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Menschenrechte: Die deutsche Sicherheitsverwahrung auf dem Prüfstand

Im Moment warten 70 Gefangene auf ihre Freilassung. Die Sicherheitsverwahrung in Deutschland ist laut der Europäischen-Menschenrechtskonvention nicht Gesetzes konform.

Ein Gefängnis-Insasse hatte geklagt und bekam Recht. Anstatt Sicherheitsverwahrung hätte der Gefangene lediglich zehn Jahre einsitzen müssen. Der deutsche Staat entließ den Mann jedoch selbst nach 15 Jahren nicht aus seiner Gefangenschaft.

Seit 1988 kann der deutsche Staat nach belieben die Sicherheitsverwahrung verlängern. Des Weiteren wird der Mann doppelt bestraft weil er in einem gewöhnlichen Gefängnis festgehalten wird. Das entspricht aber nicht der Unterbringung die Im Gesetz vorgesehen ist.


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WebReporter: bohemian-club
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Deutschland, Menschenrecht, Verstoß
Quelle: www.n-tv.de

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13 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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01.01.2010 23:07 Uhr von KingSize85
 
+15 | -20
 
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Selbst schuld! Die müssen doch iwas angestellt haben dass die solange sitzen, ich finde dass sie lebenslänglich im Gefängnis sitzen sollten! In anderen Ländern wären sie schon tot!
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01.01.2010 23:34 Uhr von Darth Stassen
 
+12 | -3
 
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Ich bin da sowieso etwas zwispältig eingestellt: Zum einen finde ich, dass jeder eine zweite Chence verdient hat, zum anderen finde ich aber auch, dass man die, welche diese wiederum verspielen, gerne auch wegsperren darf.
Deshalb finde ich, dass man die Sicherheitsverwahrung nicht generell abschaffen sollte, aber schon darauf achten sollte, dass sie noch mit den Menschenrechten im Einklang steht.
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02.01.2010 00:01 Uhr von t1mm3r
 
+21 | -11
 
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@Darth Stassen: Manchen Leuten darf man aber keine 2. Chance geben...
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02.01.2010 00:19 Uhr von Hanno63
 
+5 | -8
 
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man müsste noch einen Faktor einbeziehn, man sollte zusätzlich den Faktor "Menschlichkeit", noch stärker mitbeurteilen .( höherer Gerechtigkeitsfaktor)
z.B.
Wenn der Mann , zuhause::... "eigene Frau, anderer Mann" usw.
durchdreht....., ist anders zu beurteilen und hat Chance verdient.
Wer aber "mutwillig und gefühlskalt andere Menschenleben "einfach so" vernichtet dürfte da weniger Verständnis (trotz guter Anwälte) bekommen.
unmenschliche Sachen werden oft, wegen Machtkämpfen zwischen Anwälten , sehr ungerecht abgeurteilt.
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02.01.2010 00:33 Uhr von hofn4rr
 
+6 | -2
 
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bösartige: sexualstraftäter bekommen ja nicht nach der ersten tat eine sicherheitsverwahrung aufgebrummt.

schwer oder nicht therapierbare täter gehöhren daher zurecht weggesperrt.

ob das nun im gefängnis oder in einem psychosanatorium ist bleibt sich im prinzip egal.
hauptsache die gesellschaft ist solchen leuten nicht ausgesetzt.
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02.01.2010 00:35 Uhr von Fowl
 
+6 | -1
 
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Ich finde sie gut, bei erwiesener! Schuld: Denn ich würde ungern einen Terroristen (siehe RAF) wieder auf den Straßen, noch einen Mörder noch einen Kinderschänder [etc] wieder sehen, wenn die Schuld zweifelsfrei erwiesen ist..

Ansonsten sollte man ne 2te Chance geben - aber diejenigen Menschen dann auch besonders beobachten..
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02.01.2010 01:15 Uhr von supermeier
 
+2 | -0
 
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Alternativ: dazu müssten die Strafen drastisch erhöht werden, und dann nach einer gewissen Zeit Bewährungsanträge geprüft werden.
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02.01.2010 08:05 Uhr von meisterthomas
 
+2 | -0
 
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Unsinn, Sicherheitsverwahrung ist nicht hinfällig: Das Problem ist vielmehr, dass sie nicht rückwirkend verhängt werden darf.
Es widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien eine Straftat entsprechend eines Gesetzes zu ahnden, welches erst nach der Straftat erlassen wurde.

Dies ist in einigen Fällen der Fall. Denn früher war die Sicherheitsverwahrung auf 10 Jahre begrenzt.

Trotzdem war das Bundesverfassungsgericht der Auffassung, dass das Schutzbedürfnis der Bürger vorrangig ist, auch weil von diesen Tätern nach Auffassung des BVG nach wie vor eine große Gefahr ausgeht.
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02.01.2010 08:06 Uhr von Jakko
 
+0 | -1
 
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Wer: unter Sicherungsverwahrung ist hat keine Menscherechte mehr.
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02.01.2010 08:52 Uhr von supermeier
 
+3 | -3
 
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Wer anderen: die Menschenrechte abspricht gehört in Sicherheitsverwahrung, denn nur wer Anderen Menschenrechte nicht zugesteht ist menschenverachtend genug und begeht Morde und vergreift sich an kleinen schutzbedürftigen Menschen.
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02.01.2010 10:44 Uhr von Hanno63
 
+3 | -3
 
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wer 1x die Grenze zur Unmenschlichkeit überschritt , wird "niemals" mehr "komplett" wie ein normaler Mensch leben und denken können, es wird immer "eine Macke" , oder ein "Schaltfehler", bleiben.
In gleichen bzw. ähnlichen Situationen wird immer auch der gleiche Prozess ausgelöst und mit einer Therapie würde dann zwar egal,.. nur etwas "schaum-gebremst" agiert.
Der Wille oder Unwille wäre gleich, nur die Ausführung wäre gebremst.
Man kann mit Manipulation (Tabletten, mediz.Eingriffe) ein wenig "entschärfen, aber der seelische Defekt ist irreparabel.
Wer also 1x unmenschlich handelte (z.B. aus niederen Beweggründen) hat eine Barriere "zerstört", welche man durch "keine" Therapie mehr "wieder einbauen" kann.
Deswegen müssen da Sondermassnahmen geschaffen werden, d.h. eingeschränkter Lebensraum und niemals mehr "unkontrollierter" Zugang zum öffentlichen Leben.
Denn "jeder" Mensch kann selbst beurteilen , wann "Etwas" nicht mehr menschlich ist und hat dann ja eine natürliche Bremse bzw. Sperre,...
...wenn nicht, dann hilft auch keine Therapie mehr.
Wer also ohne menschlich verständlichem Auslösefaktor, etwas unmenschliches tut und damit der Menschheit Schaden zufügt , muss dieser Gesellschaft entzogen bleiben.!! .

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]
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02.01.2010 11:37 Uhr von Hanno63
 
+1 | -3
 
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@ Bohemian-Club ... gutes Beispiel, 16 Jahre , wirre Zeit , pubertärer "Irrläufer" , ...
also "sehr wahrscheinlich" kein Killer, sowas ist natürlich erstmal seelisch ein Problem , Motivation wohl nicht direkt bösartig , eher verwirrt, also gesellschaftlich kein Problem ,muss "nur" ( nicht negativ) Selbstbewusstsein stabilisiert bzw. gestärkt werden, weil seelische Belastung sehr gross.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]
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02.01.2010 11:58 Uhr von Hanno63
 
+1 | -3
 
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@supermeier... ein Mörder , im bösen Sinn, spricht Niemandem etwas ab oder gesteht etwas zu, sondern er handelt bewusst nur in seinem Interesse ohne sich Gedanken über Befinden der Opfer zu machen.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]

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