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Steuersünder-CD: Deutschland riskiert Krach mit der Schweiz

Prinzipiell war heute eine Debatte zum Nahost-Konflikt angesetzt. Allerdings wird der mögliche Kauf von geklauten Bankdaten mehr und mehr zur Chefsache. Wie bereits berichtet wurde, hat sich die Kanzlerin bereits in die Debatte eingeschaltet. Sie will die Daten in jedem Fall beschaffen.

Auf der CD sollen sich Daten zu 1.500 Deutschen finden, die ihren Reichtum an den deutschen Finanzämtern vorbei in der Schweiz angelegt haben. Schäuble schwenkt hier ein und lässt bekannt geben, dass er die Daten ebenfalls kaufen will.

Der Finanzminister informierte in jedem Fall schon einmal seinen Kollegen aus der Schweiz. In einem sehr "konstruktiven" Gespräch gab der Schweizer Finanzminister Merz zu verstehen, dass von den Schweizern keine Amtshilfe bei der Verwendung von gestohlenen Daten geben werde.


WebReporter: markusschranner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Deutschland, Schweiz, CDU, CD, Wolfgang Schäuble, Steuersünder, Krach
Quelle: www.spiegel.de

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14 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2010 17:54 Uhr von 08_15
 
+11 | -3
 
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Nach deutschem Recht: ist das legal und die Staatsanwaltschaft MUSS sogar ermitteln und den Staatsschutz einschalten. Damit ist die Quelle legitim.

mfg
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01.02.2010 18:03 Uhr von Barni_Gambel
 
+13 | -4
 
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Kauft die Scheiß CD und fertig: Wir brauchen die Kohle (z.B. für Arno Dübel) !!!
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01.02.2010 18:08 Uhr von realdexter
 
+14 | -7
 
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und um: Israel U-Boote zu finanzieren.
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01.02.2010 18:09 Uhr von fuxxa
 
+15 | -1
 
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Die können ja garnicht: anders, als die Daten zu kaufen. Ansonsten wären die nächsten Wahlniederlagen vorprogrammiert und die Gerüchteküche, ob nicht auch Politiker unter den 1500 sind, würde richtig anfangen zu kochen. Wer keinen Dreck am stecken hat, muss als Politiker dafür sein, die Daten zu beschaffen.
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01.02.2010 18:12 Uhr von Draw
 
+3 | -6
 
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Ein Streit mit der Schweiz würde Deutschland also riskieren? Ich habe schon einen Verdacht, wo die ganzen Steuerhinterzieher ihr Geld gebracht haben...
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01.02.2010 18:54 Uhr von SOLDIERz
 
+0 | -4
 
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tja und warum wollen sie die Daten CD den umbedingt haben für mich beweist das nur das es in unserer Regierung schwarze Schaffe gibt. Wieso soviel Geld für ne CD ausgeben??? Richtig wenn ich das Geld hätte und mich dort auch wieder finden würde würde ich sie auch kaufen.... statts einfach mal die Wahrheit zu sagen -.-
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01.02.2010 21:04 Uhr von rivercola77
 
+0 | -0
 
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Wie ich gesagt habe. Bei der Offenheit und der momentanen Regierungsbesetzung kann es nur in die Hose gehn.

peinlich peinlich...
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02.02.2010 10:07 Uhr von maki
 
+0 | -1
 
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Wtzige Reallife-Studie: An den jeweiligen Reaktionen kann man ganz genau sehen, wer seinen oder die Namen seiner Mitmafiosi auf der CD vermutet...

Und bitte komm keiner mit hohlem Gewäsch über Rechtsstaatlichkeit, Unrecht oder sonstiger irrelevanter Worthülsen.
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02.02.2010 11:52 Uhr von typek
 
+0 | -2
 
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@maki: Ja klar, denn ein Rechtsstaat ist ja soo irrelevant und überflüssig, nicht wahr?

Dann zieh doch nach Somalien, in die Anarchie, wenn es Dir nicht passt, dass Detuschland Gesetze hat, und Du noch befürwortest, dass diese Gesetzte von Politikern missachtet werden.

In Somalien gibt es keine Reche und somit auch "keine Probleme". Wir sehen uns dann bei der nächsten Folge von "Goodbye Detuschland Extreme".
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02.02.2010 11:54 Uhr von Ashert
 
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Völlig ok: sowas fällt eigentlich noch unter die normale Kronzeugenregelung, wenn jemand die Daten über wahrscheinlich Milliarden Euro von Steuerbetrügern hat, dann ist wahrscheinlich ja auch schon sein Leben gefährdet, da würde ich mich mit weniger als 2,5 Millionen + neue Identität auch nicht abspeisen lassen, das ist ja auch noch weit weniger als ein normaler Finderlohn!

In diesem Sinne liebe Bundesregierung: Kaufen und das Bundesverdienstkreuz für den Hacker nicht vergessen! :)

[ nachträglich editiert von Ashert ]
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02.02.2010 12:12 Uhr von Zoombirrrsch
 
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Die Höhe der Geldsumme macht irgendwie blind. Als nächstes verkauft der deutsche Staat dann konfisziertes Canabis nach Holland oder foltert Strafgefangene um an Informationen zu kommen?

Der Staat hat sich an seine eigenen Gesetze zu halten und diese verbieten es Diebesgut zu bezahlen und den Dieb für seine Taten somit zu belohnen.

Ich würde mich doch sehr wundern, wenn diese Handlungen rechtens sind und vor dem BGH stand halten würden.

Wenn ich jetzt eine Daten CD mit HartzIV Betrügern anbeiten würde.. würde der Staat diese auch kaufen?!

Illegal ist illegal, also Hände weg. Der Staat macht sich unglaubwürdig. Meine Meinung.
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02.02.2010 12:28 Uhr von maki
 
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@Dummbeutel: Als ob irgendein CDU/FDP-Gejammer in Real was mit dem (angeblichen) sog. "Rechtsstaat" zu tun hätte.
Dieser Abschaum scheut sich nämlich in keinster Weise um Rechtsstaat, Verfassung und Menschenrechte, wenn es dem StiNo-Volk an die Wäsche gehen soll.
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02.02.2010 15:29 Uhr von Ashert
 
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@Zoombirrrsch: ""Der Staat hat sich an seine eigenen Gesetze zu halten und diese verbieten es Diebesgut zu bezahlen und den Dieb für seine Taten somit zu belohnen.""

Man muss das doch netto betrachten, man lässt zwar einen kleinen Dieb laufen, fängt dafür aber einen wesentlichen größeren!

Das ist doch nur eine etwas erweiterte Form der Kronzeugenregelung, in Italien ließ man auch schon große Mafiagangster laufen hatte dafür am Ende aber den Boss!
Also in der Summe ein echter Schaden für die Kriminellen an sich und nicht etwa ein Sponsoring!

Solange man mehr Diebesgut zurückholt als man Dieben etwas gibt, kann von einer Belohnung doch keine Rede sein!

[ nachträglich editiert von Ashert ]
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02.02.2010 17:00 Uhr von Rasputine
 
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"Steuersünder"??? Diese unartigen Schlingel, diese neckischen Steuersünder - warum werden die immer verniedlicht?

Einen Steuerhinterzieher sollte man besser als Betrüger bezeichnen, als Abzocker oder unsozialen Volksverräter. Aber bitte nicht als "Sünder"!

Stellt euch vor, Vergewaltiger würden "Sexualsünder" genannt!

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