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Erster Teilerfolg gegen die GEZ-Computergebühr

Richter des hessischen Verwaltungsgerichtes in Gießen haben zwei Urteile über die Gebühren der GEZ für internetfähige Computer gefällt.

Dem Urteil zufolge müssen Computerbesitzer nur GEZ-Gebühren zahlen, wenn mit ihrem Computer nachweislich Rundfunk und/oder Fernsehprogramme bezogen werden.

Die Geräte seien zwar dafür geeignet, jedoch werden sie selten auch dafür genutzt und stellen "nur eine untergeordnete Funktion dar", so die Richter in ihrem Urteil (AZ: 9 K 305/09.GI und 9 K 3977/09.GI).


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WebReporter: korem72
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Computer, Gebühr, GEZ, Teilerfolg
Quelle: www.bild.de

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41 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.01.2010 08:51 Uhr von Schaumschlaeger
 
+39 | -2
 
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Es wäre naiv zu glauben, dass diese Gebühr nicht auf dem ein oder Anderen Weg kommt. Immerhin werden der PC und andere Internetfägihe Geräte immer mehr zum Hauptmedium unserer Zeit. Da kommen die öffentlich rechtlichen zwar anscheinend nichtmehr sorichtig mit, wollen aber trotzdem ihr Stück vom Kuchen.
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19.01.2010 08:52 Uhr von Stiffler2k4
 
+67 | -2
 
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...na endlich: mal ein Richter der Ahnung hatte und die Bedürfnisse der Bürger vertritt:)
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19.01.2010 08:52 Uhr von w0rkaholic
 
+56 | -1
 
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Die Gebühren auf Computer sind eine Frechheit: Der ganze GEZ-Wahnsinn kommt mir vor wie die schlimmste Abofalle der Welt, da ist ja der bekloppte Frosch noch seriöser!
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19.01.2010 08:57 Uhr von holiday79
 
+2 | -7
 
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Schauen wir mal wie lange das so gut geht.

Auch wenn es endlich der erste Schritt in die richtige Richtung ist, fürchte ich schon fast, dass bald die umgekehrte Beweislast genehmigt wird und schon müssen alle nachweisen, dass sie kein Fernseher, Radio, Computer haben.

Eigentlich müssten alle GEZ-Genervten ein Schriftstück, idealerweise von einem Anwalt, an die GEZ schicken und dort um die Klärung des Datenschutzes bitten.
So wie ich das schon mehrfach im Fernesehen gesehen habe, bekommen die Mitarbeiter per Handy alle Daten zu einem Kunden inkl. Bankverbindung.
...und sooooo sicher ist nun ein Handynetz ja nun auch nicht...
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19.01.2010 08:58 Uhr von borgworld2
 
+10 | -0
 
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Irgendwie: ist es so ja immernoch Falsch.
IMHO müsste es lauten:
Wenn mit dem Computer nachweisslich offentlich rechtliche Sender empfangen werden!
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19.01.2010 09:18 Uhr von EvilMoe523
 
+7 | -1
 
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PCs nutzt man dafür glaub ich Nie bis maximal unheimlich selten. Noch seltener kommen dafür glaub ich Handys in Frage ;) Soll der Richter noch mal einen drauf packen ;)
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19.01.2010 09:20 Uhr von MasterM
 
+2 | -0
 
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Und wer steht jetzt in der Nachweispflicht?
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19.01.2010 09:25 Uhr von Slingshot
 
+3 | -3
 
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@ hostmaster: Das Stichwort hier lautet: Web-Radio.

@ DesignerDrugV

Ja, entweder ziehen sie vor´s Gericht oder aus Deutschland weg. Man sollte sich vorstellen was passiert, wenn Microsoft seine hiesigen Filialen dicht macht oder SAP ins Ausland abwandert. Diese Schwachköpfe der GEZ denken kein Stück mit.
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19.01.2010 09:27 Uhr von heavensdj
 
+1 | -1
 
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es geht glaub mehr darum das man auf deren Seiten geht und dort das Programm als Wiederholung im Stream angucken kann (oder eben Öffentliche Radio Streams dieser Sender). So war zumindest die ursprüngliche Begründung zur Einführung der pc Gebühren. Aber seit dem wird man sicher mitbekommen haben das es sowas wie Anmelde Formulare gibt, wo man sich ja reggen könnte/müsste um dann den Inhalt ein zu sehen und daraus dann die Zahler zu erkennen die auch wirklich deren Scheiß geguckt oder gehört haben.

Deshalb blieb wohl nurnoch dieser Schmale Grad im Bezug auf Pc Tuner Hardware oä.

Frage mich nur warum man eben das Programm welches durch GEZ gefördert wird nicht verschlüsselt wird, die Frage kann auch kein Richter beantworten denn es ist ein Wiederspruch.. Es hat wohl jeder Recht auf freie Informationen, anders rum sind diese ja garnicht frei sondern müssen GEZalt werden.. alles total waklig aber wird immer wieder durch die bestochenen gestützt.. weg mit der Mafia!
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19.01.2010 09:37 Uhr von EvilMoe523
 
+0 | -5
 
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@ hostmaster: Hast du deine Antwort bezüglich PC und KEIN Rundfunk eigentlich irgendwo zwischen kopiert, weil ich hab das Gefühl, damit rückst du jedes Mal an mit der selben Leier.

Ich find es ja wirklich toll, dass du den Unterschied zwischen Internet, irgendwelcher Übertragungen via Stream und Rundfunk kennst aber... das Problem ist, dass es nichts bringt, wenn es der Endverbraucher weiß, sondern dass solltest du den Leuten immer und immer wieder erzählen, welche für das Internet abzocken wollen. :)
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19.01.2010 10:16 Uhr von EvilMoe523
 
+2 | -0
 
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Naja okay bissel Aufklärung schadet nie, aber Fakt ist halt leider... dass es die GEZ wenig juckt. Und wissen tun die das sicher auch, dass ein PC prinzipiell kein Rundfunkgerät ist wenn man es nicht zusätzlich damit ausstattet. :)

Frage mich nur, warum die werten Herren Richter nicht diesen simplen Grundsatz anbringen, worauf sich die GEZ erstmal rechtfertigen müsste.

Wie dem auch sei, GEZ zahle ich zwar ohne hin nicht, aber erst Recht nicht für Inhalte, wo Österreicher, Schweizer und ähm der Rest der Welt ebenso, kostenfrei drauf zugreifen kann. :)
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19.01.2010 10:24 Uhr von Freedom_
 
+2 | -1
 
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>"Wer allerdings in der Nachweispflicht steht ist bisher nicht klar erkenntlich gemacht worden "
Dürfte wohl schwer sein etwas nachzuweisen, was gar nicht da ist. ;-)

>"Ein PC mit Internetanschluß, aber ohne Radio- oder TV-Tuner kann keinen Rundfunk empfangen. Rundfunk wird ausschließlich über Koaxialkabel oder Antenne oder per Satellit übertragen. Internet ist weder Radio noch Fernsehen."
Es geht schon lange nicht mehr nur um Rundfunk. Alles ws die öffentlich Rechtlichen anbieten (also auch z. B. die Angebote über eigene Webseiten - siehe die Mediathek der MDR Seite) kann theoretisch in Anspruch genommen werden. Wird mich nicht wundern, wenn das noch ausgeweitet wird.

@wasislos
Es geht nicht darum, wie gut oder schlecht die Qualität ist, wie oder durch wen die Gebühren kassiert werden oder ob guter Journalismus bezahlt werden muss. Es ist gesetzeswidrig und unlogisch Geld für eine nicht in Anspruch genommene Leistung zu verlangen. Egal ob Rundfunk, digital oder sonst was.

[ nachträglich editiert von Freedom_ ]
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19.01.2010 10:40 Uhr von JustMe27
 
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Im November hab ich auch wieder so einen Giftzwerg (in Bayern firmieren die ja unter Bayrischer Rundfunk) vor der Türe gehabt, und da ich tatsächlich weder TV noch Radio besitze, aber man meinen großen PC von der Türe aus sieht, wollte der echt meinen Verlauf kontrollieren. Hab ihm freundlich, aber bestimmt gesagt, dass er wohl einen an der Waffel hat und ob er schon mal was von Privatsphäre gehört habe. Letztendlich meinte er dann, er käme mit der Polizei zurück, na darauf wart ich noch heute....
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19.01.2010 10:41 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Wer in 20 km Abstand zum Elektromarkt wohnt hat potentiell die Möglichkeit sich für 2,50 Euro ein MiniRadio zu kaufen, habe ich gesehen. Empfang ist auch mit einer Drahtspule und einem Kondensator möglich, Dinge die in einer Waschmaschine stecken. Ein Radio gibt es auch kostenlos auf dem Sperrmüll.
Meiner Ansicht nach, sollten die Bürger die Radio- und TV-Anstalten täglich mit Millionen von Briefen bombardieren und Auskunft über alle Gehälter und Kosten verlangen. Sowie sich über jede unsinnige Sendung mit überflüssigen Moderatoren beschweren und deren Abschaffung fordern, da dies sinnlose Kosten sind. Das hätte Erfolg.
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19.01.2010 10:50 Uhr von esopherah
 
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kein erfolg: das einzige was ein erfolg wäre, ist die abschaffung dieser rein deutschland benachteiligenden regelung.
Überalle will die eu alles gleich machen, aber diese verbrecher lassen sie ungeschoren... Das da wohl für ne koruppte gesellschaft dahintersteht?
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19.01.2010 10:51 Uhr von ThomasHambrecht
 
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@JustMe27 vielleicht hättest du selbst die Polizei rufen sollen. Einfach behaupten, der Mann sei vielleicht ein Verbrecher der sich illegal Zutritt zu Wohnungen verschaffen will um sie später auszuplündern. Damit man ihn auch reinlässt, drohe er mit der Polizei. Da du glaubst, dass dies ein echter GEZ-Mann niemals tun würde (heucheln), erstattest du Anzeige. Einfach mal behaupten der hätte einen Fuss zwischen die Tür gestellt. Vielleicht gibts noch einen Nachbar der das gerne bezeugt.
Ehemaliger Mitarbeiter von mir war GEZ-Drücker und flog raus, weil er einfach behauptete TV-Geräte gesehen zu haben und Unterschriften von Anmeldungen fälschte.
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19.01.2010 10:59 Uhr von JustMe27
 
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@ThomasHambrecht: Der hat schon anderweitig sein fett abbekommen. Als ich nämlich gesehen habe, dass er bei meiner Nachbarin klingeln wollte, habe ich ihm erklärt, was Hausrecht ist, und dass er gefälligst runter zu gehen hat und unten klingeln muss. Und das jedesmal aufs neue... Könnte bei fast 90 Parteien leicht nervig für ihn geworden sein^^

[ nachträglich editiert von JustMe27 ]
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19.01.2010 11:09 Uhr von EvilMoe523
 
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@ JustMe27: Schon vollkommen richtig gemacht, aber bei solch einer Drohung würde ich das nächste Mal glaub ich auch gleich noch etwas für Muffensausen des GEZ-Schnüfflers sorgen... :)

Wenn mal wieder Einer so dreist daher kommt, schnapp dir dein Handy und sag dem Herrn "Moment, die brauchen doch nur 5 minuten, das können wir auch gleich klären mit der Polizei" und wähl schonmal an... :)

Die Reaktion würde ich gerne sehen :)
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19.01.2010 11:12 Uhr von korem72
 
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@ esopherah: du irrst, so etwas wie unsere GEZ Gebühren gibt es auch in anderen Ländern... etwas besser versteckt aber letztend endes zahlt man auch da für die Staatlichen Sender.
In Italien z.B. war es in den 70 Jahren so, dass du ein Formular ausfüllen musstest, wenn du eine Fernsehantenne beantragt hast... da zahlen die heute in genauer Regelmäßigkeit. Und eine Abmeldung ist fast unmöglich - selbst im Todesfall stellen sich die "Behörden" gerne quer....
(weiß ich von meinem Schwiegervater)
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19.01.2010 11:14 Uhr von stitch
 
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@Autorenkommentar: Die Nachweispflicht ergibt sich laut News aus dem Urteil von selbst, da nachgewiesen werden muß, daß mit dem Gerät gebührenpflichtige Inhalte empfangen werden. Liegt also bei der GEZ.
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19.01.2010 11:18 Uhr von JustMe27
 
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Im November wieder^^: Da ich in einem Pflegerwohngebäude lebe, kommen die jedes Jahr im Herbst, weil da neue Pflegeschüler kommen, muss nur sehen, ob ich dann noch hier wohne^^
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19.01.2010 11:34 Uhr von Artanis16
 
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@Freedom_: "Es ist gesetzeswidrig und unlogisch Geld für eine nicht in Anspruch genommene Leistung zu verlangen. Egal ob Rundfunk, digital oder sonst was"

Nö, das BVG hat festgelegt, dass den öffentlich.rechtlichen Anstalten ein Grundversorgungsauftrag obliegt. Inwieweit dieser geht, ist es sicher diskussionswürdig. Lega ist aber alle mal
Als weiteres Beispiel: Welche Leistung beziehst du von deiner Haftpflichtversicherung, wenn du nie einen Unfall hast?

Die GEZ ist meiner Meinung nach der größte Mist. Es sollte eine Haushaltsmedienabgabe eingeführt werden. Dann könnte man den ganzen Apparat abschaffe und die Gebühr deutlich senken
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19.01.2010 11:44 Uhr von merjon
 
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drei mal darf man raten: mein Rechner hat nen 21" Monitor und im Wohnzimmer steht ein 42" Full Hd.

Wo sehe ich fern?!


Wer`s errät darf sich soviele Fernseher mitnehme wie er tagen kann liebe GEZler.
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19.01.2010 12:17 Uhr von Freedom_
 
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@Artanis16: >"Nö, das BVG hat festgelegt, dass den öffentlich.rechtlichen Anstalten ein Grundversorgungsauftrag obliegt. Inwieweit dieser geht, ist es sicher diskussionswürdig. Lega ist aber alle mal"
Ich muss gestehen, dass ich den genauen Wortlaut des Gesetzes nicht kenne. Aber ich erinnere mich irgendwo gelesen zu haben, dass ein Gesetz ein anderes Gesetz nicht einfach so außer Kraft setzen darf. Legalität ist auch nur eine Definition - es bleibt trotzdem dabei, dass es nicht richtig ist für Nichts Geld zu verlangen.

>"Die GEZ ist meiner Meinung nach der größte Mist. Es sollte eine Haushaltsmedienabgabe eingeführt werden. Dann könnte man den ganzen Apparat abschaffe und die Gebühr deutlich senken"
Es gibt tatsächlich Menschen, die keine Geräte besitzen mit denen man Rundfunk in irgendeiner Weise empfangen kann. Durch diese Abgabe wären auch diese Menschen gesetzlich (!) dazu verpflichtet zu zahlen - für etwas das sie nicht einmal besitzen, geschweige denn überhaupt empfangen können. Findest du das fair?
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19.01.2010 12:36 Uhr von snfreund
 
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diese: vermessenheit, das, wenn tv/radio über das netz gehört wird, nur die öffentlich rechtlichen gesehen/gehört werden, geht schon ins unverschämte, ganz gelinde gesagt. mir geht diese ganze abzocke auf den senkel, ....

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