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Bundestagspräsident Norbert Lammert übt starke Kritik an der Koalition

Der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), hat sich am Weihnachtswochenende im Deutschlandfunk kritisch über das Image der Regierungskoalition in der Öffentlichkeit geäußert.

Als einziges verbindendes Element hätten die beiden regierenden Parteien derzeit nur den Ehrgeiz, "ihre jeweiligen Steckenpferde gegeneinander in Stellung zu bringen," so der CDU-Politiker, der in dem Interview auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz in Frage stellte.

In dem Gesetz, das der Steuerentlastung dienen soll, seien "schlicht misslungene, auch nicht vertretbare Regelungen" verborgen. Lammert bezieht sich damit vor allem auf die darin enthaltene Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe.


WebReporter: nudeldicke
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Kritik, CDU, Bundestag, Koalition, Norbert Lammert, Bundestagspräsident
Quelle: www.tagesspiegel.de

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2 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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28.12.2009 12:03 Uhr von Alexander.K
 
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@Autor: Und was soll Lammert gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz tun? Er hat seinen Parteikollegen sicher gesagt was er davon hält und er hat bei der Abstimmung über das Gesetz gegen seine Partei gestimmt.

Ich finde es gut das er in den Medien so klare Worte findet. Das wird seiner Chefin nicht schmecken.
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28.12.2009 12:09 Uhr von BeaconHamster
 
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Steuersenkungen sind jetzt auch nicht angebracht: und ziehen Deutschland nur weiter runter, nicht dass wir den Schuldenberg je abzahlen könnten, aber trotzdem.

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