28.01.10 16:08 Uhr
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Mindestlohn im Postgewerbe verfassungswidrig

Wie aus einem am Donnerstag gesprochenen Urteil des Bundesverwaltungsgericht hervorgeht, ist der Mindestlohn im Post- und Zustellgewerbe verfassungswidrig.

Die zuständigen Richter erklärten ihr Urteil dadurch, dass in die notwendige Gesetzgebung nicht alle Unternehmen der Branche mit einbezogen worden waren.

Der Mindestlohn hatte zwischen acht und 9,80 Euro gelegen. Geklagt hatten die Konkurrenten der Deutschen Post, wie TNT und Pin Group.


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WebReporter: onkelmax
Rubrik:   Wirtschaft
Schlagworte: Post, Verfassung, Mindestlohn
Quelle: dwdonline.de

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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.01.2010 16:26 Uhr von Klassenfeind
 
+30 | -1
 
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D a s entbehrt jeglicher Logig Wenn der Lohn so niedrig ist,daß man noch aufstocken muß ist es Verfassungskonform ??? Wenn man vom Lohn leben kann Verfassungswiedrig ?? Das verstehe wer will, ich nicht !
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28.01.2010 16:28 Uhr von onkelmax
 
+19 | -0
 
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drückerbranche: da sieht man einmal mehr, welche drücker in der branche unterwegs sind. übrigens verstecken sich hinter tnt und pin zumeist große zeitungsverlage. und ich kann mir nicht vorstellen, dass springer und. konsorten keinen entsprechenden mindestlohn zahlen könnten. die logik dahinter ist ja klar: wenn man mit hungerlöhnen arbeitet, kann man die preise für seine dienstleistungen drücken. einfach nur erbärmlich
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28.01.2010 16:47 Uhr von Celinna
 
+13 | -1
 
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sollte einfach die Hartz4 Aufstockung verboten werden.
Dann geht auch niemand mehr fürnen Hungerlohn arbeiten und die Firmen haben nix anderes verdient als Pleite zu gehen bzw dann einen vernünftigen Lohn zu zahlen.
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28.01.2010 17:14 Uhr von goBear
 
+3 | -4
 
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Naja: Also eigendlich ging es ja nicht darum das die Mindestlöhne zu hoch sind, sondern einige Unternemen, besser gesagt die Deutsche Post AG, nicht betroffen sind. Die können weiter Dumping betreiben und ihr Monopol aud steuerbefreite und subventionierte Postzustellung betreiben und die Komkurenz muss extra viel zahlen.
Da kann ja was so nicht richtig sein, entweder gleiche Regeln für alle oder für niemanden!
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28.01.2010 17:18 Uhr von vmaxxer
 
+3 | -0
 
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was: Was die Richter vermutlich sagen wollten war wohl das das Gesetz nicht alle Postzusteller betraf sondern nur eine Auswahl. So könnten die Unternehmen einen Vorteil daraus ziehen das sie nicht unter die Mindestlohnregelung fallen.

Der Gesetzgeber muss also nachbessern und seine Hausaufgaben besser machen. Und ein Gesetz geben das fair ALLEN gegenüber ist. Und ALLE Postzusteller unter die Mindestlohnregelung fallen.

.. oder diese Regelung aus alle Vollzeitanstellungen erweitern.
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28.01.2010 17:44 Uhr von onkelmax
 
+3 | -0
 
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allles falsch: ich glaube meine vorredner haben den sachverhalt nicht verstanden. die deutsche post war für einen mindestlohn! und das entsendegesetz besagt, das alle firmen betroffen wären. pin und tnt waren die löhne zu hoch!
ausgehebelt haben sie das ganze über die begründung, dass sie damals nicht genug gefragt wurden.
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28.01.2010 17:50 Uhr von chip303
 
+2 | -1
 
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Das geht ja schon damit los das die Post für ihre Briefleistungen Mehrwehrtsteuerbefreit ist... ein Nachteil für alle Konkurrenten. Da diese aber günstiger anbieten müssen, um gegen die Post anzustinken, muss das Geld irgendwo her kommen.. also von den kleinsten der Kette...denn in der Logistik ist der Aufwand derselbe...

Ein einheitlicher Mindestlohn für ALLE Zusteller (Paket und Briefbranche) wäre sehr lobenswert. Dafür müssen aber auch erst mal gleiche Bedingungen geschaffen werden.....sprich: Mehrwertsteuer auch für die Post oder eben Befreiung für alle....
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28.01.2010 18:00 Uhr von onkelmax
 
+2 | -0
 
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@chip303: für eine mehrwertsteuerbefreiung muss die deutsche post ab auch einiges erfüllen. z.b. muss sie eine garantie abgeben alle gebiete, egal ob lohnend oder nicht, abzudecken. die konkurrenten tnt und co tun das übrigens nicht. im übrigen wird momentan genau das, was du forderst, geplant. die befreiung soll demnächst für alle im postgewerbe tätigen unternehmen gelten.
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28.01.2010 18:37 Uhr von lina-i
 
+0 | -0
 
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Mir ist nicht bekannt, dass ein: normales deutsches Gericht urteilen darf, ob eine Sache verfassungskonform oder -widrig ist.

Dies steht allein dem Bundesverfassungsgericht zu.
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28.01.2010 18:37 Uhr von BoltThrower321
 
+6 | -0
 
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Gruende hin oder her...es ist ein Witz, das solche Sklavenbuden wie PIN damit durchkommen.

Hartz4 Aufstockung verbieten
Mindestlohn 10 Euro
Subventionen fuer gesunde Unternehmen abschaffen
Harte Freiheitsstrafen gegen Sklaventreiber einfuehren.

Scheiss korrupte Wirtschaft.
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28.01.2010 19:06 Uhr von wussie
 
+3 | -0
 
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Naja: also das Urteil kann ich sehr gut nachvollziehen. Aber die Kläger sind für mich Abschaum, weil sie Lohndumping betreiben wollen, und dies nicht konnten weil die Post Mindestlöhne hatte.

Und genau solche Verwirrungen kotzen mich in diesem System an. Was soll so ein Scheiß?
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28.01.2010 19:17 Uhr von Petaa
 
+3 | -0
 
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wie schonmal vorgeschlagen: Wie ich letztens schon einmal vorgeschlagen habe:

Wenn der Lohn für einen vollen Job unter Harz IV Niveau ist, dann darf das Amt die Aufstockung auf Harz IV Niveau dem Unternehmen mit den Lohnnebenkosten abziehen. Bei Teilzeitjobs anteilig also z.B. 20 h / Woche = 50% der Aufstockung zahlt der Arbeitgeber...

Dann ist mit dieser modernen Sklaverei endlich Ruhe!
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28.01.2010 19:24 Uhr von webfliege
 
+2 | -0
 
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Deshalb gibt es nicht mehr Briefe nicht nur das man mit dem Minilohn der Postkonkurenten nicht leben kann.
Ergo - es folgt der Gang zum Sozialamt und alle Bürger zahlen.
Das Briefaufkommen stagniert, der E-Brief also die elektronische Post kommt auch, was wollen denn zehn oder zwanzig Zuststellfirmen überhaupt zustellen?
Ohne Mindestlohn geht es nicht.
Bei der Gelegenheit stimme ich dem letzen Sterntitel:
"Ausbeutung" zu.
Das gilt für alle Branchen!
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28.01.2010 19:30 Uhr von golf66
 
+2 | -0
 
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Grob gesagt: es geht eigentlich darum, alteingesessene, noch humane Firmen unseriös zu machen, um den Reibachnasen den Weg zu ebnen.
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28.01.2010 20:39 Uhr von wally611
 
+0 | -1
 
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Es hat nicht umsonst mal "PostBEAMTER" geheissen.
...und so arbeiten die Heute noch!
Wer zwingt jemand bei PIN etc, zu arbeiten??
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28.01.2010 23:52 Uhr von Sebtron001
 
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Zitat: "Wer zwingt jemand bei PIN etc, zu arbeiten?? "

Wer? Das Arbeitsamt!
Bist du Hartz4 bekommst du Leistungen gestrichen wenn du nicht auch solche Arbeit annimmst....

Laut Grundgesetz haben wir freie Arbeitswahl aber ich glaub das war einmal...
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29.01.2010 11:48 Uhr von BoltThrower321
 
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Keiner kann mir in Zeiten von Einschreiben und Ebay sowie internationalen Handel noch Erzaehlen, die Postdienste haetten nicht genug zu tun.

Egal ob ich arbeit habe oder nicht...im Monat sind locker 40 Euro Postgebuehren zu blechen.

Da ich krank bin (seit laengerem) muss ich staendig Einschreiben an die Kasse schicken...(ist halt sicherer)...zack 2,50 Euro weg.....

Paket von Ebay....~7 Euro...

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