Finanzminister Schäuble unter Druck
Erst kürzlich hat Wolfgang Schäuble bekannt gegeben, erst im Sommer 2010 konkrete Pläne für Sparmaßnahmen des Bundes vorzulegen. Jetzt bekommt er Druck von Union und FDP, man müsse sofort mit dem Sparen anfangen.
Die geschätzte Neuverschuldung für 2010 liegt bei 85,8 Milliarden Euro. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler stellt Schäuble an den Pranger. Das Bruttoinlandsprodukt muss schneller steigen als die Ausgaben, forderte Schäffler.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stützt Schäuble und findet es richtig bis Sommer zu warten, da es viel Zeit kostet die Finanzen bis ins Detail zu analysieren. Laut der "Süddeutschen Zeitung" sind bereits höhere Beiträge für die Arbeitslosenversicherung geplant.
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