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Iran gleicht Gesetzgebung um Todesstrafe bei Unruhen dem Lissabonvertrag an

Im Lissabon-Vertrag ist die Todesstrafe bei Unruhen vorgesehen. Nun hat auch Iran seine Gesetzgebung dahingehend geändert, um mutmaßlichen System-Umstürzlern gegebenenfalls die Todesstrafe anzudrohen.

Das Außenministerium hat ausländischen Teilnehmern an Protestaktionen offen damit gedroht, dass sie sich nicht der iranischen Gesetzgebung entziehen können. Das Innenministerium hat bereits vor einem erneuten Aufflammen von Protestaktionen gewarnt.

Mahmud Ahmadinedschad machte die Opposition für die letzten Ausschreitungen verantwortlich, die maßgeblich von ausländischen Kräften unterstützt werden. Der iranische Präsident nannte die angeblichen Aktivitäten aus dem Ausland eine "ekelerregende Farce".


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Gesetz, Todesstrafe, Unruhe, Lissabon, Gesetzgebung
Quelle: www.schweizmagazin.ch

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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06.01.2010 12:19 Uhr von readerlol
 
+33 | -10
 
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hehe: ich wette unsrere politiker wissen nicht das sowas da drin steht.
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06.01.2010 12:20 Uhr von killerkalle
 
+21 | -11
 
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muahahahaha: soviel zum thema INTERNETGERÜCHTE bezüglich des Vertrags von Lissabon ..

DIE KÖNNEN UNS NICHT ALLE ERSCHIESSEN ....ich warte am fenster ;)

finde es heftig das der iran sich unseren menschenverachtenden gesetzen anschließt wo doch "offiziell" die die menschenreche mit füssen treter sind...

[ nachträglich editiert von killerkalle ]
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06.01.2010 12:24 Uhr von kommentator3
 
+21 | -5
 
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Klarstellung: Die Grundrechtecharta ermöglicht ausdrücklich in den aufgenommenen «Erläuterungen» und deren «Negativdefinitionen» zu den Grundrechten, entgegen der durch das Menschenwürdeprinzip gebotenen Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland (Art. 102 Grundgesetz), Österreich und anderswo, die Wiedereinführung der Todesstrafe im Kriegsfall oder bei unmittelbar drohender Kriegsgefahr, aber auch die Tötung von Menschen, um einen Aufstand oder einen Aufruhr niederzuschlagen.
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06.01.2010 12:25 Uhr von fortimbras
 
+6 | -16
 
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06.01.2010 12:41 Uhr von 08_15
 
+9 | -2
 
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unglaublich: und ich dachte ich sei informiert. Hier wird wohl schon heftig an der Trennung von Arm & Reich gearbeitet, wenn es keine Rohstoffe mehr gibt. Anders kann ich mir jetzt auch nicht erklären, warum die Saudis Atomkraftwerke bauen.

Danke, ich bin erschrocken!
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06.01.2010 12:44 Uhr von 08_15
 
+16 | -6
 
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Ich setze mal einen drauf das ist nach unserer Verfassung eine Straftat. Frau Merkel! Demnach sind SIE ein Kriegsverbrecher!

geil, ne Stasi und Kriegsverbrecher und unsere Bundeskanzlerin ... Hammer!
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06.01.2010 12:50 Uhr von Bibi66
 
+7 | -5
 
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@readerlol, die wissen das sehr wohl, deswegen wurde ja auch das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert...
Zumindest in Deutschland (sowie der Masse der EU-Staaten)...
Und das schließt Todesstrafen in Friedens- sowie Krisen-/Kriegszeiten ohne irgendwelche Ausnahmen aus.

Und ich wage zu bezweifeln, daß die iranische Religionsdiktatur eben dieses Zusatzprotokoll (o.ä.) unterzeichnen wird.
(wobei, zutrauen würde ich es denen, da es ja immerhin noch die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" gibt, welche dann ja die Todesstrafe für (ausländische) Nichtmuslime/Harbis wiederrum toleriert, ausgenommen ggf. div. Dhimmis...)
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06.01.2010 13:10 Uhr von killerkalle
 
+9 | -14
 
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@kommentator3: Wo hast du das denn wieder her ? Du bist bestimmt so ein Verschwörer!!!! Im Fernsehen hätten die davon längst berichtet schließlich haben wir unabhängige Medien die Tag und Nacht dabei sind uns Menschen aufzuklären :-)))))))))))))))))))


sagt das eine schaf zum anderen: ICH GLAUBE der Hirte und der Hund arbeiten zusammen

sagt das andere: Ach du immer mit deinen Verschwörungstheorien !!!! ;o)
___

für die dummen: man ersetze hirte durch politik und hund durch medien aber wer die SCHAFE SIND VERRAT ICH NICHT..
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06.01.2010 13:20 Uhr von anderschd
 
+1 | -4
 
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Die werden uns alle töten. Zwei Stimmen. Eine, die sagt man kann ohne Grund alles niederballern und die von Bibi66, die ja genau das Gegenteil behauptet.

Welche liegt der Wahrheit näher?
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06.01.2010 13:55 Uhr von anderschd
 
+2 | -5
 
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Welche Rolle spielt du: im Schafe-Hund-Hirte Spiel killerkalle?
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06.01.2010 14:06 Uhr von Bibi66
 
+10 | -5
 
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Im Gegensatz zu den Verschwörungsfuzzis: und Gläubigen bzw. Hinterherrenner irgendwelcher kruden Ideen hab ich auch Belege...
(die Verschwörungsfuzzis o.ä. natürlich nicht gelten lassen, da diese Belege eh Teil der Verschwörung sind und die Illuminaten, Bilderberger, die Weisen von Zion usw. usf. das eh kontrollieren...)

Beleg:
=================================
Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen
Wilna, 3. Mai 2002

Die Mitgliedstaaten des Europarats, die dieses Protokoll unterzeichnen,

in der Überzeugung, dass in einer demokratischen Gesellschaft das Recht jedes Menschen auf Leben einen Grundwert darstellt und die Abschaffung der Todesstrafe für den Schutz dieses Rechts und für die volle Anerkennung der allen Menschen innewohnenden Würde von wesentlicher Bedeutung ist;

in dem Wunsch, den Schutz des Rechts auf Leben, der durch die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden als «Konvention» bezeichnet) gewährleistet wird, zu stärken;

in Anbetracht dessen, dass das Protokoll Nr. 6 zur Konvention über die Abschaffung der Todesstrafe, das am 28. April 1983 in Strassburg unterzeichnet wurde, die Todesstrafe nicht für Taten ausschliesst, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;

entschlossen, den letzten Schritt zu tun, um die Todesstrafe vollständig abzuschaffen,

haben Folgendes vereinbart:

Artikel 1 – Abschaffung der Todesstrafe

Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Artikel 2 – Verbot des Abweichens

Von diesem Protokoll darf nicht nach Artikel 15 der Konvention abgewichen werden.

Artikel 3 – Verbot von Vorbehalten

Vorbehalte nach Artikel 57 der Konvention zu diesem Protokoll sind nicht zulässig.....

=================================

Quelle: http://conventions.coe.int/...


Btw.: CONSPIRACY SUCKS!!!!
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06.01.2010 14:11 Uhr von killerkalle
 
+8 | -4
 
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@bibi: und genau deswegen ist der vertrag von lissabon auch verfassungswidrig Frau-ich-hatte-ne-1-in-geschichte
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06.01.2010 14:19 Uhr von Bibi66
 
+2 | -1
 
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Was für ne Frau? o.T.
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06.01.2010 14:23 Uhr von killerkalle
 
+5 | -4
 
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@anderschd: ich bin das schaf das versucht die anderen darauf hinzuweisen das dieses blinde vertrauen ungerechtfertigt ist..
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06.01.2010 15:45 Uhr von 08_15
 
+7 | -4
 
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@killerkalle: als überzeugter Atheist der auch Märchen liebt ... ich bin das Nationale Opfer.

Ich bin die Saudi, die Arbeitsplätze schafft, Kinder ernährt, egal welche Religion und denen hilft.

Ich bin ein Schmarotzer der Nation, da ich meine und die Existenz auf Kinder aufbaue und ein Leiter einer Kinderkrippe bin. Ich bin Ein Huhrensohn, denn ich sehe alle Kinder als meine Kinder an, wofür ich Verantwortung trage.

Ich bin auch ein Anarchist, denn ich liebe alle Kinder.

Ich bin auch ein Mensch, denn mich tangiert weder Religion und deren Fanatismus, noch irgendeine Politik.

Für mich gibt es nur Liebe und Mitmenschlichkeit, Hilfe für die Armen und Rücksicht auf die, deren Leben nicht einfach war.

Kurz: Ich bin ein Mensch und kein Reptil wie manch christlicher oder muslemischer Abfall sich hier als Helden produziert. Die rechte Brut die erwacht habt ihr gewählt mit eurer Stimme. Sie ist ein krankes Gedankengut, das aus Frustation erwacht. Ihr habt sie gewählt mit eurer Stimme für die FDP, CDU, CSU, SPD die Grünen.

Ihr seht ohnmächtig zu, wie unser Land ruiniert wird und fiedliche Muslem zu Feinden werden.

Ihr lasst ebenso zu das Autofahrer mehr bestraft werden als diese Versager in Kindergangs, als Beispiel die großen Clan in Bremen.

Ihr seid die Armut im Geist!
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06.01.2010 15:49 Uhr von Teffteff
 
+9 | -5
 
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@ Bibi66: Scheinbar bist Du nicht der Einzige, der den Text der Grundrechtcharta nicht richtig versteht. Gemeint ist ja nicht die Todesstrafe nach einer Verurteilung, sondern die gezielte Tötung von Aufständischen, die erlaubt wurde. Aufständische können bei Unruhen eleminiert werden. Das ist defakto gleich zu setzen mit einer Todesstrafe, hebelt aber das Verbot der Todesstrafe nach einer Straftat nicht aus.

Ich empfehle das hier:
http://www.carookee.com/...
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06.01.2010 16:09 Uhr von Rasta007
 
+5 | -3
 
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Wenn: hier jemand eckelerregend ist, dann ist es doch der Herr Ahmadinejad (bzw. die Regierung) höchstpersönlich...
Seine Ausdrucksweisen zeigen schon, wie unqualifiziert er ist. Nieder mit diesem menschenverachtenden System.
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06.01.2010 16:29 Uhr von Reunion
 
+9 | -5
 
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Der Lissabonvertrag hat so einige Mängel.

Unsere Bundeswehrsoldaten stehen künftig unter einem EU-Oberkommando um in den aktuellen Krisengebieten eingesetzt werden und unterliegen dabei EU-Recht. Sobald diese Einsätze als Bewältigung einer Kriegsgefahr bezeichnet und die entsprechenden europäischen Gesetze erlassen werden, können Bundeswehrsoldaten hingerichtet werden und können gezwungen werden, Hinrichtungen auszuführen.

Tötung:

Das Recht auf Leben wird in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingeschränkt.

In Art. 2 heißt es:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist um . . . einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“

Eine genaue Definition von Aufruhr oder Aufstand fehlen. Es ist auch nicht genau definiert ob Gewalt eine Rolle spielt, sprich ob nicht auch bei friedlichen Aufständen/Aufruhr der Schiessbefehl erteilt wird.

Übrigens Deutsches Recht hat nichts zu melden, es gilt EU-Recht.

60 Jahre gab es das Deutsche Grundgesetz, am 1.12.2009 wurde es zu Grabe getragen.

Langsam zieht sich die Schlinge zu.

[ nachträglich editiert von Reunion ]
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06.01.2010 17:49 Uhr von anderschd
 
+3 | -6
 
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Das heißt dann: zwingend, dass alle und jeder abgeknallt wird?
Wo lernt man sowas eigentlich?

killerkalle
"ich bin das schaf das versucht die anderen darauf hinzuweisen das dieses blinde vertrauen ungerechtfertigt ist.. "
Ich glaube nicht, das es hier nötig ist den Leuten zu sagen, vertraut nicht blind jedem und allem. Das ist nur von dir so gedacht, weil du glaubst nur deine Sicht ist die Richtige und alle anderen sind dumm und lesen * und sind im Tiefschlaf usw
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06.01.2010 19:15 Uhr von esopherah
 
+3 | -2
 
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jaja die tolle eu: die todesstrafe ist so theoretisch wie der mögliche ausstieg aus der eu.
Ja es gibt einen weg raus!
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06.01.2010 20:54 Uhr von Reunion
 
+3 | -1
 
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@BastB: Tolle Quelle das wiki und vorallem so neutral

*ironie aus

Lad es dir als pdf runter und lies es mal durch. Ist viel zu lesen, aber es schadet auch nicht.
bei wiki gibt es glaube ich die möglichkeit den Vertrag als pdf runterzuladen .. ebenso beim Auswärtigen Amt
http://www.auswaertiges-amt.de/...
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07.01.2010 04:49 Uhr von spacerader73
 
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Wobei sie sich überlegen sollten wie oft sie "Aufständische" abballern. Selbst in der furchtbarsten Diktaturen gab es Widerstand.
Und Gewalt führt zu Gegengewalt, auch wenn der Widerstand am Ende zur Atombombe (aus russischen, iranischen oder wie auch immer Schwarzmärkten) greift oder sich immer mehr sagen, dass die Angst vor dem Leben viel größer ist als vor dem Tod!
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07.01.2010 12:42 Uhr von Anna-Maria-GnH
 
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Mord: Hallo, das wußte ich bis heute noch gar nicht.
Ja leben denn heute nur noch Verbrecher, wenn ich das Theater um die Türkei sehe dann kommt mir das große kotzen. Wer hat ein Recht darauf, andere umzubringen, etwa ein Staat? Das ist doch die totale Menschenverachtung, und sowas hat eine christsoziale Partei aus deutschland unterschrieben.
Es gibt doch 10 Gebote - du sollst nicht töten, gibt es da in der Bibel vieleicht doch irgend welche Zusätze? Vieleicht habe ich die auch nur überlesen, einfach nur scheinheilig, was diese sogenannten "Christen" so alles unterschreiben.
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09.01.2010 20:27 Uhr von shadow#
 
+1 | -2
 
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UNSINN! Es gibt keine Todesstrafe in Deutschland und wird auch keine geben.

Das 13. Zusatzprotokoll der europäischen Menschenrechtskonvention, das Deutschland längst ratifiziert hat, sagt genau das aus.

Die Vollidioten vom Schweiz Magazin wollen lediglich die EU durch Lügen in den Dreck ziehen.
Aber was will man von Leuten erwarten, die höchst seriöse Titel wie "Klimaschützer schlimmer wie Sektenmitglieder auf Ecstasy" über ihre nicht mal mehr guten Gewissens als pseudojounalistisch zu bezeichnenden Artikel setzen.

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