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Köln: Rechtsextremisten müssen 33.000 Euro Strafe wegen Wahlplakaten zahlen

Weil sie ihre Plakate aus der Kommunalwahl nicht rechtzeitig entfernt haben, muss die extreme rechte Bürgerbewegung Pro Köln eine Strafe von 33.000 Euro zahlen. Dies legte nun das Ordnungsamt fest.

Auch die anderen Parteien werden für ihr Versäumnis zur Kasse gebeten. Müssen allerdings alle zusammen nur insgesamt etwas mehr als 7.000 Euro zahlen. Das Ordnungsamt hat eine Pauschale von 25 Euro pro nicht entfernten Plakat angesetzt.

Die Zahlungen sind sofort fällig, allerdings wollen sich die Rechtsextremisten das Geld auf juristischen Weg zurückholen und sprechen von einem "finanziellen Vernichtungs-Schlag" der Stadtverwaltung.


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WebReporter: Nightfire79
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Euro, Strafe, Recht, Rechtsextremist, Wahlplakat
Quelle: www.rundschau-online.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2010 13:06 Uhr von Karma-Karma
 
+18 | -8
 
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Tolles Vokabular: Klasse, dass Pro Köln da von einem "Vernichtungsschlag" redet. Genau so und nicht anders hätte ich mir die Antwort einer Rechten Partei zu solch einem Urteil vorgestellt... *lol* Das ist so erbärmlich, dass es schon wieder lustig ist.
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02.01.2010 15:09 Uhr von TaO92
 
+12 | -8
 
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bei uns waren die plakate schon vorzeitig entfernt ;)
und die haben sogar nette hilfe gehabt :D hrhrhr
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02.01.2010 15:59 Uhr von Natoalarm
 
+11 | -10
 
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Und die anderen Parteiplakat die uns mit Wahllügen: Bombardiert haben,dürfen natürlich straffrei bleiben!
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02.01.2010 16:07 Uhr von kozzah.
 
+6 | -5
 
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Natoalarm, nicht die Wahllügen wurden hier bestraft.

Und wenn du den Artikel gelesen hättest, wüsstest du auch, dass Pro Köln nicht als einzige zahlen mussten, nur am meisten - offenbar weil sie die meisten Plakate hängen gelassen haben.

Was solls - der Rechte Rand stellt sich bei jeder Gelegenheit als armes Opfer dar. Aber werft ihr nicht genau das euren Gegnern vor?
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02.01.2010 16:10 Uhr von claeuschen
 
+7 | -6
 
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Gut so: Wer seine Plakate zu lange hängen lässt und ansonsten mit diskriminierenden Aussagen auf Konfrontationskurs geht, muss die Auflagen besonders gründlich erfüllen.

Das haben die Rechten nicht getan, nun müssen sie zahlen. So etwas nenne ich Gerechtigkeit und nicht Vernichtungsschlag.
Applaus!
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02.01.2010 20:12 Uhr von BennOhnesorg
 
+3 | -6
 
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hrhr: in hamburg hängen seit der wahl unmengen an grünem und rotem schrott an den pfeilern...... komisch da macht keiner ein gewesen drum.

aber alles was von diesem "lieferservice" kommt ist eh linke hetze.
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03.01.2010 19:26 Uhr von DEMOSH
 
+1 | -2
 
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WAHLPLAKATE: Ich bin gegen die braunen Lumpen !!!
Aber Angela Merkel hing noch wochenlang bei uns in Wob
an den Bäumen.
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03.01.2010 21:20 Uhr von Lna239jw2
 
+0 | -1
 
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Kleine firmen: hätten die plakate für ein paar euro ab gehangen. wenn die stadt das aus ihre kasse bezahlen muss wird es halt teuer sind ja steuergelder. (>_<)

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