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Erhöhung der Sozialabgaben gilt als wahrscheinlich

Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, gibt es Anzeichen, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Krankenkassen- und Arbeitslosenbeiträge plant, um die Haushaltsdefizite auszugleichen. So wird bereits darüber diskutiert, die Arbeitslosenversicherung von 2,8 auf 4,5 Prozent zu erhöhen.

Die Bundesregierung müsse ohne eine Erhöhung der Arbeitslosenversicherung noch einige Jahre enorme Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit überweisen. Für die nächsten beiden Jahre wären das Milliardenbeiträge in zweistelliger Höhe, so die Zeitung.

Überprüft werden zurzeit auch der Zuschuss aus Steuereinnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen und auch einige Rüstungsprojekte stehen derzeit auf dem Prüfstand. Clemens Fuest, Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, ist der Meinung, auch eine Mehrwertsteuererhöhung müsse in Betracht kommen.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Regierung, Erhöhung, Abgabe
Quelle: www.derwesten.de

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12 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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22.12.2009 10:03 Uhr von Slaydom
 
+30 | -0
 
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tja: das war es wohl mit den Steuersenkungen, aber es sind ja alle am Jubeln, dass FDP und CDU ja jetzt an der Macht sind...
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22.12.2009 10:08 Uhr von Hallo 2400
 
+12 | -0
 
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Das war klar: Nach der wahl sagen diePolitiker immer die wahrheit
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22.12.2009 10:20 Uhr von Sasy_Fashion
 
+7 | -0
 
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Schon klar: Liebe Frau Merkel und Konsorten, einfach mal weniger Geld in die eigene Tasche wirtschaften und den Rest für die Allgemeinheit. Aber nein wir erhöhen mal die Steuern hier und da, weil der dumme Bürger hats ja. Und Frau Merkel muss nichts abgeben.

[ nachträglich editiert von Sasy_Fashion ]
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22.12.2009 10:48 Uhr von John2k
 
+2 | -3
 
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Diese wurde doch vor kurzem erst gesenkt. Die war doch schon mal bei 3,5% soweit ich mich noch erinnern kann. Ich war von Anfang an dagegen. Habe gleich gesagt, dass es zu geringfügig für den Einzelnen ist und nichts bringen würde. Aber auch mich wollte damals keiner hören :-)
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22.12.2009 11:17 Uhr von ThomasHambrecht
 
+9 | -0
 
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Mir kanns egal sein als kleiner Freiberufler zahle ich keine Arbeitslosenversicherung. In den letzten 20 Jahren hiess es von den Politikern, dass die Nebenkosten beim Arbeitnehmer runter müssen, um mehr Arbeitsplätze zu schafen. Wieder vergessen oder nicht mehr gültig??
Aber was die Krankenkasse mit dem Haushaltsdefizit zu tun hat verstehe ich nicht. Kein Mensch blickt in Deutschland durch, wo welcher Betrag bei den Krankenkassen wohin verschwindet. Die Medikamente sind dreimal teurer als im Ausland. Dagegen geht aber kein Politiker vor. Trotz ständiger Erhöhungen reicht das Geld immer weniger obwohl immer weniger krank sind.

[ nachträglich editiert von ThomasHambrecht ]
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22.12.2009 12:06 Uhr von Biliner
 
+6 | -0
 
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"aber gewaehlt habt ihr sie doch.....Oder glaubt ihr die Mehrheit bei den Wahlen stammt aus dem Maerchenbuch?!
Also,dann seid Maenner und steht zu diesem Scheiss."

Nein,habe ich nicht. Darum darf ich auch rummaulen.
Aber sagt mir mal eine Partei von der ich als AN nicht komplett verarscht werde?
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22.12.2009 12:58 Uhr von datenfehler
 
+5 | -1
 
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keine Überraschung, wie immer Das Volk hat nicht nachgedacht, gewählt und nun sieht es mal wieder in die Röhre. Selbst Schuld, wer Schwarz-Geld gewählt hat und nun draufzahlen wird...
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22.12.2009 13:08 Uhr von t1m1
 
+2 | -3
 
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Falscher Ansatz Ich denke die Arbeitslosenversicherung anzuheben ist der falsache Ansatz wohl sollte man eher daran denken das was hinten raus kommt zu kürzen (arbeitslosengeld etc.).

Auch Interessant wäre auch eine Abschaffung der kirchlichen Feiertage dies würde auch ganz gut mehr Geld in die Kassen bringen.

Warum immer Einnahmen Erhöhen, Ausgaben reduzieren wäre viel effektiver.
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22.12.2009 13:13 Uhr von FranzBernhard
 
+2 | -2
 
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Sie ziehen es arbeitenden Junggesellen aus der: Tasche, um es jungen Muttern wieder auszuschütten.
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22.12.2009 14:17 Uhr von marsmobil
 
+0 | -3
 
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du verdienst nur 4000E brutto?

da würde ich an deiner stelle wohngeld beantragen .....
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22.12.2009 20:43 Uhr von schorchimuck
 
+2 | -0
 
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Abzocker und Dreckspack !! Zuerst wird teilweise mit EU Subventionen dafür gesorgt das viele Firmen im Binnenland plattgemacht werden(Firma X kauft mithilfe von EU Subventionen Firma Y um sie wenige Monate später platt zu machen)so das immer mehr Arbeitslose entstehen müssen.

Dann wird die Politik von Energieversorgen und co. genügend geschmiert damit weggeschaut wird während die Benutzer von Gas/Strom und co. in den letzten Jahren abgezockt werden ohne Ende/und Gnade.

Und man darf nicht die Lebensmittelpreiserhöhungen durch die Euro Einführung vergessen(wo sind denn da die Steuern wieder hingeflossen ? Wenn etwas teurer verkauft wird ist doch sicherlich ein Mehr an Steuern eingegangen).

Diese Liste könnte man ohne Ende fortführen.

Damit wird die Binnenkraft deutlich geschwächt,was dazu führt das Arbeitslosigkeit zunehmen kann/wird.

Und im Endeffekt heisst das :

Immer weniger Erwerbstätige müssen immer mehr bezahlen/leisten(tun sie ja jetzt teilweise sowieso schon,man Arbeitet teilweise 2 x soviel wie vor 15 Jahren in derselben Arbeitszeit bei viel mehr Stress und mit maximal 100 Euro mehr in der Lohntüte seit den letzten 15 Jahren).

Dazu kommt noch die Reglementierung durch Zwangsanschluss von Müllgebühren und co.(selber erlebt,Doppelhaushälfte,1 grosse Mülltonne reicht für beide Hälften 3 x aus,irgendwann kommt ein Brief ala : Da wohnt noch jemand,es besteht Zwangsanschluss usw.,möchte mal wissen unter welchen Datenschutzverstössen die zu diesen Daten gekommen sind ??).

Bedanken muss man sich allerdings nicht nur bei der Politik und der schmierenden Wirtschaft,auch der "Geiz-ist-Geil-Verbraucher" tut sein Scherflein dazu.

Wenn man gewisse Produkte boykottieren würde hätte es gewisse Plagiatsländer und Abzocker nicht so einfach den Binnenmarkt mit billigen Schrottprodukten zu überschwemmen.

Dazu immer noch die Träumer die immer und ewig dieselben Versager/Verräter wählen die es seit mindestens 15 Jahren verbocken !!

Und den Binnenmarkt zu schwächen halte ich für keine gute Idee,was ist wenn ich 30-40 Jahren wirklich mal die fossilen Brennstoffe ausgehen ? Und ein Warentransport komplett unrentabel ist ? Was bringt dann mehr ein ? Ein gesunder Binnenmarkt oder ein künstlich überzogener Aussenhandel der "daheim" alles kaputtmacht ??

mfg
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23.12.2009 12:43 Uhr von Jummi
 
+2 | -0
 
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@Autor: natürlich werden die Erhöhungen kommen und auf die Angestellten und Arbeiter umgelegt.
Irgendwer muß die Verluste der Banken und Börsenspekulanten doch bezahlen, bzw. ausgleichen!?
Nach der Krise ist vor der Krise und umgekehrt.

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