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LKA-Sachsen verfügt Abschaltung von "www.dresden-nazifrei.de"

Das Landeskriminalamt Sachsen hat dem Betreiber der Webseite "dresden-nazifrei.de" die Aufforderung zur Abschaltung zugeschickt. Darin wird gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, dass bei einer Zuwiderhandlung eine einstweilige Verfügung beantragt wird.

Als Begründung wird in dem Schreiben angeführt, dass die Seite zu Straftaten aufrufen würde.

Hintergrund des Streits sind neue Regelungen zur Versammlungsfreiheit in Sachsen. Die Staatsanwaltschaft möchte damit jeglichen Aufruf zu Massenblockaden unterbinden, die als extremistisch oder kriminell eingestuft werden können.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   High Tech
Schlagworte: Sachsen, Abschaltung, Landeskriminalamt
Quelle: www.stattweb.de

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50 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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23.01.2010 14:46 Uhr von MeisterH
 
+148 | -151
 
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Zu recht!! Linkes Pack meint, die können sich alles rausnehmen.
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23.01.2010 15:03 Uhr von syndikatM
 
+69 | -57
 
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richtig so: nazis und andere antidemokratische elemente, welche die meinungsfreiheit missbrauchen um zum hass und zur gewalt gegen andere menschen in deutschland aufrufen, sollten die grenzen unserer toleranz aufgezeigt bekommen. das landeskriminalamt sachsen hat richtig entschieden.

@farin123
wenn auf der straße jemand verprügelt wird (eine straftat), darf deiner meinung nach die polizei nicht eingreifen und dies unterbinden?
wenn im internet eine straftat geschieht, darf deiner meinung nach die polizei nicht eingreifen und dies unterbinden?

aber wer die polizei schon als bullen bezeichnet, macht sich sowieso schon verdächtig mit den nazis und anderen antidemokratischen elementen zu symphatisieren.
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23.01.2010 15:08 Uhr von Rhonar
 
+60 | -4
 
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eine: "Aufforderung zur Abschaltung" ist keine "VErfügung" zur Abschaltung oder eine Abschaltung an sich.. lediglich eine AUFFORDERUNG.. man kann ihr nachkommen oder sie ignorieren oO
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23.01.2010 15:40 Uhr von Excpt0r
 
+19 | -25
 
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intoleranz: kann man nicht mit tolernaz begegnen..
massenblockaden sind grundsätzlich legitim, denn wenn es viele personen sind, wird dies als "ziviler ungehorsam" gewertet - und das gab es schon immer und IST eine form der demokratie!

meiner meinung nach unverständlich warum die LKA Sachsen auffordert, die Seite abzuschalten...
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23.01.2010 15:55 Uhr von TrustN0_1
 
+19 | -31
 
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23.01.2010 16:04 Uhr von Robman4567
 
+16 | -15
 
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war gerade auf deren homepage und konnte dort keinen aufruf zu gewalt finden.
massenblockaden sind,wie oben schon erwähnt, ein legitimes mittel, wenn gewaltfrei.
das LKA sollte lieber den nazis den aufmarsch verbieten, als freiheitlich denkende menschen mundtot zu machen.
aber lieber produziert der staat lieber diesen braunen brei, indem er menschen keine perspektiven gibt und diese allein lässt.
diese, vor allem junge, leute sind dann anfällig für solche bauernfänger und deren hirnlosen parolen.

bin nicht links. aber nazis raus aus deutschland, im aussereuropäischen ausland würden die ganz kleinlaut.
und ja, wir haben einen polizeistaat, in dem die elite ihre hunde (die bullerei) immer öfter benutzt um unter den leuten angst zu verbreiten. ( 1 Dresdener)

[ nachträglich editiert von Robman4567 ]
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23.01.2010 16:08 Uhr von tommy1st
 
+7 | -3
 
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@treadstone: Du bist kurzsichtig, mein Lieber! Das ist keine Sache von Ost oder West, auch nicht von Deutschland. Das was da im Moment abläuft ist eine Globale Sauerei! Alles was der "Poloitik", egal wo und egal was, nicht in den Kram passt, wird von ihr zertrampelt.
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23.01.2010 16:16 Uhr von Dracultepes
 
+11 | -7
 
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Das LKA Sachsen hat níchts aus den letzten Internetpannen großer Firmen gelernt. Jetzt macht es erst recht die Runde. Vorher kannte kein Arsch die Seite.


Und wer sich von den Rechten instrumentalisieren lässt hat es nicht besser verdient.
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23.01.2010 16:37 Uhr von snake-deluxe
 
+15 | -4
 
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Meinungsfreiheit, nicht mehr wichtig.

Rechte dürfen genauso demonstrieren wie linke, obere und untere. Das scheinen die meisten immer zu vergessen...

Euch muss deren Einstellung nicht passen, das is denen ihr Problem!
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23.01.2010 16:47 Uhr von TrustN0_1
 
+14 | -22
 
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@ -Moepix-: 1. Schreibe meinen namen bitte richtig. Kannst ruhig trust oder Trustn0_1 schreiben. Hast ja angeblich anstand!!!

2. "rechten Lager gibt es noch Anstand und Ehre"

Ja klar gibt es sowas noch dort. Wenn z.b 5 neonazis auf einen ausländer draufgehen. Sehr anständig und ehrenhaft.Oder wenn man immer wieder von dem sehr ehrenhaften und anständigem bordsteinkick liest der weit verbreit zu sein scheint in der rechtenszene.

Ach bevor ich es vergesse du lebst ja seit 70 jahren in der knechtschaft. Damit willst doch wohl sagen das damals alles besser war......

Klar war alles besser es gab die gestapo die ehrenhaft und anständig für den führer alles ermordete was nicht linientreu war.

Die SS führte einen ehrenhaften und anständigen industrielen massenmord an millionen von menschen durch....

Deutschland hatt ja auch bei der "operation barbarossa"
keine kriegsverbrechen begangen, man hatt natürlich auf deutscher seite sehr anständig un ehrenhaft gekämpft.


"würde sich das rechte Lager dieser Strategie bedienen, würde es sich selber verraten und bekämpfen"

Hör mal nirgendswo anderes ist der verrat größer als bei eurem haufen. Wie viele bei euch arbeiten mittlerweile für den verfassungsschutz??? Ich glaube ohne den wäre die npd so richtig pleite. Oder euer schatzmeister der das geld der npd veruntreute nur um seine eigenen schulden zu tilgen weil er seine firma vor die wand gefahren hatt.
Oder einer der landesabgeordneten der npd der unter den verdacht geratten ist kinderporongraffie zu besitzen (gilt auch die todesstraffe für ihn?).

Der faschismus ist TOD, er wird nie wieder kommen. ihr hattet eure chance.
Wurde woll nix aus den 1000 jahren, habt noch net mal ganze 12 gepackt. rofl

[ nachträglich editiert von TrustN0_1 ]
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23.01.2010 17:05 Uhr von Keltruzad1956
 
+19 | -6
 
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Auch Nazis sind Menschen: wer das nicht erkennt oder ihnen ihre vom Staat zugesicherten Rechte aberkennt, handelt nicht anders als die Nazis selbst!

Wenn wir wieder anfangen mit zweierlei Maß Menschen zubewerten, zu urteilen, Rechte zu verteilen - dann sind wir nicht weit davon entfernt wieder zum Faschistenstaat zu werden.

Ich finde die Nazis ebenso scheisse, aber sie gleich in Lager zu deportieren und zu vergasen fände ich genauso blöd wie das Linke Pack, welches liebend gerne Autos anzündet, auf Demos Polizisten mit Säure bespritzt und der gleichen, die gleichen Gräuel an zu tun.

So und wenn die Linken, die Nazis in ihren vom Staat zugesicherten Rechten verletzen, dann tritt der Staat wiederum für die Nazis ein. Umgekehrt wäre es genauso richtig.

Demonstrationen kann man mit Gegendemonstrationen beantworten, ohne Gewalt sondern Aufklären, Verständigung und Konversation anstatt 2 Frontenkriege mit der Polizei in der Mitte zu führen.

Finde ich Traurig, dass das LKA sonne Seite abschalten lässt, aber sie werden ihre Gründe haben (Aufrufe zu Gewalt und Straftaten sind nicht erlaubt) Deshalb hat die Entscheidung meiner Meinung nach Hand und Fuss.

Linke Gewalt ist nichts anderes als Rechte Gewalt, das Ergebnis bleibt das Gleiche ---> Unrecht! Wem Unrecht getan wird ist erstmal egal.
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23.01.2010 17:26 Uhr von TommyWosch
 
+5 | -24
 
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23.01.2010 17:57 Uhr von Praggy
 
+15 | -7
 
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@TommyWosch: mit solchen hirnlosen kommentaren kann man sich vorstellen welchen geistes kind du bist. die linken wundern sich immer, warum immer mehr leute sich für die rechte seite interessieren. ist doch kein wunder, wenn solche schwachmaten immer brüllen "nieder mit den nazis" "auf die fre**e" und so weiter. kein wunder, alles was verboten ist, zieht magisch an.... denk mal drüber nach. und gib mir ruhig minus. je mehr, um so mehr bestärkt es meine meinung :)

zum thema, wenn eine partei rechtmäßig ist, sollte sie auch ihre rechte wahrnehmen dürfen. das ist demokratie. und wem es nicht passt, der soll doch bitte gehen. nach nord korea. da sind alle links und leben den realen sozialismus.. :-) ich hab genug ddr mitgemacht, so dass ich weiss, was es bedeutet in einem linken sozialistischen staat zu leben.
da lob ich mir jede demokratie. mag sie auch noch so klein sein. demokratie gab es damals nicht. aber DAS habt ihr alle vergessen. egal ob damals in deutschland oder danach in der ddr.....

[ nachträglich editiert von Praggy ]
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23.01.2010 18:07 Uhr von Lornsen
 
+8 | -6
 
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trust: die Meinungsfreiheit in diesem Lande IST abgeschaltet!!
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23.01.2010 18:08 Uhr von StYxXx
 
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Hab ich doch gesagt: Als das Versammlungsrecht eingeschränkt wurde, haben die Leute gejubelt. Immerhin hieß es, es wäre nur gegen Nazis. Natürlich stand das nirgendwo so. Trotzdem haben sich gerade die Antifaschisten und linken gefreut. Und wie ich gesagt habe, haben sie nun selbst deswegen die Arschkarte. Allerdings auch alle anderen, immerhin könnte man ja auch mal gegen irgendwas anderes demonstrieren wollen (Krieg, Studiengebühren, Steuern, etc), was sich so auch einschränken lässt.
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23.01.2010 18:34 Uhr von Dracultepes
 
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@moepix: "Im rechten Lager gibt es noch Anstand und Ehre"

Hrhr selten so gelacht. Das einzige was es im rechten Lager gibt sind Alkis und IQs mitm Komma zwischen. Und feige sind sie noch dazu, genauso wie andere Gruppen die immer mit ihren Brüdern kommen.

Feiges Dreckspack alle beieinander. Allerdings wäre ich bei solchen Minderwertigkeitskomplexen auch neidisch auf jeden der mehr verdient.

Ich hatte ein paar mal die Ehre mit solchem Pack auf Partys zu sein. Da hab ich meinen Freundeskreis gewechselt.
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23.01.2010 18:39 Uhr von HisDudeness
 
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Jeder in Deutschland hat das Recht seine Meinung frei zu äußern, sofern der Staat nichts gegen diese Meinung hat.

Für nazis und andere mit einer antidemokratischen Meinung gilt die Meinungsfreiheit somit nicht.
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23.01.2010 19:23 Uhr von Rote-A-Fraktion
 
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grrrr Es reicht. Es wird langsam Zeit wieder zu zeigen das alle GEWALT laut Grundgesetz vom Volke ausgeht und nicht vom Polizeistaat.
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23.01.2010 19:48 Uhr von Rote-A-Fraktion
 
+5 | -8
 
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übrigens Mit Gewalt meine ich NICHT GEWALT gegen Besitz anderer bzw. Staatseigentum, sondern wenn das Volk sich mobiliesiert gegen die braune Seuche soll man ihnen das nicht verbieten dürfen..

So und nun aufhören mir PNs deswegen zu senden.

Nazis haben Verfassungsfeindliche Ziele und wer eine verfassungsfeindliche Organisation unterstützt macht sich strafbar, oder?

Wird hier also die Polizei zum Handlanger?

[ nachträglich editiert von Rote-A-Fraktion ]
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23.01.2010 20:04 Uhr von spacerader73