17.01.10 11:19 Uhr
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Hartz IV-Gesetzgebung: Erhöhung des Schonvermögens rückt in greifbare Nähe

Die bereits länger von Schwarz-Gelb diskutierte Erhöhung der erlaubten Altersrücklagen von Hartz IV-Antragsstellern soll nun kommen.

Das sogenannte Schonvermögen von Hartz IV-Bezugsberechtigten dürfe 750 Euro pro Lebensjahr betragen, statt der vorher erlaubten Höhe von 250 Euro pro Lebensjahr.

Die Korrektur der erlaubten Höhe von Ersparnissen gilt als überfällig. Bereits seit vier Jahren wird die Erhöhung von CDU Politikern befürwortet. Nun rückt die Umsetzung durch die FDP neu in den Focus und eine Realisierung der neuen Vorgabe scheint nah.


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WebReporter: sarazen
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Gesetz, Hartz IV, Erhöhung, Vermögen, Gesetzgebung
Quelle: www.tagesschau.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.01.2010 11:22 Uhr von kommentator3
 
+6 | -22
 
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17.01.2010 11:30 Uhr von sarazen
 
+17 | -2
 
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@kommentator3: das könnte auch nur eine fantasie von dir sein, das alle hartz IV empfänger betrügen. ich selbst kenne eine ältere frau, der wenige Jahre -maximal fünf waren es, vor ihrer Rentenberechtigung die komplette altersvorsorge mit allen erdenktlichen Zinsverlusten aufgelöst wurde. jetzt zahlt der staat ihre eine mindestversorgung. dümmer kann man nicht politik machen.

[ nachträglich editiert von sarazen ]
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17.01.2010 11:31 Uhr von kommentator3
 
+5 | -13
 
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@sarazen: ich spreche nicht von allen, sondern von einigen. Darunter einigen in meinem Bekanntenkreis, die ihr Vermögen bisher erfolgreich verstecken konnten.
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17.01.2010 11:48 Uhr von claeuschen
 
+9 | -1
 
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@kommentator: Aufruf zur Steuerhinterziehung?
Ich tendiere eher zu Sarrazins Meinung und habe selbst ein Beispiel dafür:

Mann (46) wird arbeitslos. Findet danach keine Stelle, rutscht in Hartz IV. Bei der Übersicht stellt sich heraus, dass er seit 23 Jahren in eine LV einzahlt. Leider deutlich mehr als das "alte" Schonvermögen. Weil die Versicherung nur den angesparten, nicht aber den kompletten Zinsanteil, auszahlte, blieb dem Mann deutlich weniger übrig, als auf dem Zettel stand. Nun ist es weg.

Nach dem nun vorliegenden Vorschlag hätte er es behalten können, um damit zumindest seine Rente zu entlasten. Rechnet man das hinzu, ist es staatlich verordnete "Verarmung", eine der Regelungen im Sozialgesetzbuch, die unbedingt zu ändern sind. Endlich mal ein sinnvoller Vorschlag nach den ersten 100 Tagen "Kindergarten-Koalition".
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17.01.2010 12:00 Uhr von fuxxa
 
+9 | -3
 
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Man rutscht ja nicht gleich: in Hartz Fear rein. Man hat immerhin ein ganzes Jahr zeit seine Kohle in Sicherheit zu bringen. Wer es nicht macht ist halt selber schuld
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17.01.2010 12:07 Uhr von schwesterwelle
 
+6 | -2
 
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Stimmt: Notfalls zuhause unters Kopfkissen stecken.
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17.01.2010 12:35 Uhr von elknipso
 
+10 | -4
 
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Absolut richtig! Die Entscheidung ist absolut richtig. Es kann ja nicht sein, dass jemand der immer in den Tag hinein gelebt hat, und sich nie was auf Seite gelegt hat, für dieses Verhalten auch noch belohnt wird.
Wenn jemand sich mit den Jahren Geld auf Seite gelegt hat, z.B. als Altersvorsorge, dann hat er auch ein Recht darauf das zu behalten, auch wenn er in Hartz IV rutschen sollte.

Natürlich gibt es unter den Empfängern Betrüger, aber die Hetze die im Moment betrieben wird ist wirklich unter aller Sau. Das zeigt aber nur mal wieder wie dumm und manipulierbar wohl die Maße der Leute sind. Was mich ehrlich gesagt nicht verwundert wenn ich mir die Absatzzahlen der Bild anschaue...
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17.01.2010 12:43 Uhr von sarazen
 
+5 | -2
 
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u.a. @fuxxa: das geld aus einer freiwilligen privaten rentenversicherung ist nirgendwohin zu transponieren. das ist fest angelegt und kannst du nur mit unsinnigem zinverslust auflösen und die ansprüche sind futsch. und genau das bedeutet, dass unzählige leute die in die Arbeitslosigkeit gedrängt wurden von was auch immer, ihr altersvorsorge - nicht irgendwelches bargeld oder irgendwelches geld auf dem girokonto - gezwungen wurden aufzulösen. diese leute sind nun wenn das gesetzt jetzt geändert wird, jahrelang absolut ungerecht behandelt worden, und jetzt komplett pleite! dem staat hat diese strenge überhaupt nichts genützt, weil jetzt nicht die privaten geldinstitute, sondern der steuerzahler diesen leuten ihre alterversorgung jetzt zahlt.

ansonsten

die reform kommt natürlich viel zu spät. warum? weil die politiker von ihren diäten jeden abend so schwer gespeist haben und nächsten morgen nicht mehr rechnen konnten? weil sie an ihre nächste schicke dienstreise im firmen-pkw dachten? Weil sie es sich gerade von einer sitzung zur nächsten in einem düsenjet bequem machten, weil der Zug ihnen zu langsam fuhr und ihnen bei der geschwindigkeit das denkvermögen weggeflogen ist?
ich weiss es nicht, auf jeden fall ist diese altersvorsorge-wegnehmen-kalkulation zu jedem zeitpunkt ein desaster gewesen. leute zu bestrafen die sich eine private altersvorsorge aufbauen indem sie die denen wenn sie in finanzielle not geraten, ihnen die dann wegnehmen. das ist ein notstandsgesetz, keine sozialreform.

[ nachträglich editiert von sarazen ]
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17.01.2010 12:54 Uhr von fuxxa
 
+3 | -1
 
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@sarazen: Du hast ja Recht. Aber besser die Zinsen verlieren, als alles zu verlieren. Ich kenne auch Leute, die vorher ihre Lebensversicherung mit Verlust verkauft haben und andere, die ihren BMW auf Bruder, Mutter oder Kumpel umschreiben lassen haben, aber weiterhin Nutzer sind. Der Ehrliche ist halt der Dumme.
Ich stimm dir schon zu, dass der Staat sich dabei selbst ans Bein gepinkelt hat, weil so doof sind die meisten Leute nicht.
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17.01.2010 13:13 Uhr von sarazen
 
+1 | -1
 
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@fuxxa: an so eine umschreibemöglichkeit glaub ich nicht. der zinsverlust den du da lapidar erwähnst, ist mehr als immens, und macht das "alte" angesparrte geld fast komplett sinnlos. denn durch den zinverlust ist es nciht nur weniger wert sondern sogar weniger wert als bei der einzahlung.
und .. wer weiss wie alt man wird? eine rentenversicherung zahlt bis ans lebensende, da musst du nicht "nur" den zinsverlust abschreiben... eine aufgelöste lebens- bzw. rentenversicherung ist reduziertes bargeld und in null komm nix ist das weg, egal ob auf deutschen oder sonstwo-konten. die leute die jetzt bis ans lebensende aufgrund solcher maßnahmen hartz IV bekommen, müssten ihre Ansprüche zurückbekommen aufgrund von jahrelang anhaltender gehirn- und reaktionsausschaltung amtierender Poltiker. auch westerwelle hat viele jahre verspätung.
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17.01.2010 13:16 Uhr von FranzBernhard
 
+3 | -0
 
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wer nun sein Geld unter dem Kopfkissen hervor holt: braucht es dennoch nicht zu Bank bringen, weil die Zinsen als Einkommen abgezogen werden würden!
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17.01.2010 14:09 Uhr von fuxxa
 
+3 | -2
 
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Man findet immer ne Lösung: Natürlich schreibt man nen Auto nicht auf jemand anderen so einfach um, aber verkauft es halt. Ob Geld fließt interessiert dabei doch niemanden.
Des Weiteren gibt es immer noch die Möglichkeit zur Schwarzarbeit. Bloß weil jemand H4 bekommt, muss er noch lange nicht den ganzen Tag im Bett liegen. Arbeit gibts genug. Viele Leute würden gerne ihr Bad neu fliesen oder ihr Auto reparieren, aber haben kein Geld dafür. Der H4-Empfänger macht dann mal für die Hälfte nebenbei. Weiß ja nicht wie andere denken, ich zumindest würde mir jeden einzelnen Cent wiederholen, den mir der Staat wegnimmt, wenn ich von H4 leben müsste
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17.01.2010 14:14 Uhr von kommentator3
 
+1 | -6
 
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@fuxxa: >>Weiß ja nicht wie andere denken, ich zumindest würde mir jeden einzelnen Cent wiederholen, den mir der Staat wegnimmt, wenn ich von H4 leben müsste<<

Der Staat nimmt dem hartz4er NICHTS weg.
Er gibt ihm nur weniger, wenn er über Vermögen verfügt.
Hartz4 ist übrigens keine Form der Frühverrentung, sondern soll das Überleben sichern, wenn jemand kein Einkommen und Vermögen hat.

>>Der H4-Empfänger macht dann mal für die Hälfte nebenbei.<<
Und vernichtet dabei einen Sozialversicherungspflichtigen legalen Arbeitsplatz.

[ nachträglich editiert von kommentator3 ]
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17.01.2010 14:26 Uhr von TeKILLA100101
 
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@sarazen: in der news steht, dass bereits seit 4 jahren von cdu politikern gefordert wird, dass das schonvermögen erhöht wird. scheinbar war bisher die spd nicht dafür, weshalb es zur verzögerung kam....

du hast allgemein ein problem damit, dass politiker gut geld verdienen kann das sein?
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17.01.2010 14:32 Uhr von Sonny61
 
+4 | -2
 
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Zu spät wer hat denn von den Leuten noch so viel Schonvermögen, außer die welche jetzt dazu kommen. Lest mal zwischen den Zeilen da bemerkt man das falsche Spiel dieser Politik!
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17.01.2010 14:34 Uhr von Pitbullowner545
 
+3 | -0
 
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@claeuschen: es gibt ein gerichtsurteil das es den ARGEN verbietet zu fordern das eine LV aufgelöst wird wenn dadurch mehr als 1/4 verlust entsteht, und das ist beinah immer der Fall

das muss man dem sachbearbeiter aber sagen, die wissen das nicht weil denen das nicht gesagt wird..
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17.01.2010 14:40 Uhr von fuxxa
 
+2 | -0
 
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@kommentator: "Und vernichtet dabei einen Sozialversicherungspflichtigen legalen Arbeitsplatz."
Oder hilft jemanden weiterhin seinen unterbezahlten Job ausführen zu können, da dieser auf sein Auto angewiesen ist um überhaupt zur Arbeit zu kommen.

Ist ja richtig, dass H4 nen Geschenk ist, was nicht dauerhaft zum Leben, sondern zum Überleben gedacht ist. Wenn aber bereits verdientes Geld oder Sachgüter an den H4 Satz mit angerechnet werden, bzw. diese Sachgüter veräußert werden müssen, ist es mE Diebstahl. Warum soll jemand, der evtl 25 Jahre eingezahlt hat, auf die gleiche Stufe mit jemanden gestellt werden, der noch nie nen Beitrag geleistet hat. Gerechter wäre es dann H4 ganz abzuschaffen und nichts mehr zu zahlen und alles auf Eigenverantwortung zu übertragen. Dann würden zwar viele verhungern, aber es wäre gerechter.
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17.01.2010 16:32 Uhr von kommentator3
 
+0 | -2
 
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@fuxxa: >>Warum soll jemand, der evtl 25 Jahre eingezahlt hat, auf die gleiche Stufe mit jemanden gestellt werden, der noch nie nen Beitrag geleistet hat.<<
Weil Hartz4 eine Sozial-Leistung ist und keine Lebensversicherung bei der man etwas anspart, das man später abrufen kann. Will man so etwas, kann man sich dafür privat versichern.

>>Wenn aber bereits verdientes Geld oder Sachgüter an den H4 Satz mit angerechnet werden, bzw. diese Sachgüter veräußert werden müssen, ist es mE Diebstahl.<<
Das ist natürlich ungerecht. Wer etwas anspart ist somit schlechter gestellt aus jemand der sein Leben lang das Geld zum Fenster herauswirft.
Ich würde es gerne sehen wenn bei wirklich assozialen/faulen die Leistungen deutlich gekürzt werden. Dann müssten sich die normalen Langzeitarbeitslosen nicht verarscht vorkommen.

"Diebstahl" ist natürlich etwas vollkommen anderes.

Wie willst du denn verhindern, dass z.B. ein 52 jähriger Mensch, der etwas angespart hat (z.B. 50.000 - 100.000 Euro) irgendwann beschließt, dass er sich nun 15 Jahre bis zur Rente von der Gesellschaft über Hartz4 aushalten lässt, weil er von Hartz4 (435 + Miete+ Krankenversicherung) +Erspartem (z.B. monatlich 500 - 1000 Euro) gut leben kann?
Das wäre doch auch irgendwie ungerecht, oder?

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17.01.2010 17:33 Uhr von 08_15
 
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inzwischen haben die ja die fetten abgegriffen: nur verständlich wenn sich unsere Politiker die Diäten nun erhöhen.
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17.02.2010 20:29 Uhr von Juristenschreck
 
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Privilegierung Besserverdienender sogar in Hartz 4: Durch redaktionellen Pfusch in § 12 Abs. 3 Nr. 3 SGB II wird den über ihre berufsständische Kammer für das Alter abgesicherten Besserverdienenden wie Ärzten, Apothekern, Architekten, Anwälten und Notaren, wenn sie ihr Geld verzockt haben und zum Sozialfall werden, ein umfassendes Vermögensverschonungsprivileg eingeräumt. Diese dürfen neben ihrer i.d.R. vorhandenen Wohnimmobilie, ihren mindestens rentengleichen Kammeranwartschaften auch noch Lebensversicherungen un angemessener Höhe behalten. Das sind nach § 851 c ZPO immerhin bis zu 238.000,-- Euro. Wer aber mangels ausreichender Rentenanwartschaften schon vor Jahren eigenverantwortlich mit einer Kapitallebensversicherung vorgesorgt hat, dem wird nahezu alles genommen, mit der Folge, in die Altersarmut getrieben zu werden. Das weiß die Bundesregierung, sieht aber keinen Handlungsbedarf. So stark ist der Arm der Lobby.

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