08.01.10 18:06 Uhr
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Afghanistan: Deutsche Regierung wird vermutlich den Krieg anerkennen

Acht Jahre ist es nun her, seitdem deutsche Truppen erstmalig in Afghanistan eingezogen sind.

Da zurzeit die Gefechte dort sehr stark sind, will die Bundesregierung in Kürze von einem "nicht internationalen bewaffneten Konflikt" sprechen.

Die Opposition sei jedoch anderer Meinung: Sie übten erhebliche Kritik.


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WebReporter: klardenker
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutsch, Regierung, Afghanistan, Krieg
Quelle: www.westfaelische-nachrichten.de

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11 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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08.01.2010 18:09 Uhr von Spafi
 
+13 | -4
 
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Kriegsrecht wir kommen. Todesstrafe, Einzug von Privateigentum, Rationierung von allem Lebensnotwendigen, Zensur zur Desinformation des Feindes. Ich freu mich schon drauf
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08.01.2010 18:21 Uhr von ohne_alles
 
+9 | -3
 
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Ich muss Spafi recht geben!

Schaut mal ab minute 3:20!!!

http://www.youtube.com/...

Zugegeben, eine düstere Prognose. Aber würds euch wundern? Mich nicht.
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08.01.2010 18:49 Uhr von Borgir
 
+2 | -0
 
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ist das: ein scherz? die können sich nicht einigen wie sie die kriegerische auseinandersetzung in afghanistan aus sicht der bundeswehr nennen sollen und streiten jetzt über die formulierng???

moment mal:
wirtschaftskrise
die länder und städte sind pleite
das gesundheitssystem läuft aus den angeln
keine kohle für nix....

und dann das...ich kann´s nicht glauben.
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08.01.2010 18:52 Uhr von greatCentral
 
+3 | -0
 
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Grundgesetz: unsere Freiheit wird doch am Hindukusch verteidigt, oder?

Grundgesetz > Verteidigungsfall

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

(2) Wird eine Neuwahl des Bundeskanzlers durch den Gemeinsamen Ausschuß erforderlich, so wählt dieser einen neuen Bundeskanzler mit der Mehrheit seiner Mitglieder; der Bundespräsident macht dem Gemeinsamen Ausschuß einen Vorschlag. Der Gemeinsame Ausschuß kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt.

(3) Für die Dauer des Verteidigungsfalles ist die Auflösung des Bundestages ausgeschlossen.

= Kriegsrecht

Aber selbst dafür sind die doch zu mutlos!
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08.01.2010 19:00 Uhr von ohne_alles
 
+4 | -2
 
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"Seit Anfang Mai 2006 gibt es Pläne der Bundesregierung, einen terroristischen Angriff in der Art des 11. Septembers 2001 als Angriff einer feindlichen Macht mit Waffengewalt auf das Bundesgebiet einzustufen"

Zum Beispiel dann hätten wir den Verteidungsfall... und die Aussetzung aller Wahlen! Da müssen wir uns nichtmal in einem Dauerfeuer mit einem anderen Staat befinden.

Wäre doch ein wunderbarer Anreiz unserer Regierung, einen Terroranschlag in DE zu inszenieren.
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08.01.2010 19:07 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -1
 
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Neusprech? Armee vs. Terroristen/Kriminelle <> Krieg!

Die Armeen legen doch sogar gesteigerten Wert drauf, daß das nicht als Krieg bezeichnet wird (außer vielleicht in Floskeln wie "Krieg gegen den Terror"). Ansonsten müssten sie die Gefangenen ja als Kriegsgefangene behandeln. Da ist das dann nicht mehr so einfach mit dem Entführen und Foltern...
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08.01.2010 21:13 Uhr von miramanee
 
+3 | -3
 
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Verständlich: Deutschland ist aufgrund der Ar***kriecherei zu den USA in so vielen Völkermorden involviert, dass es nun keine Rolle mehr spielt was die Deutsche Regierung sonstwie beschließt.
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08.01.2010 21:28 Uhr von Spafi
 
+4 | -0
 
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@ miramanee: Die Deutsche Regierung hat seit dem Vertrag von Lissabon eh kaum noch Entscheidungsfreiheiten. Nur Details werden noch auf staatlicher Ebene geklärt, alles andere wird von der EU vorgegeben
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08.01.2010 21:44 Uhr von Rob550
 
+3 | -0
 
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@ gratCentral: Schön, dass du etwas sinnvolles recherchiert hast, aber es war unnötig. Es wäre ein Verteidigungsfall, wenn vorher ein Angriff auf Deutschland verübt wurde - welches nicht passiert ist.

Meiner meinung unterstützt die Bundeswehr hier einen Angriffskrieg, wofür die Bundeswehr nicht geschaffen wurde - sie ist eine Verteidigungsarmee. Außerdem wird durch diesen Einsatz die nationale Sicherheit gefährdet, was unverantwortlich ist.

Des weiteren denke ich, dass die Situation in Afghanistan eine Art Bürgerkrieg ist, in dem sich andere Staaten eingemischt haben.
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09.01.2010 03:29 Uhr von RickJames
 
+0 | -0
 
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und was dann? Was passiert denn wenn der Krieg anerkannt ist? Werden wir dann noch mehr Soldaten nach Afghanistan schicken?
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13.01.2010 20:18 Uhr von OnlyTruth
 
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Dort ist doch schon seit 8 Jahren Krieg Nur aus versicherungstechnischen Gründen hat die Regierung bis jetzt noch nicht von einem Krieg geredet.

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