straftäter auf der Strasse sehe und ihn mit meinem Auto überfahre bekomm ich noch Geld dafür dass ich jemand tot gefahren hab?? War ja dann auch zum wohl des Volkes.
Da wirds demnächst bestimmt genug Straftäter geben die über die gleiche Masche gegen ihre Verurteilung klagen werden. Wenns der deutsche Staat darf dann ich wohl auch.
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03.02.2010 12:18 Uhr von Motzpuppe
 
+6 | -1
 
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Dabei ist unser Finanzminister doch selbst ein: Steuersünder....

oder wie versteht man das!!!!???
http://www.youtube.com/...
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03.02.2010 12:48 Uhr von souldrummer
 
+2 | -0
 
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lol: die cd had er schon könnt ich wetten , selbst wenn man der öffentlichkeit sagt man kauft sie nicht ..... sie kaufen sie ^^

das sind informationen die jeder staat haben will und amerika macht ja nun nix anderes unsere daten sind auch frei zugänglich wacht mal auf leute da guggn welche durchs glas rein ^^
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03.02.2010 14:27 Uhr von einerderwiekeinerist
 
+1 | -2
 
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wer kann garantieren, dass auf der cd wirklich die daten von steuersündern sind?. vielleicht befindet sich darauf ja nur n "REINGEFALLEN IHR IDIOTEN".

ansonsten hätte ich noch eine Buch von 7millionen möglichen steuerhinterziehern: das Telefonbuch der CH.
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03.02.2010 15:25 Uhr von shadow#
 
+2 | -0
 
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Natürlich muss er sich daran halten: Der Knackpunkt ist hier nur, dass das Ganze durchaus legal ist.
Auch in der Schweiz: http://www.sueddeutsche.de/...
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03.02.2010 15:44 Uhr von tommes0501
 
+4 | -2
 
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IHR SEID ALLE DOOF!!!! Seid doch froh das man hier endlich mal ne Entscheidung getroffen hat mit der mal die belangt werden die es wirklich verdient haben.

Diese ganzen reichen A... und Bonzen die Ihr Geld darüber geschafft haben werden jetzt schön zur Kasse gebeten.

Dem Staat gehen durch diese A... Steuereinnahmen flöten, das Geld fehlt dann in der Staatskasse und wer glaubt ihr wird das ganze durch Steuermehrbelastungen ausgleichen dürfen????
Wir die "Kleinen Bürger"!!! Nicht "die da oben"!!!

@DesignerDrugV:
Nein es wäre deine Pflicht diese Kranken Wic.. festzuhalten und der Polizei zu übergeben. Selbstjustiz ist nicht deine Aufgabe!!!!

Also seid froh darüber! Ich sag nur Ausnahmen bestätigen die Regeln!!!


Nur mal so nebenbei ich muss jeden Tag 10h im büro malochen und kriege meines erachtens nicht wirklich viel dafür, muss damit meine Lebensgefährtin, meine Tochter, Lebensmittel, Wohnung, Auto, Sprit, Versicherungen, Steuern und was weiß ich noch alles bezahlen bzw. ernähren. Ich bin froh über jedes Geld welches in die Staatskasse kommt und mich dadurch im gewissen Maße durch Mehrbelastungen schützt und erst recht wenns es von solchen reichen UNSOZIALEN Menschen kommt. Auf welche Art und Weise diese Informationen beschafft werden ist mir erstmal relativ egal, zumindest in diesem Fall ist es völlig egal!!!!

Endlich mal was richtig gemacht liebe Regierung!
Danke für die Eier inner Hose!

[ nachträglich editiert von tommes0501 ]
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03.02.2010 16:20 Uhr von maretz
 
+1 | -2
 
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whow: also das der Staat notfalls Lösegeld zahlt um nen Menschen zu retten - ok, kann ich mit leben..

Aber das was hier passiert ist einfach nur lächerlich. Man kauft illegal gezogene Daten (natürlich sind die definitiv echt - eine Person die sowas anbietet ist auch zu 100% vertrauenswürdig!) und möchte die dann legal nutzen? Ganz ehrlich: Wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Gesetze hält - wie kann er es dann von einem Bürger verlangen?

Und "um das gemeinwohl zu schützen darf er sich über Gesetze hinwegsetzen"? Ganz ehrlich: Soweit nen Leben in Gefahr ist kann ich das noch nachvollziehen. Aber scheinbar hat das Gesetzbuch in Deutschland auch nen Preisschild dran - anders ist dieser Fall einfach nicht zu erklären. Herzlich willkommen in Deutschland, heute gibts sogar das Gesetz zum Sonderpreis zu kaufen...
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03.02.2010 16:29 Uhr von iamrefused
 
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der Begriff Demokratie ist nichts weiter als Kaspe: .
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03.02.2010 16:34 Uhr von datenfehler
 
+3 | -1
 
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@SystemSlave: " Der Staat soll eine Vorbildfunktion haben, wie kann man von anderren was verlangen was man selbst nicht macht."
Der Staat als Vorbildfunktion? Was soll das denn für ein Mist sein??? Der Staat ist das Werkzeug des Volkes. Dadurch, dass die meisten Leute an der Demokratie nicht mitmachen, funktioniert der Staat nicht sonderlich gut - liegt aber an den Wählern.
Wenn eine betrügerische Bazille nicht seinen Beitrag leistet und seine Steuergelder dem Staat vorenthält, dann gebe ich persönlich dem Staat sogar die Erlaubniss, das Geld aus solchen Leuten rauszuprügeln, da so einer der Gemeinschaft empfindlich schadet.
Gesetzlich oder nicht - Steuersünder müssen geschnappt werden, denn DIE sind ja die Verbrecher, um die es hier geht.

"Deutschland ist kein Rechtsstaat sondern ein Korrupter Verbrecher haufen."
Eben!
Und mit einer solchen CD kann man den Verbrecherhaufen kleiner machen!


@DesignerDrugV
"ist es dann wohl auch meine Pflicht Kinderschänder und andere Verbrecher sofort zu ermorden, um das Gemeinwohl zu schützen und im Sinne des Staates zu handeln. Alles Andere wäre dann ja unterlassene Hilfeleistung am deutschen Volk."
Du bist kein Staatsorgan - das ist Selbstjustiz (bei Kinderschändern sicherlich sehr verlockend)...
Dieses kindische "Wenn die das dürfen, darf ich doch das auch!" - Ihr gemeines Volk nehmt euch immer so wichtig...
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03.02.2010 17:25 Uhr von juppiflens
 
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nicht einfach zu entscheiden und das Für und Dagegen abzuwägen, was den Kauf angeht.Sicherlich setzt der Staat sich damit über Gesetze hinweg, ABER und das ist der entscheidende Punkt: Das Gemeinwohl steht in diesem Fall eindeutig höher,damit kann ich den Kauf der CD nur gutheissen. Steuersünder sind für mich keine Menschen mehr, damit haben Sie ihre "menschlichen Rechte" verwirkt. Dies sollte man bei allen Straftaten ab einer gewissen "Schwere" (wie auch Kindermissbrauch etc.) im Gesetz verankern!!!!
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03.02.2010 17:26 Uhr von Whibleyy
 
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Nee schon ok wenn die sich nicht an gesetze halten müssen......müssen wir das auch nicht!
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03.02.2010 18:18 Uhr von Dracultepes
 
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Das nächstemal wenn ich nen neuen Rechner brauche begründe ich das auch so.

Niemand will mich erleben wenn ich schlecht drauf bin also ist ein neuer Rechner gut für das Allgemeinwohl. Da kann ich den ja auch klauen.
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03.02.2010 19:48 Uhr von opheltes
 
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!news: "Um das Gemeinwohl zu schützen, darf er sich über Gesetze hinwegsetzen"

Korrekt!

Und an alle,

wenn es eine hundertprozentige Gleichberechtigung geben würde, wäre das Sozialsystem schon lange abgestochen.

Es muss immer jemand geben der höher ist. Sonst erwürgt uns der Ego ;)

oph.
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03.02.2010 19:58 Uhr von einerderwiekeinerist
 
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LEST MAL HIER: http://www.20min.ch/...

RECHT SO!!
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03.02.2010 20:03 Uhr von achim.gehr
 
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schwieriges Thema: In erster Linie sollte eine europa-, wenn nicht weltweite Steuergesetzgebung geschaffen werden, die derartige Steuerflucht verhindert, bzw. unmöglich macht.

Wenn alle Reichen und Großunternehmen genau so besteuert würden, wie Otto Normalverbraucher - Steuerlücken stopfen, Besteuerung vereinfachen - hätten wir alle mehr Brutto vom Netto, was wiederum auch die Wirtschaft ankurbeln würde.

Falls die Regierung diese illegal erworbenen Daten kauft, widerspricht dies meinem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Ebenso wird ein enormer Anreiz geschaffen, Banken zu hacken. Laut StGB wird nach § 202a das Ausspähen von Daten lediglich mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Wer in der Lage ist, Banken zu hacken, sollte auch so geschickt agieren können, sich im Internet Anonymität zu verschaffen. Das Risiko erwischt zu werden, sehe ich hier eher im Verkauf der Daten an den Staat.

Wenn man sich überlegt, wie lange man selbst als Besserverdiener arbeiten müsste, um die hier genannte Summe von 2,5 Mio. EUR zu erarbeiten, ist die Relation 2,5 Jahre Gefängnis mit Vollpension und 2,5 Mio EUR auf einem Konto in Asien eine Betrachtung wert.

Ich will hier niemanden zu irgendwelchen Straftaten aufrufen, die Regierung sollte sich allerdings bewusst machen, dass sie mit dem Kauf dieser Daten einen m.E, großen Anreiz zum illegalen Erwerb solcher schafft.

my2cents

[ nachträglich editiert von achim.gehr ]
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03.02.2010 20:25 Uhr von DoJo85
 
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muss meinem Vorredner zustimmen, mit Rechtsstatlichkeit hat das nicht viel zu tun ..

und zum Artikel:

@ "dass der Staat sich nicht in jedem Fall an die Gesetze halten muss. Um das Gemeinwohl zu schützen, darf er sich über Gesetze hinwegsetzen. "

Da sage ich nur > Art. 20(3) GG:
Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

>> Die Regierung als vollziehende Gewalt IST an Gesetz und Recht gebunden und darf sich eben NICHT über Gesetze hinwegsetzen!

[ nachträglich editiert von DoJo85 ]
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04.02.2010 13:48 Uhr von JesusSchmidt
 
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viel witziger wäre mal, sich 100% an die gesetze zu halten.

da ist also ein typ, der beweise für straftaten haben soll und will diese nur gegen bares rausrücken? wie wäre es mit beugehaft? :)

die herkunft für beweise von straftaten spielt in deutschland ansich keine rolle. das ist auch gut so.

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