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Bundesregierung will die Sicherheitsverwahrung verfassungsgemäß gestalten

Nachdem der Bundesgerichtshof die Sicherheitsverwahrung eines Sexualstraftäters abgewiesen hat, will die Regierung nun das Gesetz so reformieren, dass es verfassungstauglich ist.

Das Bundesjustizministerium ist schon dabei, das Gesetz neu zu gestalten. Das neue Gesetz soll in der Gesamtheit stimmig sein und Gesetzeslücken will man im Voraus ausschließen.

Nicht das Gesetz an sich, sondern die Gefährlichkeit des Täters soll für die Sicherheitsverwahrung ausschlaggebend sein. Die Reformierung des Gesetzes wird sowohl von Regierung, als auch von der Polizeigewerkschaft begrüßt.


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WebReporter: Susi222
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Urteil, Bundesregierung, BGH, Sicherungsverwahrung, Sicherheitsverwahrung
Quelle: www.focus.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.01.2010 10:20 Uhr von KaneTM
 
+3 | -3
 
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Na klasse. Allso wollen wir einen Häftling jederzeit so lange wir wollen wegsperren können. Und "Gefährlichkeit" ist ein sehr dehnbarer Begriff.

Mal ganz unabhängig von dem Verbrechen, dass jetzt zu dieser Änderung führen könnte ist das ein neues Loch in unserem Rechtsstaat und ein weiter schritt zur errichtung einer Diktatur. Bis jetzt fehlte noch eine Möglichkeit, gefährliche Politische Gegner auf dauer los werden zu können.

Ganz ehrlich: Ich möchte dem Staat nicht die Möglichkeit geben, irgendwem "Gefährlichkeit" anzudichten und Haftstrafen für jeden auf unendlich ausdehnen zu können. Staaten machen mit solchen Möglichkeiten nicht nur vernünftige Sachen...
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14.01.2010 10:54 Uhr von gottesvirus
 
+3 | -1
 
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Der Witz des Tages!!! Denn wen man etwas Verfassungsgemäß gestalten will, braucht man eine Verfassung. Und diese wird es für eine BRD GmbH nie geben.
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14.01.2010 13:10 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -0
 
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@KaneTM: Genau das ist der Punkt. Das ist ja auch einer der Aspekte, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am deutschen Gesetz bemängelt hat.

Z.B. können Aussagen eines Häftlings während der Haft ja zu einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung führen. In der Vergangenheit haben dazu schon "Zeugenaussagen" von Mithäftlingen gereicht. Gerade das halte ich für mehr als bedenklich, zumal jene Häftlinge, die solche Aussagen dann machen sich in der Regel Hafterleichterungen davon versprechen.

In meinen Augen kann die Sicherheitsverwahrung nur dann ausgesprochen werden, wenn beim Prozess neben Indizien auch mehrere unabhängige Gutachter EINSTIMMIG die Gefährlichkeit des Täters diagnostizieren. Nachträglich darf sowas nur dann in Betracht kommen, wenn weitere schwere Delikte des Betreffenden ermittelt wurden, im Urteil noch keine Berücksichtigung finden konnten und zudem wieder mehrere unabhängige Gutachter hinzugezogen wurden.
Desweiteren muss dann während der Sicherheitsverwahrung regelmäßig die Gefährlichkeit des Täters von Gutachtern und Richtern begutachtet werden.

Gerade eine so einschneidende Strafe wie die Sicherheitsverwahrung muss mit hohen Hürden versehen sein, damit sie nicht dazu mißbraucht werden kann, unliebsame Personen dauerhaft wegzusperren.
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14.01.2010 13:33 Uhr von heavensdj
 
+0 | -1
 
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ähmm ihr wisst schon um wen es geht und warum das ausgerechnet jetz an der Tagesordnung liegt oder?

Der Typ der frei gelassen wurde, hat wärend der Haft, nach der Haft und im Gerichtssahl alle Beteiligten spüren lassen das er wieder ein Kind vergewaltigt wenn er die Möglichkeit hat. Den Richtern und Klägern sind durch unser Gesetz die Hände gebunden und es fehle die "Rechtsgrundlage" so einen "Menschen" in Sicherheitsverwarung zu nehmen. Was bitte ist falsch daran, diese Gesetzeslücken zu schliessen?

Jedes mal wenn ein Ex Knacki wieder ein Kind vergewaltigt schreien alle... omg, wie kann man den nur wieder raus lassen, obwohl er sebst schon seine Taten indirekt oder direkt angekündigt hat.. Schande für Dt. jetz wollen sie mit aller Kraft was drann ändern und nu isses auch wieder falsch..


PS: @ Hawkeye, genau so wie du es beschreibst soll es auch durchgeführt werden.. sprich, Gutachter, Prüfung der Gefährlichkeit usw.

Also in meinen Augen diesmal nicht unbedingt der Moment wo man wieder alles was die Regierung vor hat schlecht redet. Für mich gehört dieses Thema hier zu den positiven 5 % die dieser Staat fabriziert...

[ nachträglich editiert von heavensdj ]
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14.01.2010 13:58 Uhr von Hawkeye1976
 
+1 | -0
 
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@heavensdj: Ich habe ja prinzipiell nichts gegen die Sicherheitsverwahrung und auch nicht gegen die nachträgliche Sicherheitsverwahrung, aber die Hürden müssen hoch gesteckt werden, um den Mißbrauch dieses Instruments zu vermeiden. Besonders bei der nachträglichen Sicherheitsverwahrung.

Sobald bei mehreren Gutachtern kein einstimmiges Ergebnis verzeichnet wird, muss es in dubio pro reo heißen.
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14.01.2010 22:05 Uhr von Gegenteil
 
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@Gottesvirus: Ganz Deiner Meinung und gut erkannt.

Ich möchte auch gerne Die Verfassung sehen,lesen die für die heutige BRD gilt!

Es gibt keine!Nur ein Grundgesetz!

Denn wenn es eine Verfassung gäbe wäre Deutschland frei doch solange die es nicht gibt ist Deutschland immer noch besetzt!Das sollte man nicht vergessen!

Schon verwunderlich warum man keine Verfassung zulässt!
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15.01.2010 15:06 Uhr von KaneTM
 
+0 | -0
 
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@Gegenteil: Jetzt mal ehrlich: Willst du, dass die aktuell regierenden für eine Verfassung verantwortlich sind??

So unangenehm das GG an einigen Stellen für Deutschland auch sein mag, fürchte ich doch, dass die wichtigen Bereiche, gerade so die Art. 1-20, wesentlich aufgeweicht werden würden...
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18.01.2010 14:13 Uhr von Gegenteil
 
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@kaneTM: Du bist also für keine Verfassung?

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