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Hubertus Heil: SPD mit Agenda 2010 und Hartz IV Gesetzen zufrieden

Hubertus Heil von der SPD hat fünf Jahre nach Einführung der Agenda 2010 und den Hartz IV Gesetzen eine positive Bilanz gezogen. Nicht jede Maßnahme sei richtig gewesen, und müsste nachgebessert werden, aber die Grundlinien hätten die Sozialsysteme stabilisiert und auch die Arbeitslosigkeit gesenkt.

Der DGB stellt Hartz IV kein gutes Zeugnis aus. Hartz IV habe "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" geschaffen. Auch die Balance zwischen Fördern und Fordern bei Erwerbslosen sei schlecht. Viele unterschiedliche Erwerbslose seien auf ein Niveau eingeordnet worden.

Auch bei der Bundesagentur für Arbeit sieht man noch Potenzial bei der Vermittlung von Arbeitslosen. Individuelle Betreuung sei mit dem aktuellen Personalstand kaum möglich.


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WebReporter: Klopfholz
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Gesetz, Hartz IV, Agenda 2010, Hubertus Heil
Quelle: www.n-tv.de

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9 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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02.01.2010 10:30 Uhr von Pils28
 
+2 | -1
 
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@Autor: Die SPD hat keinen Nutzen aus der Agenda 2010 gezogen, da der Effekt einer Reform immer zeitverzögert Auftritt, von der Bildzeitung runtergerissen wird und der Wähler an sich nicht wirklich nachdenkt, was er wählt... viele jedenfalls!
Gut für die Wählerstimmen sind keine richtigen Reformen, sondern kleine, günstige Blender Aktionen, à la Umweltzonen, Kindergelderhöhung, Reichensteuer,...
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02.01.2010 10:40 Uhr von usambara
 
+13 | -0
 
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die SPD hat eine Arbeitsplatzvernichtungsgesetz zugunsten von Billigjobs geschaffen
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02.01.2010 11:03 Uhr von Köpy
 
+5 | -0
 
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Richtig.. Ein 1.-€ Job wo ein Mann nen Vogel vertreiben soll. Und das 8 Stunden am Tag. Hartz-Fear ist doch was feines.^^
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02.01.2010 11:21 Uhr von artefaktum
 
+6 | -0
 
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"SPD mit Agenda 2010 und Hartz IV Gesetzen zufrieden."

Und mit den Wahlergebnissen der SPD in den letzten Jahren auch, Herr Heil? ;-)

*lol*
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02.01.2010 11:30 Uhr von FlatFlow
 
+5 | -0
 
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Änderungskündigung & unternehmerische Freiheit: Änderungskündigungen sind in aller Münde, wo früher Menschen Vollzeitstellen hatten (7,5std.) arbeiten heute die gleiche Anzahl von Mitarbeiter/innen á 4std. und machen zusätzlich dazu noch jeden Monat 20-30 überstd. und natürlich werden diese auch nicht vergütet!
Wer es nicht glaubt der soll auf Arbeitsgericht/Landesarbeitsgerichte kommen, dort laufen jeden Tag zig verfahren nach dem Muster.
Die meisten verlieren, wegen "Das Recht auf unternehmerische Freiheit".

Was die Politik macht ist einfach, sie wollen um jeden Preis die Arbeitslosenzahlen nach unten drücken, was aus den Menschen wird und ob sie genügend Geld zum Leben haben ist denen egal.
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02.01.2010 11:41 Uhr von schwarzwurst
 
+7 | -0
 
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Klasse Typ Wer die Agenda 2010 und Hartz IV Gesetze toll findet, findet wohl auch Gehirntumore toll. Wie weit will sich die Politik eigentlich noch vom Volk entfernen?
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02.01.2010 17:51 Uhr von BennOhnesorg
 
+1 | -0
 
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kein: bezug zur realität, diese spinner.

klar noch gehts uns besser als vielen anderen ländern.

betonung auf noch.


wenn wir nicht mehr auf dem sog." hohen niveau " jammern sondern auf dem niveau von uganda müssen wir uns dann auch nicht wundern wenn wir zustände wie in uganda oder liberia bekommen.

aber vielleicht hilft das den denkprozess zu beschleunigen wenn dann auf diesem niveau auf politbonzen geschossen wird. ^^
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03.01.2010 11:27 Uhr von Hallo 2400
 
+2 | -0
 
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Die Agenda 2010: hatt der SPD das Genick gebrochen und die Rente mit 67,wann stehen die endlich mal zu ihren Fehlern?

[ nachträglich editiert von Hallo 2400 ]
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07.01.2010 09:40 Uhr von loddar48
 
+0 | -0
 
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Das Grosskapital und das Geschäft mit den Ärmsten: Von dem Geld, dass den Arbeitslosen gestohlen wird, leben einige Privatfirmen sehr gut. Bei den Hartz-IV-Empfängern ist es Mode geworden, sie der Privatwirtschaft zur Vermittlung zur Verfügung zu stellen. Natürlich hat auch diese privatwirtschaftliche Vermittlung keinen Erfolg, weil es die Stellen eben schlicht einfach nicht mehr gibt - diese wurden ja durch das Großkapital in seiner Gier entweder vernichtet oder in die ganze Welt verteilt.

Die Abzocker kommen auf bessere Ideen: Ein mehrfacher Doktor und ehemaliger Rettungssanitäter soll an einem 6-tägigen Erste-Hilfe-Auffrischungskurs teilnehmen oder an zwei Tagen einer Zeitarbeitstante bei der Verbreitung ihrer Philosophie zuhören, die auf jede Gegenfrage völlig aus dem Konzept gerät und nur die Begleiterin ihrer Power-Point-Präsentation ist.

Noch witziger aber ist, was aus Ulla Schmidts Idee wurde, Hartz-IV-Empfänger in der Betreuung Demenzkranker einzusetzen. Gemacht wurde daraus das Programm "Vom Hartz-IV-Empfänger zum Ein-Euro-Altenpfleger in 6 Wochen".

Viele Arbeitslose hätten sich gut vorstellen können, Demenzkranken Nähe, Zeit und Mitgefühl zu geben und kleinere Handreichungen in der Pflege zu machen. So etwa auf dem Niveau: Mundwinkel säubern, Haare kämmen, beim Anziehen helfen.

Aber darum ging es gar nicht. Es ging wieder einmal um reine Geldschneiderei der privaten Partner. So wurden zunächst einmal sehr viele Leute in siebentägige sogenannte Lehrgänge ("Eignungsfeststellung Betreutes Pflegen") gesteckt, um sie aus der Statistik zu haben, weil sie ja in einer Fortbildung sind. Der Lehrgang war natürlich ein Leergang. Der Stoff hätte in zwei, maximal drei Tagen erledigt sein können, dann aber wäre es ja kein Lehrgang gewesen.

Also wurden die Inhalte überdehnt, Filmchen gezeigt. Es wurde am Computer gespielt und sogar ein Besuch in einem der besseren Pflegeheime gemacht, wo es aber nicht um Demenz, sondern vor allem um Leute mit Luftröhrenschnitten und Magensonden ging. Es kristallisierte sich schnell heraus, dass hier für billiges Geld teures Pflegepersonal ersetzt werden sollte.

Am letzten Tag gab es dann die Wahrheitskeule. Ein Film über offenen Dekubitus. Wer solche Bilder einmal gesehen hat und nicht wirklich für Pflegeberufe absolut geeignet ist, gibt auf. Darum ging es aber gar nicht. Wichtig war, dass möglichst viele Leute bis zum Ende am Leergang teilnahmen, damit pro Teilnehmer Beträge, die dem Vernehmen nach oberhalb 500 Euro liegen, zu kassieren waren. Die einzige Lehrkraft war in dem geschilderten Fall sogar kompetent, in anderen Fällen soll selbst das nicht geklappt haben und ein Bademeister als Lehrgangsleiter aufgetreten sein.

Selbstverständlich wurden unabhängig von den Ergebnissen der Eignungsfeststellung dann alle Teilnehmer vom Jobcenter mit dem üblichen Drohbrief gedrängt, am Nachfolgelehrgang teilzunehmen, der über sechs Wochen gehen und wohl mehr als 4.500 Euro je Teilnehmer einbringen sollte. Viele werden nachgegeben haben, um die Unterstützung nicht zu verlieren.

Auf jeden Fall haben alle Teilnehmer verloren. Zu Anfang war ihnen die Erstattung der Fahrtkosten zugesagt worden. Die gab es natürlich nicht. Da, wo 32 Euro an Fahrtkosten angefallen und nachweisbar waren, wurden 6,24 Euro erstattet. Das ist natürlich alles rechtlich in Ordnung. Man hätte das Kleingedruckte lesen müssen, das sich in irgendeiner Durchführungsverordnung findet, die niemand der Betroffenen jemals zu sehen bekommt. So hat wenigstens der Verkehrsträger auch noch ein gutes Geschäft gemacht und die Opfer waren wieder einmal die Ärmsten, die sich nicht wehren können.

In Berlin hat gerade eine gemeine Richterin, die wohl eher für Springer und die Neoliberalen als für das Recht arbeitet, die Entlassung einer Mitarbeiterin bestätigt, die angeblich für 1,30 Euro Pfandbons unterschlagen haben soll. Ob diese Richterin den bewiesenen, vieltausendfachen organisierten Diebstahl von 25,76 Euro an Arbeitslosen ähnlich streng ahnden würde? Wohl eher nicht. Das ist ja legitimer Betrug. Ein staatsfördernder Betrug. Abgesichert durch solche Richter.

Wer in Deutschland noch irgendwelche Hoffnung hatte, es könne sich irgendetwas zum Guten wenden, der möge diese Hoffnung bitte fahren lassen. Hier kann nur dann etwas gut werden, wenn wir dieses verkommene System mit seiner bis ins Mark verdorbenen Bürokratie und Justiz komplett erneuern. Hier kann man nichts mehr ändern, sondern nur noch ein totales Reset machen. Wir brauchen eine Revolution.

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