01.02.10 15:17 Uhr
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Kanzlerin will Kauf der Steuersünder-CD

Bundeskanzlerin Merkel will jede Möglichkeit nutzen, um an die Daten der Steuersünder heran zu kommen. Deshalb fordert sie nun die 2,5 Millionen Euro zu investieren und die CD mit den Daten zu kaufen. Jede Art von Bedenken bezüglich dieses Geschäfts wies sie zurück.

Es wurden bereits fünf Stichproben der Daten überprüft. Diese führten zur Überführung von fünf Steuersündern, die jeweils ungefähr eine Million Euro Steuerschulden haben. Man rechnet mit circa 100 Millionen Euro an Steuergeldern, die durch den Kauf der CD in die Staatskasse fließen könnten.

Wie bereits mehrfach berichtet, findet sich im Bundestag eine deutliche Mehrheit, die für den Kauf der CD ist - und dies über alle Parteien hinweg. Trotzdem weist man darauf hin, dass Diebstahl Diebstahl bleibe und der Staat prinzipiell keine Geschäfte mit Kriminellen machen sollte.


WebReporter: markusschranner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Angela Merkel, Kauf, Kanzler, Steuersünder
Quelle: www.n-tv.de

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38 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2010 15:20 Uhr von Dukemasta
 
+7 | -1
 
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vielleicht bin ich dumm aber woher hat dieser Mensch denn die Daten? Gibt es jemanden der Buch führt? Oder ist das ein Banker aus der Schweiz?? weis das jemand?
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01.02.2010 15:25 Uhr von markusschranner
 
+0 | -0
 
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Angeblich kommen die Daten von der HSBC-Bank. Aber sicher ist nichts...

Schau dir mal das hier an:
http://www.shortnews.de/...

Vielleicht beantwortet dir das deine Frage zumindest vorläufig.
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01.02.2010 15:28 Uhr von damagistic
 
+16 | -21
 
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Ja wieder mal die Geld-Geile Angelika,
für die Steuern die wir da eintreiben können scheissen wir mal einwenig auf unsere gesetzte.
ICH WELCHEM LAND LEBEN WIR DENN BITTE
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01.02.2010 15:30 Uhr von xjv8
 
+18 | -3
 
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Wie: verzweifelt muss man in Berlin sein, wenn man mit Dieben Geschäft macht, oder machen muss. Man sollte sich in Berlin mal Gedanken machen, ob es nicht besser wäre, eine grosse Steuerreform anzugehen. Das hat man zu Zeiten der großen Koalition versäumt, man hatte ja soviel Unwichtiges zu tun, und unser aller Kanzler Merkel musste ja in der Weltgeschichte herumreisen, für Wichtiges blieb da keine Zeit.
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01.02.2010 15:31 Uhr von kingoftf
 
+13 | -3
 
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Macht: sich Super-Angie nicht der Hehlerei strafbar, wenn sie offensichtlich gestohlene Daten kauft?
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01.02.2010 15:32 Uhr von xjv8
 
+5 | -1
 
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@ damagistic: unser aller Kanzler heisst ANGELA !!
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01.02.2010 15:40 Uhr von EIKATG
 
+7 | -4
 
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Ist: sicher ne schwere Frage ob man diese Daten kaufen sollte. Auf der einen Seite denk ich mir hmmm wären ja mehr oder minder gestohlene Daten (Straftatbestand Hellerei) auf der anderen Seite denk ich mir aber auch das es hier sicher keine armen trifft und das gerade diese Leute es sich leisten könnten brav ihre Steuern abzuführen. Desweiteren machen bzw. haben sie sich auch der Steuerhinterziehung straftbar gemacht und bescheißen so die ganze Bevölkerung.

Ich denke es ist auch Ok die Daten zu kaufen, sehe es aber wie schon gesagt mit leichten Bauchschmerzen.
Und dir damagistic möchte ich sagen das daß in meinen Augen nix mit Geldgeilheit zu tun hat sondern eher mit Gerechtigkeit (jeder hat seinen Teil für die Gesellschaft beizutragen)!
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01.02.2010 15:43 Uhr von iamrefused
 
+6 | -6
 
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was ist daran: anstössig?

kriminelle arbeiten mit kriminellen zusammen - alles vollkommen legitim.

vorredner: "jeder hat seinen Teil für die Gesellschaft beizutragen"

was krieg ich zurück - als gesunder arbeitender mensch???

[ nachträglich editiert von iamrefused ]
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01.02.2010 15:49 Uhr von El_Scheffe
 
+11 | -1
 
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@iamrefused: "was krieg ich zurück - als gesunder arbeitender mensch???"


das siehst du dann wenn du mal krank oder arbeitslos wirst.
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01.02.2010 15:56 Uhr von DoJo85
 
+9 | -3
 
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Hehlerei: grenzt zumindest daran. die wollen doch nicht echt eine straftäter für eine straftat belohnen und sich an dem produkt der straftat bereichern oder was? das hat dann aber mit rechtsstaat aber auch nichts mehr zu tun ..
nichts ist da legitim @ iamrefused
seit wann heiligt der zweck die mittel? dann darf die polizei auch leute foltern um informationen zu bekommen (fall Dachner). wenn die polizei sowas machen würde, ist das nicht gerichtsverwertbar, aber die bundesregierung darf sowas?

darf die bundesregierung sowas?
eindeutig NEIN!
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01.02.2010 16:03 Uhr von Graf_Kox
 
+4 | -5
 
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gut so: Völlig richtige Entscheidung, die Schweiz profitiert seit Jahren von Steuerflüchtlingen aller Länder. Sie wussten immer dass das in den jeweiligen Ländern Straftaten sind, dass hat sie aber nicht davon abgehallten darauf ihr ganzes Banksystem aufzubauen und ein äußerst schwammiges Rechtssystem zu entwickeln. Jetzt weinen sie weil Daten gelauft werden. Ich sage macht es wie Frankreich und kauft die Daten. Die Schweizer beruhigen sich schon wieder.

[ nachträglich editiert von Graf_Kox ]
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01.02.2010 16:04 Uhr von iamrefused
 
+2 | -2
 
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@vorredner: hartz4 können die meinetwegen behalten!!!

auch wenn die das jetzt umbenennen.

scheisse bleibt scheisse auch wenn du es durch ne kristallvase betrachtest.
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01.02.2010 16:35 Uhr von flushbox
 
+8 | -1
 
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Die Frage bleibt was wohl los wäre, wenn hierzulande ein Sparkassenmitarbeiter einfach Daten klaut und ins Ausland verkauft. Wo zieht man hier die Grenze?

Wenn sich der Datenklau auch weiterhin so lukrativ betreiben läßt (siehe auch Bankdaten-CD aus Liechtenstein), wird es sicherlich noch einiger Nachahmer geben. Insgesamt für mich eine äußerst bedenkliche Entwicklung.

Ich sehe Zeiten, in denen sich diverse ausländische Hacker auf Bankangriffe spezialisieren, um an brisante Kontoinformationen zu kommen.

Wird Kriminalität durch den Ankauf der Daten nicht sogar massiv gefördert?
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01.02.2010 16:53 Uhr von rolling_a
 
+1 | -3
 
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ich hole direkt mal die rhetorische keule raus: was wenn es gestohlene kundendaten eines kinderpornorings wären? gäbe es die diskussion dann immer noch?
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01.02.2010 16:54 Uhr von Loomis2009
 
+1 | -1
 
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Ich weiss nicht seit langem glaube ich kein Wort mehr, was mir in den Medien präsentiert wird.

Womöglich gibt es diese CD gar nicht, aber wir machen mal öffentlich Angst. Dass bringt vielleicht viele der Schwarzkonteninhaber ins Schwitzen, so dass sie sich aus Angst selbst anzeigen oder zumindest sonstwie agieren werden.

Sieht alles so schön aus ... Merkel und Schäuble beraten ... Tage vergehen ... hey wir lassen euch Zeit.

Was sind schon 100 Millionen, Peanuts. Viel Zeit geht ins Land, bis das Geld eingetrieben ist, viele Steuergelder gehen drauf für eine etwaige Eintreibungsaktion. Falls es nach ein paar Wochen heisst, wir kaufen diese ominöse CD nicht ... dann hatte ich Recht :-)
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01.02.2010 17:13 Uhr von bandog76
 
+2 | -5
 
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Wer kommt zu schaden ? Hey wer kommt zu Schaden, beim Kauf der CD ?
Das Bankgeheimnis der Schweiz ? Die Interessieren sich sonst auch für nichts u. niemanden.
Die Moral der Bundesregierung ? Es sind Beweise für eine Straftat und dafür wird niemand gefoltert oder Menschenrechte verletzt !
Ich als Normalbürger komme auch nicht um die Steuern herum und selbst wenn, bei mir wären es "Peanuts" die mir immer wehtun würden.
Deshalb ! - her mit der CD und den General-Staatsanwalt scharf gemacht.

[ nachträglich editiert von bandog76 ]
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01.02.2010 17:13 Uhr von Chris9988
 
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und die ganzen Politiker die auf der CD sind werden natürlich schön raus gefiltert.....

Wie schafft es dieses raffgierige Politikergesocks noch mehr Arbeitslose zu schaffen ?
In dem man die Leute die Firmenideen haben, die Firmen gründen und das nicht aus rein sozialen aspekten,
denn wer eine Firma gründet, tut dies ja meißt um zu Geld zu kommen, ein Nebenprodukt sind dann meißt noch die Arbeitsplätze,
in dem man diesen Leuten klar macht :
bleibt ihr in Deutschland, zahlt ihr Steuern ... aber nicht zu knapp !!!!
Was macht also so jemand, entweder wird er zum Steuersünder, weil er Leuten (nennen wir es mal hier Finanzamt) nicht unbedingt gewillt ist für ihr nichts tun, bzw. ihre verschwendung von Geldern an Managern, Politikern oder Banken das erarbeitete Geld in den Ar... zu schieben.
Oder, ...... ganz einfach , der Firmengründer wandert incl. seiner Firma aus.
Andere Länder geben sogar Steueranreize und freuen sich über Menschen mit ideen die dann auch noch Arbeitsplätze bringen.

Toll Frau Merkel, Sie sollten sich erst mal lieber um Ihre eigenen Finanzen kümmern, denn meiner Meinung nach haben Sie und ihre Konsorten nicht einmal die hälfte Ihres Lohnes verdient !!!
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01.02.2010 17:17 Uhr von kenjii
 
+7 | -0
 
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Was gibt es da zu diskutieren? Die Daten stammen von einer Straftat und sind somit laut den Grundsätzen der deutschen Justiz nicht verwertbar. Demnach dürfte man die Steuerhinterzieher selbst dann nicht belangen wenn man diese Daten tatsächlich kauft.
Ich bin natürlich auch dafür dass nach Steuerhinterziehern gefahndet wird, doch wenn wir dafür mit unseren Grundgesetzen jonglieren ist das eine sehr gefährliche Entwicklung. Das Grundgesetz wird zur Zeit schon immer mehr ausgehölt, das sollte man nicht unerstützen, nur weil dabei eventuell 97,5 Millionen Euro für Deutschland herausspringen!

[ nachträglich editiert von kenjii ]
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01.02.2010 17:18 Uhr von thiele99
 
+4 | -2
 
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Das: wars dann für mich, ich gehe nie wieder wählen, denn wer Verbrecher und Heler in der Regierung hat, nein danke
Zudem werde ich auch ab heuteauf Recht und ordnung scheißen, wer solls mir denn noch verbieten???
Verstoß gegen eigenes Gesetze und einmischung in Gesetze andere Länder, das ist das armseligste seid der NS zeit was Deutschland macht, Pfui!!!!!
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01.02.2010 17:20 Uhr von ThreepH
 
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Lasst sie das ruhig kaufen aber dann können die da oben alle geklauten Daten legalisieren. Egal ob Torrent, Mule oder sonstwoher ;)
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01.02.2010 17:37 Uhr von EIKATG
 
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@iamrefused: Ich hab doch nicht gesagt das unser Sytem toll oder gar perfekt ist. Das jeder war eben in diesem Fall gerade an die etwas reichere Bevölkerungsschicht gerichtet welche meint sich nicht bzw. nur teilweise beteiligen zu müssen.
Oder willst du damit sagen das es diese Leute recht haben wenn sie die Steuern hinziehen ???

[ nachträglich editiert von EIKATG ]
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01.02.2010 17:38 Uhr von DerRazor
 
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Gut so: Von der letzten Liste kamen da irgendwelche Leute in den Knast? Glaube die haben sich unter der Hand freigekauft oder?

So werden meine Steuergelder wenigstens sinnvoll genutzt um mehr Geld einzuspielen :)
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01.02.2010 17:42 Uhr von a_gentle_user
 
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ich denke solange der Verkäufer: der DatenCDs seine Belohnung als Einkommen versteuert, ist es ok :-D
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01.02.2010 18:50 Uhr von EifelundArdennen
 
+0 | -3
 
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An damagistic: Nach einer Umfrage von ntv sind 85 % dafür, dass diese Daten von den Steuerbehörden genutzt werden. Nur 15 %
sind dagegen. Du wahrscheinlich auch. Bist wohl auch
einer, der zigtausende EUR in der Schweiz angelegt hat und von den Erträgen keine Steuern zahlt und noch viel schlimmer, das Geld eventuell hier in Deutschland erworben und nicht in der Einkommensteuerklärung angegeben.
Den Finanzbehörden rate ich, vor Kauf erst einmal einige
Stichproben zu machen, ob die Daten etwas bringen.
Mir ist unverständlich, wieso es verboten sein soll oder gar
ist, solche Daten zu nutzen.
Dann geht es ja auch meinen Nachbar nichts an, wenn ich auf der Straße falsch parke und hat mir die Polizei nicht auf den Hals zu jagen. Oder?????
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01.02.2010 18:54 Uhr von EifelundArdennen
 
+0 | -0
 
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Na na ja: vielleicht ist das auch nur eine Masche noch ein Mal
so einige Hunderte zur Selbstanzeige zu bewegen.
Die Frage ist doch erheblich, woher diese Leute das Geld
haben, was die in fremden Ländern anlegen. Ist dieses
Geld, ich gönne denen das ja, denn auch hier schon versteuert worden. Wohl alles Schwarzgeld.??????
Genau das sind die Leute, die andere ausbeuten wollen
und wie eine Unternehmer mal sagt, wer bei mir arbeitet, der müßte noch Geld mitbringen, dass er hier arbeiten darf.
Ja da könnt ihr staunen, so etwas gibt es in Deutschland
und niemand berichtet darüber.

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