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Bald werden Bußgeldbescheide aus dem EU-Ausland von der Regierung eingetrieben

Die Bundesregierung ist auf der Suche nach 100 neuen Mitarbeitern, die ab Oktober Auslands-Strafzettel im Wert von zehn Millionen Euro jährlich eintreiben sollen. Mit dieser Mehreinnahme rechnet der Staat bei der Verfolgung der Strafzettel aus dem Ausland.

Das Bußgeld müsse jedoch mindestens 70 Euro betragen, damit es eingetrieben werde.

"Die EU-Vorgabe soll die Verkehrssicherheit im Ausland erhöhen, u. a. das Rasen verhindern. Das dürfte der Staatskasse mehrere Millionen bringen", wird FDP-Politiker Florian Toncar zu den Planungen zitiert.


WebReporter: Magier47058
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Ausland, Mitarbeiter, Bußgeld, Strafzettel
Quelle: www.bild.de

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.02.2010 10:41 Uhr von EIKATG
 
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In den meisten Fällen: wird das sowieso nix bzw. nicht viel bringen. Denn das Problem wird sein das die anderen Länder wo Geld haben möchten im Zweifelsfall in DE klagen müssen (bei entsprechenden Einspruch des "Beschuldigten")
Ob die da allerdings lust drauf haben mag ich bezweifeln. Denn im Regelfall wird der Schuldige sagen "Nö war ich net" und gut is. Gerade z.B Österreich Blizt gerne von hinten. Und da es in Deuschland keine Halterhaftung gibt.. tja pech gehabt.
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01.02.2010 11:01 Uhr von ZTUC
 
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@EIKATG: Das es in Deutschland keine Halterhaftung gibt, ist korrekt, allerdings wurde das Vergehen ja in Österreich begangen, wonach dann dortiges Recht gilt.
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01.02.2010 11:30 Uhr von EIKATG
 
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@ZTUC: Sorry da muss ich dich korregieren. Ich hatte den Fall erst letztens selbst (im Zusammenhang mit Österreich). Klagen müssen Sie vor einem dt. Gericht. Und der deutsche Staat kennt eben nicht den Tatbestand Halterhaftung. Und zum glück sind wir noch nicht so weit das Gesetzte anderer Länder in Dt. gelten. (Sonst könnte ja auch eine Bananenrep. in Deuschland wild klagen weil z.B Homo-Ehen erlaubt sind...) Nachdem dann mein Vater angegeben hatte das er weiß wer der Fahrer ist sich aber auf sein Zeugenverweigerungsrecht berufen hat (da naher Fam.-Verw.) is da nie mehr was gekommen. Max. kann dich das dt. Gericht dazu verdonnern ein Fahrtenbuch zu führen.
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01.02.2010 12:08 Uhr von br666
 
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Deutschland: ist eine Bananenrepublik :-))

[ nachträglich editiert von br666 ]
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01.02.2010 12:16 Uhr von jkorner
 
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DE-AT gilt schon lange aber ohne Wirkung: zwischen DE und AT gibt es seit Jahrzehnten ein Rechtshilfeabkommen, welches nun für alle EU Staaten kommen soll.

Es gilt immer das Recht des Wohnsitzes des "Angeklagten". Reine Nummernschildbilder bei Geschwindigkeitsvertsößen in AT sind in Deutschland nicht einklarbar, weil die Voraussetzung für Deutschland fehlen! Das gilt auch noch für andere EU-Länder!!

Was aber zukünftig vollzogen werden kann sind EU weit angefallene Bußen, die bereits vor Ort (mit Personalienfeststellung) vollzogen wurden, nur nicht bezahlt oder aber halt sonstige Verstöße, die keinen Nachweis des Fahrers erfodern....
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01.02.2010 12:20 Uhr von shortlaester
 
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@autor Genau, wurde auch Zeit, dass wir ganz bequem abgefuckt werden können... Hätte viel früher kommen sollen!
Ich sach nur: in NL 7 km/h zu schnell- 55 EUR.. ICH zahl sowas nicht!
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01.02.2010 12:21 Uhr von EIKATG
 
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@JKorner: Wie meinst du das mit Verstöße wo kein Fahrer erforderlich is? Bei jedem Verkehrsverstoß is der Fahrer der Schuldige und nicht der Halter. Das einzige wo es was bringen kann ist wenn sie dich bei der Tat gleich rauswinken. Da kann es dann sein das du die Strafe auch von daheim aus zahlen kannst. Momentan gehts ja ohne sofortige Zahlung meist nicht weiter
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01.02.2010 12:31 Uhr von datenfehler
 
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gleiches Recht für alle so einfach ist das.
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01.02.2010 12:37 Uhr von Götterspötter
 
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100 Mitarbeiter gesucht :): ich hoffe ja mal das dort 100 Langzeitarbeitslose zu einem anständigen Gehalt eingestellt werden !!!!

Ansonsten macht sich unsere Politik wieder mal zum Affen und zeigt wie wichtig ihr doch die HarzIV Empfänger wirklich sind !!

!!
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01.02.2010 12:53 Uhr von fallobst
 
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was gibts denn hier wieder für ein geheule? was für eine frechheit, dass man fürs rasen im ausland jetzt belangt wird. eine unverschähmtheit ist das. stellt euch bloß vor, wenn jetzt die verkehrsverstöße in deutschland von ausländern, die in deutschland schnell mal durchrasen, bald über die landesgrenzen eingetrieben werden.

das ist ganz ganz böse was da passiert. die armen, hilflosen raser. die hatten bestimmt eine schlechte kindheit...

[ nachträglich editiert von fallobst ]
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01.02.2010 13:23 Uhr von jkorner
 
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@EIKATG: es gibt Verstöße, wo keine Fahrer festgestellt werden muss. Z.B. Parksünden. Die kosten außerhalb DE schon mal mehr als 70 EUR oder eben Verstöße, für die vor Ort bereits ein Bußgeldbescheid ausgestellt wurde, die aber nicht vor Ort bezahlt wurden (Zeit, keine Geld, keine Kreditkarte dabei). Durch diese Art "ja zahle ich sofort nacher" bin ich auch mal um meine 300 EUR Strafe in Finnland wegen nicht-halten am Zebrastreifen gekommen. Die schicken im Moment noch ein paar Mahnungen teils über Inkassounternehmen aber letzlich passiert nichts, wenn du nicht bezahlst.

Was mir nicht klar ist: welchen Anteil der Auslandssünden bekommt das Land der Tat?
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01.02.2010 13:46 Uhr von fallobst
 
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@ jlorner: bild: "Die zusätzlichen Personalkosten betragen 6 Millionen Euro/Jahr. Erwartete Bußgeld-Mehreinnahmen: mind. 10 Mio. Euro. "

[ nachträglich editiert von fallobst ]
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01.02.2010 13:52 Uhr von EIKATG
 
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@jkorner: Meinst du was das Land nach Abzug des Inkassobüros bekommen würde oder meinst du ob Deutschland was bekommt wenn ich ne Strafe in Italien begeh und in DE bezahl?
Also beim Inkassounternehmen bleiben so ca. 20% hängen +/- und Deutschland würde von dem Geld des Deliktes nix bekommen das geht zu 100% nach Italien

P.S Wer hält bitte in Finnland an nem Zebrastreifen??? Die hätten mich da letztes Jahr fast 4 mal über den Haufen gefahren ^^
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01.02.2010 14:26 Uhr von jkorner
 
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@EIKATG: genau das sagte ich den Bütteln dort auch "wer hält bitte am Zebrastreifen" aber ich hatte das Pech einen militanten Fahrradfahrer zu begegnen, der - zu Fuß wohlgemerkt - den Streifen benutzte und ich musste voll in die Eisen steigen... übrigens eine gehaltsabgängige Strafe (nach Angaben des Ausländers, für die Skandinavier genügt ein blick in der computer unddas Jahreseinkommen wird angezeigt!!)
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07.02.2010 00:35 Uhr von amaxx
 
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hier gehts doch nur um die EU oder ? *schwitz*

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