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Urteil: Pflicht zu Schönheitsreparaturen kann ganz wegfallen

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt, das sich mit ungültigen Klauseln zu Schönheitsreparaturen im Mietvertrag auseinandersetzt.

Einstimmiges Urteil der Richter: Ist eine Klausel ungültig, sind alle Klauseln ungültig. Die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann nicht aufgespalten werden, sodass Mieter unter Umständen gar keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen.

Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter seiner Mieterin vorschreiben, dass Sie die Rahmen ihrer Fenster und Türen nur weiß streichen darf.


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WebReporter: Session9
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Pflicht, Mieter, Vermieter, Schönheitsreparatur
Quelle: www.gevestor.de

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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.01.2010 09:33 Uhr von quade34
 
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Mieterrechte: werden immer mehr verstärkt. Man hat den Eindruck, dass die Gesetzgeber und Richter nur zur Miete wohnen und es schön billig und kuschelig haben wollen. Dass das Immoblienvermögen dabei ausgeschlachtet wird ist, diesen Leuten völlig egal. Auch die kommunalen Wohnungsvermieter erleiden enorme Verluste, aber da bezahlen ja die Steuerzahler den Schaden. Wer aber zahlt die meisten Steuern? Das sind die Eigentümer und Vermieter.
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02.02.2010 09:39 Uhr von quade34
 
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WOK: Null Ahnung!
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03.02.2010 18:42 Uhr von shadow#
 
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Das wird sowieso komplett unsinnig angegangen: Wenn der Vermieter ein wenig Plan hat, lässt er den Mieter Sachen wie Wände streichen nach Wunsch beim Einzug erledigen. Wenn der dabei irgendwelchen Mehraufwand verursacht (z.B. ne schwarze oder rote Wand) wird das eben von der Kaution abgezogen bzw. man einigt sich.
Vielleicht will der nächste die Wohnung ja gleich wieder rot streichen...

Es nur noch eins das schlimmer ist als Wände, die ständig unnützerweise von Leuten gestrichen werden, die davon Null Ahnung haben: Wenn irgendein Depp tapeziert...

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