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Anti-Korruptions-Organisation hält die Spenden an FDP und CDU für unbedenklich

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat keine rechtlichen Bedenken zu den Millionen Spenden, die CDU und FDP von der Hotelbranche erhalten haben.

Ob die Spenden allerdings moralisch einwandfrei seien, dazu kann und möchte sich Transparency International kein Urteil erlauben. Die Finanzierung von Parteien durch Spenden kann nur durch ein neues Gesetz verhindert werden.

Transparency-Vorstandsmitglied Jochen Bäumel würde es für die Zukunft für ratsam halten, Spenden schneller für die Öffentlichkeit einsehbar zu machen und Großspenden per Gesetz zu verbieten.


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WebReporter: Susi222
Rubrik:   Politik
Schlagworte: CDU, FDP, Spende, Korruption, Organisation
Quelle: www.dnews.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.01.2010 09:30 Uhr von Suppenhund
 
+2 | -1
 
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Die Gesetze machen sie ja selber! Ich dachte immer, dass die FDP Subventionen abbauen und nicht aufbauen wollte?

[ nachträglich editiert von Suppenhund ]
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20.01.2010 09:35 Uhr von neWoutsider
 
+4 | -1
 
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DAS: sehe ich anders. Wenn Parteien in einer Branche Steuern senken und die Partei im Anschluss Spenden aus der Branche erhält, dann nenne ich das "Mit Steuern finanzierte Werbemaßnahme zur Verbesserung der Parteifinanzen". Da sollte definitiv ein Gesetz eingeführt werden und die Finanzierung von Regierungsparteien anders geregelt werden. Am besten abhängig von Wählerstimmen. Bei Parteien die es nicht in den Bundestag schaffen sehe ich das allerdings auch anders, denn die haben ja ohnehin nichts zu sagen und die Spenden sind definitiv aus politischer Überzeugung.

@Suppenhund:
Und ich dachte immer das Regierungen ihrem Volk dienen. ;)

[ nachträglich editiert von neWoutsider ]
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20.01.2010 09:45 Uhr von 08_15
 
+2 | -1
 
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Ich finde Spenden an Parteien: auch bedenklich, wenn es so deutlich Lobbyisten sind.

Auch wenn es in mir Übelkeit hervorruft:
Alle anderen Parteien hatten es auch im Programm für das Hotelgewerbe die Mehrwertsteuer zu senken.
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20.01.2010 10:22 Uhr von Donnerfalke
 
+0 | -3
 
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Ende der Parteienfinanzierung? "Großspenden per Gesetz verbieten"

Das würde im Endeffekt bedeuten, daß nur noch die SPD (Finanzierung durch Medienbeteiligung im großen Stil), die Grünen (seit Anfang an nicht auf Großspender angewiesen) und die Kommunisten von Die Linke aka PDS aka SED (Finanzierung durch ...?) politisch arbeiten bzw. Wahlkämpfe finanzieren könnten.

siehe dazu auch das Buch: Volksrepublik Deutschland
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20.01.2010 10:45 Uhr von 08_15
 
+4 | -1
 
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Donnerfalke: Setzen ...6: Bei jeder Wahl gibt es Kohle für die Stimme die man abgibt. (In der Verfassung und dem Parteiengesetz so verankert) Wählt keiner, also keine Kohle. Besser kann ich mir Demokratie nicht vorstellen.

Daher: Parteispenden generell verbieten.
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20.01.2010 10:46 Uhr von Amalek
 
+2 | -1
 
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LOL: Anti-Korruptions-Organisation = Transparency International ????

das ich nicht lache... Transparency International is nur ein weitere Lobbygruppe der Grosskonzerne!!! Sie prangert ja nur die Korruption in der untersten Ebene an und lässt die Konzerne in Ruhe die sich ihre massgeschneiderten Gesetze bei den Parlamenten kaufen.

sucht euch in den Downloadportalen mal die Arte Dokumentation "Lobbying - Läuft wie geschmiert"... da wird dargelegt dass die westliche Länder, allen vorran die USA, die korruptesten Länder sind, und nicht Somalia oder Afghanistan. Aber der Menschenverachtende Lobbyismus ist für Transparency International ja keine korruption:-(
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20.01.2010 17:59 Uhr von Gegenteil
 
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Mein Vorschlag: lasst uns alle sparen und zusammenlegen um dann einer partei zu spenden,wir bewirken bestimmt etwas!
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21.01.2010 03:10 Uhr von neWoutsider
 
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@Gegenteil: Du musst es schon so modern formulieren das es auch jeder verstehen kann ohne dich für dämlich oder von gestern zu halten.
Übersetzung:
Lasst uns aus Steuerhinterziehung Schwarzgelder organisieren, mit denen wir dann Politiker kaufen. Und wenn wir bei der Steuerhinterziehung erwischt werden, wird keiner verurteilt, da dann auch herauskommen würde das mit dem Geld Politiker gekauft wurden. ;) hmmmmmmmm... ich sollte endlich meine kriminellen Energien nutzen und Politiker werden!

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