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BGH-Urteil: Sexualstraftäter darf weiter in Freiheit leben

Ein 59-jähriger mehrfacher Vergewaltiger, der von Experten als gefährlich eingestuft wird, darf nach einem BGH-Urteil weiterhin in Freiheit leben.

Damit wurde auch die Revision der Staatsanwaltschaft abgeschmettert, die bereits 2009 vor dem Landgericht München mit einem Antrag auf Sicherungsverwahrung scheiterte. In der Begründung hieß es, dass man das Rückfallrisiko mit Vorkommnissen in der Haft belegen muss.

Es reicht nicht aus, dass man mit der damaligen Erstverurteilung vergessen hat, die Sicherungsverwahrung zu beantragen. Der Kriminelle steht weiterhin unter einer 24-Stunden Beobachtung der Polizei.


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WebReporter: Magier47058
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Urteil, Karlsruhe, Freiheit, BGH, Sexualstraftäter
Quelle: de.news.yahoo.com

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27 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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13.01.2010 12:23 Uhr von batmanchris2904
 
+9 | -13
 
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Oh man Gibt es echt soviele vergewaltiger in Deutschland? Schon die dritte News zu einer Vergewaltigung in zwei Tagen! Und wie bei den anderen beiden auch wäre mein Vorschlag : Schwanz ab! Soclhe Menschen werden sich nie ändern.
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13.01.2010 12:25 Uhr von micha1978
 
+15 | -8
 
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Vielleicht: Vielleicht sollte man ein Gesetz einführen das den Richter, im Falle eines Rückfalls, zur persönlichen Verantwortung zieht.
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13.01.2010 12:39 Uhr von Krubel
 
+11 | -6
 
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Wie soll er auch Rückfällig werden: wenn er die letzten jahre im Knast war??Hallo Logik.

Aber es stimmt schon jeder hat in seinem Job eine Gewisse verantwortung zu übernehmen.

Wenn ein Richter und/oder ein Gutachter solche Subjekte freilässt oder meint er würde nichts mehr machen dann müssen Sie wenn sie unrecht haben zur Rechenschaft gezogen werden.

Mal schauen wie die dann Entscheiden?
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13.01.2010 13:26 Uhr von annihulation
 
+2 | -2
 
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Willst du gegen das Gesetz verstoßen und eine mildernde Strafe bekommen?

Dann ab nach Deutschland hier gibt es ein großzügige Rechtsystem!!!
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13.01.2010 13:32 Uhr von Pitbullowner545
 
+6 | -3
 
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ich: weiss garnicht was daran so schwer zu verstehen ist

Er hat die Strafe abgesessen, da damals bei der verhandlung dazu keine sicherheitsverwahrung mit eingeschlossen war kam er jetzt frei, nachträglich diese zu verhängen ist gesetzwidrig, spätestens das EU gericht würd das kippen
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13.01.2010 14:16 Uhr von Artanis16
 
+5 | -2
 
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Rechtsstaat: mann oh mann
Wir leben hier in einem Rechtsstaat. Und wenn es zu dem damaligen Zeitpunkt keine Möglichkeit einer nachträglichen Sicherheitsverwahrung existiert hat, dann ist es eben so. Aus neueren Forschungsergebnissen wurde eine andere Prognose für den Straftäter abgeleitet und diese in einem Gesetz verabschiedet. Heute ist eine nachträgliche Verwahrung möglich. Aber man darf einfach nicht neue Gesetze auf alte Fälle beziehen, sonst gibt es keine Tätigkeit die man rechtssicher ausführen darf.

Als Beispiel:
Drogenkonsum heute ne strafrechtliche Lapallie
Morgen die Todesstrafe drauf

Alle die sich heut zukiffen und heute erwischt worden, müssten nach euren Wünschen morgen sterben -.-

nulla poena sine lege!
http://de.wikipedia.org/...
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13.01.2010 14:19 Uhr von Großunddick
 
+0 | -3
 
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Wird die Sicherheitsverwahrung demnächst durch die EU nicht sowieso in Deutschland abgeschafft?
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13.01.2010 14:24 Uhr von Bluti666
 
+4 | -0
 
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Also letztens bei Law&Order oder so wurde ein Anwalt gefragt, warum er Pädophile und überhaupt Sexualstraftäter verteidigt, da sagte dieser, weil jeder gewöhnliche Verbrecher rehabilitiert ist, wenn er aus dem Knast kommt, ihm wird geholfen, ein neues Leben aufzubauen etc, trotzdem wird eine bestimmte Prozentzahl von Häftlingen immer wieder rückfällig und landet wieder im Knast. Sexualstraftäter jedoch werden registriert und nach der Haft weiter überwacht, werden im Internet und durch Aushänge angeprangert, niemand will diese Leute in der Nachbarschaft haben, ein normales Leben ist für Sexualstraftäter dann kaum noch möglich. Aber warum? Wo liegt der Unterschied, ob man nun einen entlassenen Mörder (der ja wie gesagt als rehabilitiert gilt) oder einen Sexualstraftäter in der Nachbarschaft wohnen hat?

Fand ich irgendwie logisch, auch wenn ich natürlich keine der beiden Tätergruppen in der Nachbarschaft haben wollen würde.
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13.01.2010 14:42 Uhr von ZTUC
 
+1 | -0
 
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@Großunddick: 1. Mit EU hat das gar nichts zu tun sondern mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (zwei Paar verschiedene Schuhe)

2. Die Sicherheitsverwahrung ist nicht abgeschafft, man darf nur nicht nachträglich Urteile einfach so abändern.
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13.01.2010 14:43 Uhr von Pitbullowner545
 
+1 | -4
 
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also: ich hätte kein problem wenn ein sexualstraftäter neben mir wohnen würde.. solange der mich in ruhe lässt stört mich niemand
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13.01.2010 15:06 Uhr von micha1978
 
+3 | -1
 
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@Bluti666: Das Problem liegt darin das dieser hier von Experten als "gefährlich" eingestuft wird.
Außerdem sehe ich da ein Unterschied zwischen einen z.b. Raubmörder und einen Serienkiller.
Ein Raubmörder hat dies des Geldes oder ähnlichen getan während ein Serienkiller oder ein Sexualstraftäter ganz andere Ziele verfolgen.


@Pitbullowner545
Keine Angst er lässt dich in ruhe, bist glaube ich nicht, das bevorzuge Opfer solcher Leute.
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13.01.2010 16:03 Uhr von Artanis16
 
+2 | -4
 
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@ MiaWuasch: Wenn du für eine finale Strafe bist, dann wünsch ich dir, dass du einem Justizirrtum unterliegst und diese finale Strafe erleidest.

Wie schnell da manche da ihre Meinung ändern würden...

Ps: Ich wünsche dir das nicht wirklich, wollte nur dir zeigen, wie dämlich dein Kommentar ist.
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13.01.2010 16:44 Uhr von Artanis16
 
+1 | -2
 
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Natürlich: Ich bin gegen finalen Strafen aufgrund vielerlei Gründe

Zum einen wird es immer Justizirrtümer geben. Es gibt keine Garantie auf dieser Welt, selbst mit modernsten Mitteln nicht, dass es keinen Irrtum mehr geben wird. Allein aufgrund der Tatsache, dass sich so eine Tat fingieren lässt, kann es keine Garantie geben. Stell dir vor deine Freundin (falls du männlich bist, ich hab keine Ahnung^^), erwischt dich mit ner anderen. Aus Rache fügt sie sich selbst gewisse Verletzungen zu und behauptet du hättest sie vergewaltigt. Wenn du als Alibi dann nur "ich war zu Hause und habe geschlafen", bist du heute ziemlich arm dran. Und ja es gibt durchaus gestörte Menschen. Und finale Strafen kann man einfach nicht wieder gutmachen.

Gib einfach bei Shortnews in der Suchleiste unschuldig ein...

Desweiteren verletzen finale Strafen das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das sind nicht veräußerbare Rechte. Das heißt, egal was du getan hast, diese Rechte sind dir garantiert. Und für solche Rechte sind verdammt viele Menschen in Revolutionen gestorben und ich denke nicht daran, Vorhaben zu untersützen, körperliche Verstümmelungen wieder einzuführen.

[ nachträglich editiert von Artanis16 ]
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13.01.2010 17:08 Uhr von Artanis16
 
+1 | -2
 
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Such besser: Vielleicht solltest du ausführen, was du mit finaler Strafe meinst.
Sowohl Todesstrafe als auch "Penis ab" und co fallen darunter.

Hier paar Beispiele:

http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...
http://www.shortnews.de/...


Du wolltest Beispiele für unschuldig verurteilt für Kapitalverbrechen. Und das ist jetzt wirklich nur auf die schnelle in Shortnews.

"Du erstellst Beispiele die mit der Todesstrafe nichts zu tun haben. Auch ohne Todesstrafe kann meine gehörnte Freundin eine solche Show abziehen. Nur dass das Gericht dafür niemals die Todesstrafe verhängen würde."

Was ist das für eine Argumentation? Natürlich wird das Gericht für sowas nie die Todesstrafe verhängen. Aber "Penis ab" ist nicht so schlimm oder wie?
Du forderst doch finale Strafe und ich zeige dir die Konsequenzen.
Ich sag ja nicht, dass es nur falsche trifft, wobei ich wie schon im vorherigen Post ausgeführt habe gegen körperliche Verstümmelung bin. Aber eine einziger Unschuldiger reicht schon.

Im Endeffekt lässt sich die Frage auf die folgende reduzieren:
Würdest du einen unschuldigen Menschen töten um 1000 Menschen zu retten?

Ich persönlich würde die Frage ruhigen Gewissens verneinen.

[ nachträglich editiert von Artanis16 ]
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13.01.2010 17:14 Uhr von ftp392
 
+1 | -2
 
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@MIA: Ernsthaft?

Na gut wenn du willst:

http://de.wikipedia.org/...
http://www.justizskandale.de/

Aber dein Wunsch wurde ja eh schon längst erhört.
Nämlich als Gewohnheitsverbrechergesetz vom 24. November 1933 der als Vorlage für die aktuelle Sicherungsverwahrung dient. Sicherungsverwahrung ist faktisch die Möglichkeit Menschen bis zu ihrem Tod zu Inhaftieren, auch wenn das BVerfG das nicht als Strafe ansieht, sondern als "Besserungshaft".

Nun zur Sache.
Die Frage ist doch eigentlich, ob es möglich sein soll Menschen aufgrund von Wahrscheinlichkeiten und Gutachten zu bestrafen. Damit meine ich nicht Gutachten zur Schuldfähigkeit, die sind durchaus sinnvoll. Um was es mir geht ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung, welche ja schon vom EuGH als "verdächtig" eingestuft wird und in ihrer Verwendung ohne Rechtsgrundlage im Nachhinein schon vom EGMR als unzulässig bewertet wurde.
Nulla poena sine lege. Ganz einfach!

Ein Mensch muss die Möglichkeit haben seine Besserung zu beweisen. Er muss außerhalb des Strafvollzugs Leben können und sich als vollwertiges Staatsbürger resozialisieren können. Das einigen das nicht gelingt ist klar. Das unbeteiligte bei dem Prozess zu schaden kommen können ist auch klar, das bestreitet auch niemand. Aber man kann nicht im Vorhinein argumentieren ein Straftäter darf nicht entlassen werden weil er vielleicht jemandem schadet. Außer es gibt harte stichhaltige Beweise, wie z.b. Gewalt im Gefängnisse oder Drohbriefe an die Opfer.
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13.01.2010 17:16 Uhr von Artanis16
 
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@ftp392: Danke
Du hast die besseren Quellen geliefert :)
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13.01.2010 18:10 Uhr von mustermann07
 
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lol: Ich hoffe das Urteil wurde im Namen der überbezahlten, präpotenten und abgehobenen Rechtexperten gesprochen und nicht im Namen des Volkes... ich bin einer vom Volk und ich habe kein Interesse daran, daß in meinem Namen so eine Paragraphenreiterei betrieben wird....
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13.01.2010 18:17 Uhr von micha1978
 
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@MiaWuaschd: Da du nie 100% beweisen kannst das jemand ein Mord begangen hat ist die Todesstrafe absurd.

Ebenso die Aussage bei Terror, denn wer legt die Kriterien für Terroristen fest - die jetzige Gesetzgebung bzw. Politiker andere bezeichnen sie als "Freiheitskämpfer"
Ebenso kann man durch fingierte Terroranschläge jemanden unschuldigen bezichtigen welcher zum Tode verurteilt wir und man so den wichtigsten Zeugen aus dem Weg geschafft hätte.

Warum sollte in Deutschland kein unschuldiger verurteilt werden können was bei anderen Straftaten (Raubüberfall) möglich ist kann durchaus auch bei Mord etc. geschehen.

Das Beispiel Adolf Hitler finde ich hier eher unpassend da es zu seiner Zeit die Todesstrafe gab und es uns nicht vor ihm geschützt hat.
Als der Krieg zu ende war und man Hitler gefangen hätte, hätte er wohl kaum mehr schaden anrichten können.

Außerdem, wie es immer so ist wenn ein Gesetz erst mal da ist wird es ganz schnell auf andere Gebiete ausgeweitet.
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13.01.2010 21:20 Uhr von ftp392
 
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@mia: Vielleicht wäre auch Adolf Hitler wieder ein rechtstreuer Bürger geworden. Genug Nazis wurden nie erwischt und haben scheinbar ein ganz normales Leben führen können. Nachdem er seine Strafe abgesessen hätte, hätte man auch ihm, nach heutigem Recht zumindest, diese Chance lassen müssen.

Es ist vollkommen irrelevant ob alle Verurteilungen richtig waren. Selbst wenn unser Justizsystem absolut perfekt recht sprechen würde. Ich sage nicht, dass schuldige nicht hart bestraft werden sollen, weil sie vielleicht unschuldig sind. Ich sage, dass auch Schuldige Rechte haben und Träger der Menschenwürde sind. Letztendlich ist Art. 1 GG auch ein Schutz des Schuldigen vor absoluter Bestrafung, weil kein Mensch eine wahrhaft objektives Urteil treffen kann. Deshalb wird auch ein Massenmörder die Chance gelassen nach vielen Jahren wieder Frei zu kommen. Auch wenn das manchmal nicht funktioniert. Ein Menschenleben darf nicht gegen die Bedürfnisse einer Masse abgewogen werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich dir gerne §2 StVollzG -Aufgaben des Vollzugs- näher bringen:

Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Vollzugsziel). Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient auch dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten.

Es ist klar welches Ziel als erstes zu stehen hat.

[ nachträglich editiert von ftp392 ]
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13.01.2010 21:45 Uhr von Krubel
 
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@ftp: damals wie Heute wird von Gutachtern bescheinigt das von ihm eine Gefahr ausgeht.Er hat alle Therapien abgelehnt und Mithäftlinge haben gesagt er wolle sich bei den Opfer rächen, ob wahr oder nicht lassen wir mal dahingestellt.
Er war extrem Brutal bei seinen Taten und ich finde wenn nur mit einem % davon auszugehen ist das er rückfällig wird ist der Schutz der Allgemeinheit über das Recht des einzelnen zu stellen.
Nur weil damals einer mit der Sicherungsverwahrung gepennt hat willst du riskieren das erneut ein junges Mädchen leiden muss?
Mit seinen Taten hat er seine Rechte meiner meinung nach verloren!
Lieber geht er bis zum Exitus im Knast als wenn wegen ihm noch ein Mensch leidet.


Die Sicherheit aller geht über sein Recht(was er verspielt hat ) in Freiheit zu leben.
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13.01.2010 22:10 Uhr von ftp392
 
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@Krubel: Das mag deine Meinung sein, die will ich dir auch gar nicht absprechen. Du musst nur klar erkennen, dass das kein rechtsstaatliches Vorgehen mehr ist was du hier verlangst.
Dein Argumentativer Fehler ist, dass du klare, eindeutige Rechte eines real existierenden Menschen über die eines virtuellen Mädchens stellst dem er vielleicht oder auch nicht schadet. Du vergleichst schlicht die falschen Dinge. Wenn er eine reale Person bedroht und es klare Signale dafür gibt, dass er dieser Person schaden möchte, ist Sicherungsverwahrung durchaus legitim. Aber aufgrund von Vermutungen einen Menschen einzusperren ist absolut falsch. Rein technisch gesehen könntest du so jeden wegen allem Verhaften und ewig weg sperren.

Er hat außerdem auch durchaus einige seine Rechte nach der Tat verloren, er war ja immerhin viele Jahre in Haft.

Versteh mich nicht falsch. Ich billige die Taten dieses Menschen keinesfalls. Nur darf man sich nicht verleiten lassen zu glauben durch weg sperren würde alles besser. Man muss sich schlicht und einfach damit abfinden das Menschen nicht absolut kontrollier- und berechenbar sind.
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13.01.2010 23:12 Uhr von Krubel
 
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@ftp392: vom Prinzip her hast du vielleicht recht.Aber in diesem fall hier sagen ja die Gutachter das er eine Gefahr ist und wenn vor 14 Jahren SV beantragt worden wäre hätte er sie bekommen.Warum geht das jetzt nicht mehr?Und "Rein technisch gesehen könntest du so jeden wegen allem Verhaften und ewig weg sperren."
Seh ich anders da hier ja ein extremes Gewaltpotential vorliegt.Und"Man muss sich schlicht und einfach damit abfinden das Menschen nicht absolut kontrollier- und berechenbar sind. " -richtig und deshalb muss er weg.Du wiedersprichst dir so ein bischen.
"Wenn er eine reale Person bedroht und es klare Signale dafür gibt, dass er dieser Person schaden möchte, ist Sicherungsverwahrung durchaus legitim"-auch richtig denn genau das sagen ja die Gutachter.
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14.01.2010 09:57 Uhr von supermeier
 
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Der größte Witz: an der ganzen Sache ist, dass lediglich die geänderte Ansicht der Gutachter nun zur Sicherheitsverwahrung führen soll.
Die Gutachter die bei der Verhandlung noch keine weitere Gefahr in dem Mann sahen ändern ihre Meinung und plötzlich ist alles ganz anders.

Fakt ist, er hat seine Strafe abgesessen, er hat sich die ganze Zeit an die Regeln gehalten, somit ist das Urteil des BGH absolut korrekt.
Außerdem gehört er nicht in den Knast sonder wenn überhaupt in eine geschlossene Psychatrie.
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14.01.2010 09:59 Uhr von ftp392
 
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@Krubel: Die Gutachter bescheinigen ihm ein hohes Gewaltpotential. Das ist nicht strafbar. Erst wenn sich dieses durch eine Straftat bemerkbar macht kann man ihn dafür belangen. Daran kann man nichts ändern. Die Gutachter sagen nicht das eine konkrete Person bedroht wird, sie gehen nur von einer allgemeinen Bedrohung aus. Das ist kein Grund jemanden auf Dauer einzusperren.

Am schlimmsten finde ich hier den Mob der vor seinem Haus protestiert. Ein Straftäter hat die besten Chancen sich zu Resozialisieren wenn er die Möglichkeit bekommt ein normales Leben zu führen, was so unmöglich wird.

Das Menschen nicht berechen- und kontrollierbar sind bedeutet nicht, dass man damit eine Handhabe hat sie einzusperren. Es ist gerade das Gegenteil, jeder Mensch auch die von denen du denkst sie sind die schlimmsten können wieder ein Normales Leben führen. Natürlich kann das auch bedeuten das ein Straftäter rückfällig wird, aber man kann das nicht mit letztendlicher Sicherheit sagen. Und muss somit warten bis sich die Person bewährt hat oder erneut Straftaten begeht. Erst durch seine Handlungen kann man einen Menschen verurteilen.
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14.01.2010 10:50 Uhr von uslurf
 
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Was Recht ist, muss Recht bleiben. Auch wenn es dem Pöbel nicht gefällt. Schön zu sehen.

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