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Auto: Neuer Bußgeld-Tatbestand zu erloschener Betriebserlaubnis ab 2010

Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog wird in diesem Jahr um einen zusätzlichen Tatbestand erweitert.

"Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt" wird als neuer Tatbestand in den nächsten Monaten in den Katalog aufgenommen.

Mit dem neuen Tatbestand sollen EU-Vorgaben in nationalem Recht umgesetzt werden.


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WebReporter: shorti-car
Rubrik:   Auto
Schlagworte: Bußgeld, Neu, Betriebserlaubnis, Tatbestand
Quelle: straffrei-mobil.de

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20 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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09.01.2010 09:55 Uhr von Jlaebbischer
 
+6 | -0
 
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Ich dachte das sei sowieso schon im Katalog drin...
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09.01.2010 10:04 Uhr von hasi3009
 
+10 | -0
 
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Schönes Bild in der News: da wird wohl auch gerade ein Schneetreiben gewesen sein :-)
hihi...
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09.01.2010 10:05 Uhr von Rudi_im_Winkel
 
+10 | -8
 
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Das bringt Gekd in die Kassen ! Ich bin mal gespannt, ob dieses auch zur Abzocke genutzt wird !

Wenn man(n) oder Frau nämlich mal in StVZO nachliest, dann wird man erkennen, dass man seine Betriebserlaubnis verliert wenn man Scheibenwischer ohne Zulassung montiert hat, oder wenn man z.Bsp, einen kleinen beleuchteten Tannenbaum am Spiegel hängen hat. Es gibt genügend Möglichkeiten, wie man durch wirklich banale Sachen seine Betriebserlaubnis verliert. Bislang haben die Überwachungsbehörden darüber hinweggesehen, wenn man aber jetzt Geld dafür aus dem Fahrer pressen kann, dann wird alles genauestens kontrolliert.
Chinesischer Rückspiegel am Mofa kostet Geld.
LED Lampe ohne Zulassung am Fahrrad..kostet Geld.
Ich bin mal gespannt wie sehr dieser Bußgeldstrafbestand ausgenutzt wird.

[ nachträglich editiert von Rudi_im_Winkel ]
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09.01.2010 10:12 Uhr von shorti-car
 
+0 | -0
 
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richtig...
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09.01.2010 10:43 Uhr von shorti-car
 
+7 | -0
 
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keiner: hat das gewollt, aber darum gehts ja offensichtlich nicht...
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09.01.2010 12:10 Uhr von snake-deluxe
 
+1 | -3
 
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die BE: erlischt nur in folgenden 3 Fällen:

die Fahrzeugklasse wird verändert (z.B. PKW zu LKW)
vom Fahrzeug geht eine konkrete Gefahr aus (Kuhhörner auf der Motorhaube, ..)
das Abgas und Geräuschverhalten wird verschlechtert (Kat raus, Endtopf ab...)
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09.01.2010 12:44 Uhr von Bluti666
 
+6 | -0
 
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Also mich hat noch nie eine wegen ner nicht zugelassenen LED-Lampe am Fahrrad angesprochen, ich denke mal die Polizei ist eher froh, mal nen Radfahrer zu sehen, der überhaupt mit Licht fährt...
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09.01.2010 12:49 Uhr von shortlaester
 
+4 | -1
 
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Ich als AUtofahrer habe schon Angst vor neuen Jahren. Jedes Mal kommt eine neue Schei*e auf Autofahrer zu.. Ist mittlerweile Tradition in unserer neuen freien Welt, wa?
Dsas das wieder nach EU stinkt, hätte ich mir fast gedacht... Da haben bestimmt wieder millionen Bürokraten getagt, um diese neue Regelung festzusetzen

[ nachträglich editiert von shortlaester ]
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09.01.2010 13:04 Uhr von shorti-car
 
+1 | -2
 
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dennoch können wir uns nicht beklagen, wird ja nicht nur die qualität der autos sein, die dafür sorgt, das unfall- und verletztenzahlen kontinuierlich sinken. da hat die gesetzgebung auch einigen anteil dran...
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09.01.2010 14:03 Uhr von TeKILLA100101
 
+1 | -2
 
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@shortlaester: och du armer... das schränkt dich ja jetzt auch wahnsinnig ein, dass du mit nem auto ohne betriebserlaubnis, nicht fahren darfst... was eigentlich logisch ist, es sagt der name ja schon...
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09.01.2010 14:25 Uhr von Python44
 
+1 | -0
 
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@ snake-deluxe: Was meinst du, wie schnell die eine Verkehrsgefährdung konstruieren können. Du siehst angeblich zu wenig im Spiegel = Gefahr !!!

Und das Abgasverhalten bezieht sich NUR auf Prüfnummern, selbst wenn ein Auto leiser und sauberer wurde, ist die ABE weg solang keine amtliche E-Nummer draufsteht !!!
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09.01.2010 17:44 Uhr von Ottokar VI
 
+1 | -0
 
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EU = alle über einen Kamm, zur Not mit Gewalt: Diese Vorgabe scheiont für den Südeuropäischen Fuhrpark ja noch sinnvoll sein. Bei dem ohnehin sehrt disziplinierten und über-überwachten mitteleuropäischen Fuhrpark ist es nur eine weitere lästige Gängelung.
Mir persönlich wird es nicht unbedingt helfen, die EU ins Herz zu schließen.
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09.01.2010 20:21 Uhr von -Dirk-
 
+1 | -0
 
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Wer es nicht glaubt: Was z.B. Rudi_im_Winkel schreibt .. es gibt komische Dinge wegen denen man die Betriebserlaubnis verlieren kann.

Ich habe meinen Wagen umgerüstet, Wischerarme und Scheibenwischer auf AeroTwin, die sind besser und preiswerter als die originalen Wischer. Mit dabei, bei dem Umrüststet, eine ABE für die Wischerblätter, diese enthält sinngemäß den Satz, dass die Wischer beim nächsten TÜV-Besuch eingetragen werden sollten. Wenn mir das jemand erzählt, ich würde es nicht glauben.
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10.01.2010 15:16 Uhr von Kurzer`
 
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Wieviel muss ich jetzt bezahlen wenn ich ohne Betriebserlaubnis fahre?
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10.01.2010 16:55 Uhr von snake-deluxe
 
+1 | -0
 
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@ Python44: mir hat das ein Polizist so erklärt.

Es muss eine konkrete Gefahr sein, und keine abstrakte.
Das mit dem Abgasverhalten stimmt allerdings....

Beispiel:
Jemand baut sich in sein Auto einen größeren Ladeluftkühler ein. Die Verbrennung wird durch die kühlere Ladeluft optimiert, es werden also weniger Schadstoffe produziert.
Trotzdem erlischt die BE :)

sei es drum, ich hab ebenfalls nen großen Ladeluffi verbaut...
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10.01.2010 22:17 Uhr von wussie
 
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@snake-deluxe: Die Betriebserlaubnis erlischt schon wenn du irgendwas am Auto nicht eingetragen hast oder keine ABE dafür hast oder irgend etwas nicht so ist wie es sein sollte. Und da findet der fleissige Polizist fast immer was, wenn er will. Selbst wenn es Reifen sind, die 1 mm zu wenig Profil haben, oder Wasser das im Scheinwerfer ist oder der Sicherheitsgurt der sich nicht ohne etwas Hilfe von alleine aufrollt.
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11.01.2010 13:26 Uhr von snake-deluxe
 
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@ wussie: stimmt nicht...

Ich hab das auf der ersten (?) Seite schon erklärt. Die BE erlischt nur in 3 Fällen.

Wenn jemand z.B. LED´s als Standlicht benutzt, erlischt die BE nicht....
Nur wenn es jetzt welche sind, die wirklich den Gegenverkehr blenden.

Der Glaube die BE erlischt beim geringsten Verstoß ist einfach nur falsch
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11.01.2010 13:41 Uhr von wussie
 
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@snake-deluxe: Doch das stimmt schon. Die Polizisten haben da sehr viel Entscheidungsspielraum. Die meisten sehen es halt nur nicht so eng. Wenn man aber jemanden erwischt der nen schlechten Tag hat, dann kann der dir auch wegen solchem Kleinkram ein Bußgeld wegen erloschener BE verpassen und auch noch zusätzliches Bußgeld und Punkte pro nicht eingetragenem Teil (bei 4 Reifen die nicht eingetragen sind gilt das als 4 Verstöße), in einigen Fällen das Auto sogar zur genauen Überprüfung sicherstellen.
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11.01.2010 23:00 Uhr von snake-deluxe
 
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hm naja wie auch immer: mir hat das damals ein Polizist so erklärt.

Mir gehts da auch nicht um das Bußgeld, sondern um den fehlenden Versicherungsschutz im Schadensfall.

Ich fahr allerdings nun schon lange mit nicht eingetragenen Sachen durch die Gegend (Kennzeichenbeleuchtung, Standlicht LED, ..) und die Polis haben bei der Kontrolle nie was gesagt, durfte nur jedes mal blasen :D
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11.01.2010 23:16 Uhr von wussie
 
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wie gesagt, die meisten drücken da ein Auge zu, bzw sehen es gar nicht.
Allerdings wenn du in einen Unfall verwickelt wirst und es rauskommt dass da was nicht eingetragen war, wird u. U. die Versicherung versuchen dir kein Geld zu geben weil die BE ja erloschen war. Das kann für dich enorm teuer werden, gerade wenn es Personenschäden gibt.

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