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Neues Gesetz geplant: Wer Polizisten angreift, muss mit bis zu zehn Jahren Knast rechnen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Angreifer auf Polizisten härter bestrafen. Chaoten müssen bei besonders schweren Fällen der Körperverletzung nun mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren Gefängnis rechnen.

Der Bundesinnenminister möchte das neue Gesetz schnellstmöglich umsetzen, weil die Hemmschwelle der Randalierer erheblich nach unten gegangen ist, wie der Staatssekretär Ole Schröder feststellte.

Im letzten Jahr gab es 402 Übergriffe auf Polizisten, auch Angriffe von Hooligans fallen darunter. Es ist geplant, auch schärfer gegen Behinderungen der Rettungsdienste (z.B. Krankenwagen oder Feuerwehr) vorzugehen.


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WebReporter: Magier47058
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gefängnis, Polizist, Gesetz, Körperverletzung, Innenministerium
Quelle: www.bild.de

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80 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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18.01.2010 11:26 Uhr von DirtySanchez
 
+82 | -68
 
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ein angriff auf einen polizisten ist ein angriff auf den staat und damit auf alle bürger. mehr respekt vor dem staat kann nicht schaden, und veränderungen am system erreicht man sowieso nicht durch gewalt.
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18.01.2010 11:28 Uhr von SystemSlave
 
+47 | -53
 
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Ein Schritt zur 2 Klassen Gesellschaft: Ist nicht eigentlich jeder vor dem Gesetzt gleich? Wenn die "normalen" Strafen nicht genug abschrecken sollten die vielleicht mal angehoben werden. Oder haben die Normalen Bürger nicht das recht auf den gleichen schutz vom Gesetzt?

Schritt 2 ist dann das die Polizisten direkt an Ort und stelle Richter spielen dürfen mit anwendung der Totesstrafe.
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18.01.2010 11:29 Uhr von usambara
 
+111 | -25
 
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für einen Steinwurf 10 Jahre Knast- für Kinderschänder Bewährung...
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18.01.2010 11:35 Uhr von el_padrino
 
+28 | -15
 
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traumhaft: ein super idee jagt die andere! am besten pedos und andere schwer kriminelle mit bußgeldern belegen,sonst sind die gefängnisse bald überfüll.
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18.01.2010 11:42 Uhr von Pitbullowner545
 
+52 | -19
 
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das: verstößt gegen den gleichstellungsparagraphen im Grundgesetz..

ab in den Knast mit dem "innenminister" wegen verstoß gegens grundgesetz und damit gegen den staat und jeden einzelnen bürger
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18.01.2010 11:53 Uhr von TaO92
 
+22 | -20
 
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man sollte das strafmaß für angriffe auf alle Personen so hoch ansetzten .... zumal Polizisten wissen worauf sie sich einlassen ...


Bei behinderung von Krankenwagen kann man meiner meinung gerne 15 jahre in den bau gehen .... sowohl hier als auch auf der Autobahn etc.


btw. .... wieso nehmt ihr eigentlich den Ausdruck "Chaoten" --- der wird zu 99% nur mit Linken in verbindung gebracht ... allerdings sind auch rechte stark dabei wenns um Bullen kloppen geht

das soll jetzt NICHT wieder in ne Politische Diskussion ausarten ...
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18.01.2010 12:11 Uhr von anderschd
 
+28 | -26
 
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Da schreien die li* Ch* hier gleich wieder: wie ungerecht die Welt ist. Für einen Steinwurf 10 Jahre(obwohl nirgends erwähnt) und für Pedos und Mörder Bewährung oder offener Vollzug. Ihr D* merkt gar nicht, wie lächerlich ihr euch macht.
Das ihr für Angriffe mit Körperverletzung auf Polizisten natürlich Freisprüche fordert, liegt in eurer Gesinnung, aber der Demokrat muß und wird das anders sehen.

[ nachträglich editiert von anderschd ]
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18.01.2010 12:12 Uhr von ThomasHambrecht
 
+22 | -9
 
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Es kommt sogar vor dass beim Pfänden bei notorischen Schuldnern, der Gerichtsvollzieher die Polizei benötigt um in die Wohnung einzudringen. Hier ist schon geschehen, dass der Wohnungsbesitzer seinen Hund auf die Polizei hetzt, den diese dann in Notwehr erschiessen muss.
Es kann dann nicht sein, dass sich der Polizist wegen dem Schuss auf den Hund monatelang verantworten muss, whärend der Schuldner eigentlich gar nichts zu befürchten hat.
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18.01.2010 12:12 Uhr von iamrefused
 
+13 | -32
 
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18.01.2010 12:19 Uhr von Fowl
 
+19 | -15
 
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@iamrefused: Ja, vorallem Linksautonome wehren sich immer nur. natürlich ist die polizei dran Schuld, wenn die "Extremen" dann Autos anzünden etc. Und in Frankreich, da ist eh alles friedlich!!

:) Wie doof bist du eigentlich?

back to topic:

Im Grunde finde ich es vernünftig, das etwas getan wird. Diese ganzen Übergriff in Berlin/Hamburg etc auf Polizisten und auch z.b. auf Krankenwagen - die nur helfen wollen - geht mir echt auf den Sack! Wo leben wir bitte? Sicher nicht in der Anarachie, obwohl mancher Links- oder Rechtsextremer gerne sowas hätte. Etwas mehr Respekt vor dem Staat und dem Eigentum anderer Menschen tut ganz gut!

Oder würdet ihr es toll finden, wenn irgend ein typ euer Auto anzündet und dann auf bewährung freikommt?
Klar, es gibt noch Lücken, z.b. das irgendwelche Vergewaltiger nicht für immer weggesteckt werden.. aber naja.

mfg

[ nachträglich editiert von Fowl ]
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18.01.2010 12:20 Uhr von Thingol
 
+25 | -15
 
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Der Staat holt sich sein Gewaltmonopol zurück: Denn die Bürger sind alles nur Verbrecher und Terroristen. Kann man die Bürger nicht schon sicherheitshalber alle wegsperren?
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18.01.2010 12:22 Uhr von Lmax1
 
+22 | -3
 
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Blödsinn Warum sollte ein Straftäter härter bestraft werden, wenn er einen bewaffneten und ausgebildeten Polizisten angreift, anstatt die Oma von nebenan zu verprügeln?
Bei Gewalttaten und bei als gewaltbereit bekannten Personen sollte man lieber grundsätzlich mehr durchgreifen und bestehende Gesetze anwenden, anstatt Sonderrechte für einzelne Bevölkerungsgruppen zu einzuführen, die dann netterweise nicht mehr verprüfgelt werden dürfen. Man sollte sich lieber mal Gedanken darüber machen, wenn die bestehenden Gesetze selbst Polizisten nicht vor Gewalttätern schützen können, wie es dann den Normalbürgern geht.
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18.01.2010 12:24 Uhr von Joeiiii
 
+6 | -11
 
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@ usambara: >>... für einen Steinwurf...10 Jahre Knast- für Kinderschänder Bewährung...<<

So siehts leider aus! :-( Gegen härtere Strafen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Daß Raub, Mord, Kinderschändung, gewaltsame Demonstrationen... usw verboten sind weiß JEDER!!! Wer es dennoch tut, hat auch die Konsequenzen zu tragen.

Wenn dann ein demonstrierender Chaot immer noch nicht geschnallt hat was läuft, dann kann er auch gern mal 5-10 Jahre bei Wasser und Brot darüber nachdenken. Aber zu Wasser und Brot kann/darf man sich ja wieder nicht herablassen, obwohl diese karge Mahlzeit eigentlich nicht ungesund wäre. Da geht der Täterschutz meiner Meinung nach zu weit.

Wer gröbstens gegen die Gesetze verstößt, sollte auch einen Teil seiner (Menschen)Rechte verlieren. Der Reihe nach Kinder vergewaltigen, Polizisten verprügeln, Banken ausrauben...usw und dann im Gefängnis ein "schönes" Leben haben, 3 Mahlzeiten am Tag...usw.... NEIN!!!!!!

10 Jahre Haft sollten auch extrem dumme Demo-Chaoten abschrecken... hoffentlich.
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18.01.2010 12:45 Uhr von thiele99
 
+10 | -7
 
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Das ist di eBRD: Kinderschänder und Mörder bekommen teilweise 2-3 jahre Aber Steuerhinterziehen oder sich gegen Polizisten zu wehren die meinen Sie währe Gott oder die einen hauch braune Suppe im Hirn haben das muss 10 jahre bekommen??
Dazu sage ich nur, wenn die BRD so weitermacht, sidn wir in 20 Jahren dort wo wir eigentlihc niemals mehr hinkommen sollten!!!
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18.01.2010 12:51 Uhr von wordbux
 
+13 | -17
 
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Linke Chaoten: Die gehören für immer wegesperrt.
Pack.
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18.01.2010 13:01 Uhr von BoltThrower321
 
+18 | -10
 
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Raus mit dem Mann: Merkt hier ueberhaupt noch jemand was????

Polizisten sind nicht besser oder schlechter, als andere Menschen auch! Demnach ist eine haertere Strafe gegen unser Grundgesetz und gegen die freiheitliche Demokratie!

Und warum sind Demonstranten die forscher werden linke Chaoten??? Kein Wunder das sich nichts in Deutschland aendert. Eigentlich muesste das gesamte Volk nach Berlin und bei Bedarf sich sogar wehren!

Meiner Meinung nach, gehoert dieser Minister sofort abgesetzt....den wen der so gegen die Gleichheit eifert....


Sind die Leute, die gegen die Castor Transporte Schienennetze besetzen auch Chaoten???
Typisch deutscher Michel...

[ nachträglich editiert von BoltThrower321 ]
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18.01.2010 13:01 Uhr von McDarkness
 
+10 | -15
 
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Also: ich finde, dass das ein gutes Gesetzt ist. Wer einen Staatsdiener angreift musst hart bestraft werden.
Bin zwar nicht für einen totalen Polizeistaat aber es kann ja nicht angehen, dass heut zu Tage so viele ...... einen sie müssten auf Polizisten oder andere Rettungskräfte ob nun staatlich oder nicht los gehen.
Schließlich sind diese zum helfen da und nicht um noch mehr Schaden an zu richten.
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18.01.2010 13:35 Uhr von fortimbras
 
+6 | -4
 
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Was soll das bringen? Wie sehen die möglichen Strafen bisher aus?
Es wird keinen Unterschied machen, ob jemandem ein, zwei, zehn oder hundert Jahre Strafe drohen, solange er sicher sein kann, dass die Richter die möglichen Strafen nicht anwenden.
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18.01.2010 14:14 Uhr von KingPR
 
+3 | -5
 
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Tss: und ich dachte Maizière wäre gemäßigter als Schäuble. Aber so werden die liberalen Parteien wieder ein Stück weit stärker.
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18.01.2010 14:21 Uhr von Yoshi_87
 
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@DirtySanchez: Darf ich dich daran erinnern das die meisten Revolutionen nicht grade gewaltfrei waren...?
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18.01.2010 14:28 Uhr von supermeier
 
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Panzer statt Wasserwerfer: Die einzige Sprache die diverse geistig offensichtlich minderwertige Chaoten verstehen.

Ein Polizist in Uniform und Dienst ist als Person (nicht als Mensch) höher gestellt als der Normaldepp, er ist ihm gegenüber weisungsbefugt (Platzverweis), es wird höchste Zeit dass diverse geistige Minderwertigkeiten mal die ganze Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.

Das Gleichheitsblablub greift hier nicht da die Verhältnisse ganz klar geregelt sind.
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18.01.2010 14:52 Uhr von kenjii
 
+11 | -3
 
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Ich mache es mir mal einfach: und zitiere Farin Urlaub:

Zwischen Polizisten mit kugelsicheren Westen
Kommt ihr uns besuchen, da fühlt ihr euch am besten
Dann fordert ihr mit Nachdruck, verurteilt und betont
Tut so, als wär das ganze Land von Schwachköpfen bewohnt

Und ihr beschließt, die Erde wird ein besserer Ort
Ja, und natürlich glaube ich euch jedes Wort
Wenn es mir schlecht geht, dann macht ihr mir wieder Mut
Weil ihr doch pausenlos der Menschheit Gutes tut

Alles wird gut

Oh, ich finde jeden Tag so toll
Ich frag mich, wo das enden soll
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18.01.2010 14:54 Uhr von Gegenteil
 
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bevor man gegen ein Polizisten handanlegt: abwegen ob es gerechtfertigt ist.
Es gibt durch aus Situationen wo man sich wehren muss,egal wie.
Dann sollte man das gesetz vergessen und ihm das geben was er verdient!

Auge um Auge.


Selber Schuld wenn er sich diesen Beruf ausgewählt hat

[ nachträglich editiert von Gegenteil ]
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18.01.2010 14:55 Uhr von derSchmu2.0
 
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was hat das mit linker Gewalt zu tun? Ich befuerchte eher, dass der Staat hier so langsam aber sicher die absolute Kontrolle ueber den gemeinen Buerger uebernehmen will.
Durch Lohndumping und Kurzarbeit werden wir schoen an der kurzen Leine gehalten. Viel riskieren geht nicht, da ganz schnell die eigene Existenz auf dem Spiel steht. Geiz ist geil ist demnach auch das Motto der Buerger, die aufgrund ihres geringen Einkommens nur noch auf sich selber achten und damit die Lohndumpingspirale weiter verstaerken.
Die Bildung und die Perspektiven in Deutschland sackt Europaweit auch immer weiter ab. Die Leute verbloeden und werden mit Medikamenten wie DSDS etc ruhig gestellt. Frueher gab es auch Brot und Spiele, dass muss heute auch langen, damit die Menschen zufrieden sind.

Falls dann aber doch ein paar aus der Reihe tanzen sollten, na dafuer wird hier und da das Grundgesetz ausgehebelt. Unter dem Vorwand der Bekaempfung des Terrorismus werden Massnahmen zur Erhaltung der Sicherheit eingesetzt, die mehr zur Einschraenkung der Privatsphaere und Meinungsfreiheit dienen. Sollte dies nicht helfen, werden potentielle Kandidaten durch hohe Strafen gewarnt und sollte es dann doch noch vereinzelt zu Uebergriffen kommen, na dann wird es halt Zeit, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen...

Ich mag die Linken Chaoten auch nicht, aber bei all dem, was die letzten Jahre passiert ist, kann man ja schon fast glauben, dass die Wiedervereinigung nicht von Ost nach West ging, sondern von West nach Ost....
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18.01.2010 15:04 Uhr von ArrowTiger
 
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@anderschd: -- "Das ihr für Angriffe mit Körperverletzung auf Polizisten natürlich Freisprüche fordert, liegt in eurer Gesinnung, aber der Demokrat muß und wird das anders sehen."

Was weißt Du schon über Demokraten? *lol*

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