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Verkehrsminister Ramsauer setzt Rotstift an - 1.000 Straßenbauprojekte vor Überprüfung

"Wer Globalisierung will, braucht Verkehrswege", sagte Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) noch im Dezember. Am heutigen Freitag wird der Bundestag über die Pläne des Ministeriums berichtet. Allerdings werden Einsparmöglichkeiten geprüft, nicht zusätzliche Investitionen.

Berichten der "Saarbrücker Zeitung" zufolge hat das Ministerium 1.000 Projekte im Fokus. Das Prüfungsverfahren soll noch bis Mitte des Jahres laufen. Verkehrsverbände übten die Kritik, die Prüfungen stünden im Zusammenhang mit dem klammen Haushalt, was das Ministerium aber dementierte.

Mit der Bedarfsprüfung würde man nur gesetzlichen Vorgaben nachkommen. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen wird Ramsauer nun dem Bundestag die verkehrspolitischen Ziele präsentieren.


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WebReporter: Tierpark_Toni
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Straße, Verkehr, Bundestag, Peter Ramsauer, Verkehrsminister, Überprüfung
Quelle: www.sueddeutsche.de

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