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Brandenburg: Kommission prüft Politiker erstmals auf Stasi-Mitarbeit

In Brandenburg werden alle Abgeordnete auf eine ehemalige Mitarbeit bei der Staatssicherheit in der früheren DDR überprüft.

Die Überprüfung wird durch eine Kommission erfolgen, die vom Landtag bestellt wird. Dies wurde mit einer Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.

Noch am heutigen Donnerstagabend wird die Kommission berufen.


WebReporter: Magier47058
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Politiker, Brandenburg, Kommission, Stasi, Landtag, Mitarbeit
Quelle: www.dnews.de
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3 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.01.2010 16:34 Uhr von Alexander.K
 
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Und dann? Was passiert mit ehemaligen IM´s? Werden die, auch wenn sie gewählt wurden oder von ihrer Partei als Minister aufgestellt werden, nicht vereidigt?

Arme Linke, dann müssten die ja weit in ihren Listenplätzen blättern.
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21.01.2010 21:23 Uhr von thor76
 
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Wird auch Zeit: Brandenburg hat jahrelang gepennt und ehemalige IM`s durch fehlende Gesetze zur Überprüfung geschützt. Nu mal schauen wer ausserhalb der Linken (besonders SPD und CDU) als IM tätig wird. Das könnte für die eine oder andere Überraschung sorgen.
Diese Herrschaften müssen ohne Wenn und Aber, gleich ihren Sitz im Landtag verlieren. Auch für verspätete Geständnisse habe ich kein Verständnis mehr.
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22.01.2010 11:50 Uhr von maki
 
+0 | -3
 
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Ohhhh nein! Dann sind die CDU-Bänke vermutlich leer (bis auf paar Westnieten).

Aber da die Chaotische DUmmenpartei in Brandenburg eh nix mehr zu melden hat, stört das nicht weiter...

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