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Hessen: Unbequeme Steuerfahnder grob rechtswidrig zwangspensioniert

Im Jahre 2001 wurden vier unbequeme Frankfurter Steuerfahnder zwangspensioniert. Sie hatten gegen vermögende Steuerflüchtlinge ermittelt. Mit Hilfe eines nervenfachärztlichen Gutachtens wurden ihnen "paranoid-querulatorischen Entwicklung" und "Anpassungsstörungen" bescheinigt.

Die Landesärztekammer spricht von Gefälligkeitsgutachten. Dieter Deiseroth, Richter am Bundesverwaltungsgericht, hat diese Vorgehensweise jetzt als grob rechtswidrig eingestuft und den vier Ex-Beamten den Weg für eine Wiedereinstellung und Schadensersatzansprüchen frei gemacht.

Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar und die hessische Oberfinanzdirektion stehen nun in der Kritik, die Vorgänge nicht richtig geprüft zu haben. Finanzverwaltung und das Finanzministerium wiesen jede Schuld von sich und lassen es auf einen Prozess ankommen.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Steuer, Hessen, Entlassung, Gutachten, Steuerfahnder, Karlheinz Weimar
Quelle: www.spiegel.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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03.01.2010 12:06 Uhr von supermeier
 
+15 | -0
 
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Bleibt nur: die mehr als geringe Hoffnung, dass die Verantwortlichen auch entsprechend strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.
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03.01.2010 13:19 Uhr von Mecando
 
+6 | -1
 
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Vorteile hin oder her: Sicher bekommen die Jungs eine nette Pension.
Aber nicht für jeden ist Geld relevant, vor allem wenn er einen Beruf hat, der ihm wichtig ist.
Und wenn man dann auch noch attestiert bekommt, dass man ´bekloppt´ ist...
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03.01.2010 14:15 Uhr von Reunion
 
+3 | -0
 
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Sind doch fast alle Korrupt diese Politiker

AlpeAdria
BayernLB
Spendengeld verschwindet
Geld verschwindent in den Tiefen einer Schublade

und und und, da ist das wohl nur ein Tropfen aus dem Heissen Stein
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03.01.2010 14:21 Uhr von Jan81
 
+5 | -2
 
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CDU pur: Casimir von und zu WIttgenstein, Manfred Kanther, helmut Kohl, Wolfgang Schäuble usw usw...
JEDER in der CDU hält sich selbst für so wichtig und richtig für die Gesellschaft und die Wähler der Generation NSDAP, dass NIEMAND in der CDU JE ein Unrechtsbewusstsein gehabt hat.

Man verweisen 200 CDU Parteimitglieder des Landes und es sind 200 Verbrecher weniger im Land und 200.000 Renter/exNSDAP Parteimitglieder auf den Barrikaden.
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03.01.2010 15:34 Uhr von BuzZarD85
 
+3 | -1
 
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@Judas II: Die haben kein volles Gehalt bekommen, wer frühzeitig in Pension geht, muss genauso mit Abzügen leben, wie einer der früher in Rente geht.
Mindestpension liegt bei glaub so 1200 EUR also nicht die Masse an Geld, wenn davon alle Kosten zu tragen sind.
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03.01.2010 22:05 Uhr von NetCrack
 
+4 | -0
 
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Eine sehenswerte Reportage vom WDR zu diesem Thema findet sich auf YouTube: http://www.youtube.com/...
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03.01.2010 22:15 Uhr von karsten77
 
+3 | -0
 
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Die Geschichte wurde schon im vergangenen: Jahr berichtet - allerdings erst nach 22:00 Uhr.
Aber im Ernst, so naiv wird auf diesem Board doch wohl keiner sein und auch nur ansatzweise an Steuergerechtigkeit glauben...
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06.01.2010 13:04 Uhr von ArrowTiger
 
+2 | -0
 
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@nokia1234 - Be Whistleblower! Go Wikileaks! :-): -- "Sehr interessant wäre gewesen, GEGEN WEN die Beamten ermittelt hatten, der/die einen solchen Einfluss hat/ten, dass die Ermittler abgezogen werden sollten. Meiner Meinung nach nur jemand sehr hohes aus Politik oder Wirtschaft. Aber da greift seltsamerweise der Datenschutz......"

Nun, vielleicht "steckt" jemand diesen Ermittlern mal, daß es für genau solche Whistleblower-Aktionen Platformen wie z.B. Wikileaks.org gibt. Dort schreiben auch viele bekannte Persönlichkeiten aus Medien, Politik, Wissenschaft, etc. unter Pseudonym, damit ihnen nichts von "unbequemer" Seite geschieht. Die Infos dort sind, im Gegensatz zu normalen Foren oder Wikipedia, quasi nicht löschbar, und damit vor jeglichen Angriffen durch betroffene Kriminelle geschützt.

Oder sie schicken ihre Infos an (ausländische) investigative Journalisten. Das kann auch was bringen: Gestern kam z.B. auf arte eine gute kritische Doku zum Gentech-Multi Monsanto, in der von dort angestellten Wissenschafltern berichtet wurde, die interne Infos auf diese Weise nach Außen gebracht haben. Diese Infos haben verhindert, daß ein künstliches Hormon zur Steigerung der Milchproduktion in Kanada und der EU eingeführt werden konnte. Die Infos belegten, daß die von Monsanto und der mit ihr eng verklüngelten staatlichen FDA behauptete Ungefährlichkeit für Mensch und Tier eine glatte Lüge war! Im Gegenteil ist die so gewonnene Milch oft verkeimt und zudem krebsterregend!

Ich hoffe, die Steuerfahnder lassen ihre Informationen über einen dieser Kanäle raus an die Öffentlichkeit. Wird schwer sein, ihnen da was nachzuweisen - könnte ja auch ein mitfühlender Kollege weitergegeben haben. Ich würde es jedenfalls sofort tun!
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06.01.2010 13:11 Uhr von ArrowTiger
 
+1 | -0
 
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@Terrorstorm: -- "Viele haben geklagt, gegen die Atteste sind sie aber nicht angekommen."

Nun, ich wüsste jedenfalls recht genau, was ich als Betroffener mit dem Gutachter und dem/der Zuständigen der Arbeitsagentur machen würde, wenn eine Klage erfolglos wäre!

Ob die sich mit solchen gefälschten Gutachten nicht einen Bärendienst erweisen? Immerhin wäre man dann ja sogar schuldunfähig... ;-)

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