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Bayerischer Verfassungsschutz soll weiterhin die Linkspartei beobachten

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sieht in der Linkspartei immer noch verfassungsfeindliche Tendenzen, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erforderlich mache. Die Parteiführung der Linkspartei arbeite mit linksextremistischen Gewalttätern zusammen, so Herrmann.

Hermann sieht insgesamt keine Tendenzen in der Linkspartei, die es erlauben würden, auf die geheimdienstliche Beobachtung der Partei zu verzichten.

Der Innenminister mahnte zugleich an, dass es eine Steigerung von linksautonomen Gewalttaten gäbe, die nicht zu dulden sei. Er sieht eine falsche Einstellung der Öffentlichkeit bei der Bewertung von linksradikalen und rechtsradikalen Gewaltübergriffen.


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WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Bayern, CSU, Die Linke, Verfassung, Verfassungsschutz, Joachim Herrmann
Quelle: de.news.yahoo.com

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01.01.2010 22:04 Uhr von usambara
 
+7 | -3
 
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aus der bayrischen Verfassung "Für die Allgemeinheit lebenswichtige Produktionsmittel, Großbanken und Versicherungsunternehmen können in Gemeineigentum überführt werden, wenn die Rücksicht auf die Gesamtheit es erfordert", steht im Artikel 160.
oder anders gesagt: Verstaatlichung ist Teil der bayrischen Verfassung und eben nicht nicht verfassungsfeindlich.
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01.01.2010 22:09 Uhr von bigX67
 
+6 | -14
 
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ich weiss gar nicht, warum sich alle welt über farbflecken oder angezündete luxuskarossen so aufregt. den entstandenen schaden zahlt die versicherung und die wirtschaft wurde wieder angekurbelt :D.
viel mehr stellen die "linxextremisten" doch nicht an.

soweit ich das überblicke, stellen die rechtsextremisten hauptsächlich menschen nach und nicht deren gütern, wie die linken.

ist meine hauswand wirklich mit mir eins ?
die hauswand zu streichen kostet mich ca. 1200,- €. ein politiker zahlt sowas aus der schwarzgeldkasse.
meine gesundheit nach einem rechtsextremistischen anschlag auf mich wieder herzustellen, dauert länger, kostet mehr und ist wesentlich schmerzhafter.
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02.01.2010 17:58 Uhr von BennOhnesorg
 
+2 | -7
 
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der: mann hat doch recht.

die erste reihe der linkspartei ist ja ganz nett und fluffig aber die 2 reihe ist derart mit stasimaden besetzt das einem das kotzen kommt.

ist ja klar das viele sn schreiberlinge nach abgebrochenem sozpäd studium und geburt um 1982 die linken ja ganz toll finden und gegen alles deutsche erzogen wurden.

aber die meisten haben die nazis im osten die dann stasi und fdj hiess noch nicht vergessen.

kein klar denkender will diese spinner wieder an der macht sehn.
aber wer denkt bei den linken und den antifas schon klar.
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03.01.2010 13:34 Uhr von Borgir
 
+4 | -2
 
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die bayern: wieder....entweder man beobachtet eine partei auf bundesebene oder hat es bleiben zu lassen....die csu beobachtet ja auch keiner, obwohl das bei der bestehenden (und natürlich bestrittenen) poltischen (und nicht personellen) nähe zur npd und konsorten auch nötig wäre
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04.01.2010 22:15 Uhr von Hanno63
 
+3 | -2
 
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man sollte lieber die Linkspartei beauftragen die Bayern und vor allem die CDU / CSU zu beobachten.
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12.01.2010 06:50 Uhr von zocs
 
+3 | -0
 
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Tja, zu Bayern fällt mir noch mehr ein und nicht nur Filz und innerparteiliches diktatorisches Verhalten, sondern vor allem das Versammlungverbot.

Da wird man notfalls schnell von Polizisten umringt, wenn sich mehr als 2 oder 3 Leute in der Stadt über Politik unterhalten. Das grenzt an chinesische Verhältnisse.

Jetzt seit Ihr dran ....

(Politiker sind alles Lügner und Betrüger, ganz einfach)
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12.01.2010 10:23 Uhr von Hanno63
 
+0 | -1
 
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Politiker sind dazu da, dem "kleinen Mann" "klar zu machen" , was die "ganz Grossen" wollen , ....
ohne dass das Volk die Folgen begreifen kann und deswegen nicht auf die Barrikaden geht.

Einfacher Vergleich : Rechts / Links..!!

Rechts:
jeder hat Angst vor "alten Zeiten" ;:: Vorsicht , aber "die" wollen ja "noch mehr" gewählt werden , also meistens , demonstrative Aufmärsche , aber überwiegend,...relativ friedlich.
Schlägereien und Gewaltakte auf privater Ebene möglich.

Links:
Ausrede = AntiFa:
Sowie eine Möglichkeit ist in Verbindung des Wortes "rechts"::
brennende Auto´s (sowohl privat , als auch Polizei), zerstörte Schaufenster ,Molotow-Cocktail´s.Schlägereien , Provokationen, Lebensgefahr , Agression gegen: "die Rechte Anderer", .....bei fast jeder Gelegenheit.

So stellt es sich dem Volk gegenüber dar und ist daher schwer bedenklich mit irgendwelchen Gesetzen bzw. irgendeinem nachvollziehbaren Sinn, vereinbar, ausser:..... Randale um jeden Preis. ??.
Was soll sowas..?????
Muss man bald Hilfe aus der "Rechtsszene" holen um über die Strasse zu kommen...??
Ich möchte nicht gerne mich bei "Rechten" bedanken müssen für mein Überleben.
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13.01.2010 17:47 Uhr von maflodder
 
+2 | -1
 
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Unglaublich Welche Parteien haben den Staatsbankrott dieses Landes zu verantworten?

Politiker welcher Parteien werfen uns der Industrie und dem Kapital zum Frass vor?

Welche Politiker lügen wie gedruckt wenn sie nur den Mund aufmachen, insbesondere vor den Wahlen?

Wer nahm 100.000 Mark vom Waffenschieber?
IM Erika? Eine Linke?

Welcher dicke Kohl sass nie in Beugehaft wegen schwarzer Kassen?

Welche Parteien forcieren seit Jahren die Totalüberwachung und den Polizeistaat?

Welche Parteien hetzen uns von Krieg zu Krieg?

Politiker welcher Parteien sitzen in Vorständen und Aufsichtsräten aka Lobbyist?

Welche Politiker lassen sich Gesetze von Konzernen ausformulieren?

Welche Parteien schenken den Isralis milliardenschweres Militärgerät?

Welche Parteien winkten den Schandvertrag von Lissabon ungesehen durch?

Wer hat Hartz Fear verbrochen?

In welcher Partei sitzt der Verfassungsbrecher Nr. 1 Schäuble? Wo der Shily?

Ich kann euch versichern, wenn wir diese Verbrecher, diese Handpuppen der Konzerne nicht beseitigen wird das Feudalsystem des Mittelalters wieder Einzug halten.

Die Gefahr die uns droht sind die sogenannten Parteien der Mitte.
CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE...alles Verbrecher.
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13.01.2010 18:26 Uhr von Hanno63
 
+1 | -0
 
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Was Jedem langsam mal auffallen müsste:: :: "egal wer gewählt wurde, ..die CDU / CSU regiert direkt oder indirekt immer "
(CDU bestimmt sowieso über die Aufsichtsräte fast aller Konzerne, mit dauernden "Gentleman-agreement´s" zu unserem Nacheil......nur Geld zählt da )

Wie war das noch vor ein paar Jahren .???
....Schröder wurde gewählt,
Ein paar "Tage" später,plötzlich als wenn jemand telefoniert "hätte"...? (sonst dauert sowas meistens Monate....)
1000-de Menschen werden bei den CDU gesteuerten bzw. beeinflussten Konzernen entlassen.
Sinn.: "Kriegt jetzt alles "der Schröder" an die Hacken, hat ja gesagt Arbeitslose zu reduzieren , also geben wir´s ihm."
Das folgende "Grundreinmachen" der SPD , im politschen Untergrund ( sehr schwer) gefiel den CDU / CSU -Leuten "garnicht". Schon wegen der "KONTEN", und so musste ganz schnell systematisch umgebaut werden.

Hat man ja auch gemerkt, denn es wurde sofort die
SPD systematisch zerpfluckt und "unmöglich gemacht".!!
( wie ja jetzt auch )
Nach Wiederwahl der CDU / CSU plötzlich (von Geisterhand)
massig Arbeit und Reduzierung der Arbeitslosigkeit mit Tabellentricks und Scheinarbeit...
(dauert auch normal viel länger).

Aber hat ja nicht lange gehalten.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]
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15.01.2010 08:11 Uhr von Hanno63
 
+0 | -0
 
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nochwas,...zum nachdenken ...?? wir können eigendlich froh sein über die allgemeine Lage. denn ::
ein Staat mit sovielen "Sonderausgaben", internationalen Hilfsaktionen, mit sovielen "Schmarotzern" und "Kohleziehern" + der Fehlinvestitionen ................und wir leben trotzdem noch.
Auch wenn immer die "falschen" regieren, ...
(geseuert wird im Hintergrund = CDU / CSU)
...haben wir immer noch "Etwas zum essen" , auch wenn sich der ärmere Teil ja immermehr vergrössert, während "mächtigere" Elemente "sich auch vergrossern".
Also noch viel Arbeit am System erforderlich und auchmal ne andere "bestimmende" Partei im Hintergrund,als immer nur die CDU.

[ nachträglich editiert von Hanno63 ]

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