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USA: Mehrheitsverlust für Barack Obama im Senat - "Filibuster" bedroht Gesundheitsreform

Bei den Nachwahlen für den verstorbenen Senator der Demokraten, Ted Kennedy, geht der Sitz nach 80 Prozent der Auszählung der Stimmen uneinholbar an den Republikaner Scott Brown. Damit haben die Republikaner mit 41 Sitzen jetzt eine Sperrminorität im Senat.

Bisher hatten die Demokraten im Senat eine strategische 60-Stimmen Mehrheit und konnten damit das "Filibustern", das Abhalten von Marathonreden und somit endloser Debatten, verhindern.

Nachdem dies jetzt nicht mehr möglich ist, besteht die Gefahr, dass auf diese Weise das Gesetz für die angestrebte Gesundheitsreform verhindert wird.


WebReporter: nudeldicke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: USA, Barack Obama, Mehrheit, Senat, Gesundheitsreform, Scott Brown
Quelle: www.dw-world.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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20.01.2010 08:05 Uhr von Arschgeweih0815
 
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Massachussets ist eigentlich ein sehr liberaler: Staat.
Die Senatswahl war eine eindeutige Abstimmung gegen die Politik der Obama-Administration.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass Obama momentan selbst gegen Sarah Palin ähnlich hoch verlieren würde wie Carter gegen Reagan.
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23.03.2010 12:45 Uhr von panicstarr
 
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Filibuster: sind der duemmste Mist den sich konservative Schwachmaten je ausgedacht haben.

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