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NRW-Integrationsminister Laschet von Gericht verurteilt

Im Oktober behauptete Armin Laschet (CDU), nordrhein-westfälischer Minister für Familie und Integration, dass Berlin-Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) "Hartz-IV-Empfänger pauschal als Säufer beschimpft". Daraufhin kam es zum Rechtsstreit zwischen den beiden Politikern.

Nun hat das Berliner Kammergericht in letzter Instanz entschieden, dass die Aussagen Laschets wahrheitswidrig sind und er diese nicht wiederholen darf. Damit wurde einer Unterlassungsklage Buschkowskys Recht gegeben, die in der Vorinstanz noch abgewiesen worden war.

Tatsächlich hatte Buschkowsky gesagt: "In der deutschen Unterschicht wird das Betreuungsgeld versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Dies, so das Gericht, sei aber nicht als Beschimpfung, sondern als Befürchtung zu werten.


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WebReporter: Drover
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Berlin, Gericht, Klage, Bürgermeister, Integration, Integrationsminister
Quelle: www.tagesspiegel.de

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4 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2010 12:50 Uhr von Alexander.K
 
+6 | -1
 
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Haben beide nichts in der Politik verloren: Die Aussagen von Buschkowsky, auch wenn er damit sicher viel Zustimmung erfahren hat, sind im Ton unangemessen und in der Sache reine Vermutungen.

Und zu dem Herrn Laschet kann ich nur sagen, wenn er sich intellektuell mit Neukölls Bürgermeister duellieren will, darf er nicht unbewaffnet antreten. Und ansonsten ist er in Köln auch schon sehr integrativ aufgefallen,
http://de.wikipedia.org/...
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02.01.2010 12:51 Uhr von selphiron
 
+0 | -4
 
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tjoa bin mal gespannt in wievielen Kommentaren die Aussage nun bestätigt und unterstützt wird :)
Ich tippe mal so auf 15.
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03.01.2010 23:59 Uhr von HorstVogel
 
+0 | -0
 
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Null Laschet hat sein Ziel erreicht! Etwas von dem Dreck den er auf Buschkowsky geworfen hat wird schon hängen bleiben und genau das war das Ziel von Ihm.
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05.01.2010 02:19 Uhr von Deniz1008
 
+0 | -0
 
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jooo, spd-sarrazin, spd-körting u. spd-buschkowsky: sollten mal zur einer anderen partei wechseln, wo sie ihre äußerungen ohne bedenken gegen ausländische mitbürger/innen sowie hartz-4-empfänger/innen richten können*

zu bemerken ist, das auch echte deutsche zu hartz-4-empfänger/innen kreis gehören*

ironie off*

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