Deutschland: Wirtschaft wird geschwächt, wenn Visumspflicht für Türken weiter besteht
Filiz Polat, Grünen-Politikerin in Niedersachsen verlangt von der Regierung in Berlin, dass sie endlich das "Soysal-Urteil" vom Europäischen Gerichtshof umsetzen soll. Dieses Urteil sieht unter anderem vor, von Türken kein Visum zu verlangen, wenn sie Dienstleistungen in Deutschland ausführen.
Frau Polat sieht schon wirtschaftliche Nachteile für den niedersächsischen Messe-Standort. Demnach sollen sich mehrere türkische Geschäftsleute an ihren Außenhandelsminister gewandt haben, um Textil-Messen im eigenen Land zu organisieren.
Um nicht das Gefühl aufkommen zu lassen, dass Türken um ihre Rechte betrogen werden, fordert die Grünen-Sprecherin von der Bundesregierung ihre Abschottungspolitik zu beenden. Damit sollen auch weitere Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof vermieden werden.
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