28.01.10 16:55 Uhr
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Parteispenden werden schneller öffentlich

In der Vergangenheit wurden Parteispenden erst nach bis zu vier Wochen gesammelt veröffentlicht. Dies führte unter anderem zu schwerer Kritik an der FDP und der CSU.

Nun trat Norbert Lammert (CDU) nach einer Sitzung des Ältestenrates vor die Presse und teilte mit, dass Spenden über 50.000 Euro direkt nach Eingang der Meldung über die Parlamentsverwaltung veröffentlicht werden.

Die Parteien überbieten sich gegenseitig mit Vorschlägen zum Thema spenden. Die Grünen schlagen ein Begrenzung von Spenden auf 100.000 Euro vor, die SPD schlägt vor, eine gemeinsame, parteiübergreifende Regelung zu finden, während die Union allen Änderungen eher skeptisch gegenüber steht.


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WebReporter: markusschranner
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Partei, Veröffentlichung, Parteispende
Quelle: www.faz.net

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.01.2010 17:01 Uhr von Pils28
 
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Keine Parteispenden, keine Nebeneinkünfte: dafür höher Diäten und Finanzierung der Parteien!
Kann mir keiner erzählen, dass für Spenden an Parteien oder hochdotierte Nebenjobs keine Gegenleistung erwartet wird!
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28.01.2010 17:38 Uhr von lina-i
 
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Gegenvorschlag: Parteispenden müssen alle auf ein Konto eingezahlt werden. Nur für dieses Konto gibt es eine Spendenbescheinigung für das Finanzamt. Der Spender darf aber drei Parteien benennen, die nicht von der Spende profitieren dürfen.

Alle Spenden werden einmal im Monat an alle Parteien ausgezahlt. Verteilungsschlüssel ist das prozentuale Wahlergebnis unter Berücksichtigung des Spenderwunsches.

Dass die CDU als größter Spendenempfänger nicht erbaut von Änderungen ist, dürfte jedem einleuchten. Andererseits wird durch dieses Verteilerverfahren jeder Verdacht einer Bestechung von vornherein ausgeschlossen, da viel mehr Parteien von diesen Geldern profitieren.
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28.01.2010 17:48 Uhr von casjopaia
 
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@lina-i: Du solltest diesen Vorschlag als Petition einbringen.

https://epetitionen.bundestag.de
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01.02.2010 02:38 Uhr von damagistic
 
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Die Union: steht doch allen änderungen eher skeptisch gegenüber die damit zu tun haben das schmiergelder skandale veröffentlicht werden könnten.

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