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21.12.09 18:46 Uhr
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Solidarität mit Roma-Familien: Ein Beispiel an Münster nehmen

Christoph Strässer(SPD) hat die Bundestagsfraktionen zur Solidarität mit Kosovo stämmigen Roma aufgefordert, denen eine Abschiebung droht.

Er wies auf den Münsterer Rat hin, der trotz seiner acht Fraktionen einstimmig beschloss, keine langjährig in Deutschland lebenden Roma abschieben zu wollen.

Es sei besonders im Winter nicht human, diese Familien in eine Situation abzuschieben, die nicht akzeptabel ist, so Strässer. Er verlangte eine Äußerung vom Bundestag, da der NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) eine Abschiebung beschlossen hatte.


WebReporter: tapay
Rubrik:   Politik / Inland
Schlagworte: Familie, Münster, Abschiebung, Roma, Solidarität, Beispiel
Quelle: www.echo-muenster.de
Meinung des Autors zum Thema:
 
+6 | -12
 
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Dem kann ich zustimmen. Die humanitäre Situation im Kosovo ist noch nicht ausreichend. Das sieht auch der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg so, denn die zu erwartenden Wohnverhältnisse dort sind katastrophal und gerade im Winter gefährlich.
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17 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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+26 | -10
 
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21.12.2009 18:48 Uhr von schwesterwelle
wenn der Mann die weiteren Kosten für diese Familie aus seiner Privattasche beszahlt.
Kommentar ansehen bin dagegen   
 
+23 | -8
 
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21.12.2009 18:58 Uhr von kommentator3
die meisten Roma leben von Sozialhilfe und ergaunern sich nebenbei noch was dazu.
Integration gibt es praktisch nicht.
Dafür ist unser Sozialsystem nicht gedacht.
Kommentar ansehen Na toll...   
 
+8 | -17
 
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21.12.2009 18:59 Uhr von tapay
Es geht um wichtigeres als Geld.
Kommentar ansehen @tapay   
 
+19 | -9
 
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21.12.2009 19:06 Uhr von kommentator3
Du kannst ja gerne ein paar bei dir zu Hause aufnehmen und für sie bürgen.
Wär das nix für dich?

Oder vielleicht kannst du wenigstens deinen Garten anbieten, dass dort die eine oder andere Großfamilie campen kann.
Kommentar ansehen Nö.   
 
+6 | -17
 
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21.12.2009 19:15 Uhr von tapay
Kommentar ansehen @tapay   
 
+15 | -6
 
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21.12.2009 19:23 Uhr von kommentator3
Das Geld ist eben nicht da.
Du weisst wohl nicht wieviel Schulden wir derzeit machen.

Selbst wenn das Geld da wäre, wäre ich dagegen, es für Menschen auszugeben, die sich verhalten wie die meisten Roma es tun.
Kommentar ansehen komisch   
 
+4 | -4
 
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21.12.2009 19:42 Uhr von Till8871
dass ich münster als studi-drogen-hauptstadt nr.1 in erinnerung habe, liegt wohl an mir^^
Kommentar ansehen @tapay   
 
+7 | -2
 
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21.12.2009 20:08 Uhr von nokia1234
ZITAT: " Das kann der Staat alleine. So teuer ist es nicht.....Das Geld ist da."

Achso, janee is klar. Deutschland hats ja? Also alles rein? Warum immer nach Deutschland? OK, wenn ihr Leben bedroht ist durch Bürgerkriege oder ähnliche politische Lage, dann können sie meinetwegen kommen und bleiben, bis sich die Situation geändert hat, warum auch nicht. Aber aus Asyl ein Dauerbleiberecht zu wandeln? Ein klares NEIN von mir.

Wikipedia
ASYL
Unter der Bezeichnung Asyl (von griech. ?????, sylos, „beraubt“ mit ? privativum, das heißt „unberaubt“ ? „sicher“) versteht man Zufluchtsort, Unterkunft, Obdach und Freistatt bzw. Freistätte, aber auch Schutz vor Gefahr und Verfolgung.

Asyl beantragen Menschen,
-wenn sie politisch verfolgt werden
-weil sie einer verbotenen Partei angehören
-weil sie politische Meinungen nicht äußern dürfen
-weil in ihrem Land gegen Menschenrechte verstoßen wird


Asyl in Deutschland
Das deutsche Asylrecht für politisch Verfolgte ist in Deutschland ein Grundrecht, das in Artikel 16 a Grundgesetz verankert ist.
Erste Entscheidungen zur Anerkennung politisch Verfolgter fällt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg, mit verschiedenen Außenstellen, u.a. am früheren Sitz in Zirndorf.

Jedem Asylbewerber ist zur Durchführung des Asylverfahrens der Aufenthalt im Bundesgebiet zu gestatten. Demnach kann ein Aufenthaltsstatus für Asylbewerber, über deren Antrag noch nicht rechtskräftig entschieden wurde, auch durch die Aufenthaltsgestattung nach dem Asylverfahrensgesetz begründet werden. Die Aufenthaltsgestattung ist räumlich beschränkt auf einen Ort, den die zuständigen Behörden festlegen. Die Maßnahme kann auch mit behördlichen Auflagen versehen werden.

Bereits anerkannte Asylberechtigte und Kontingentflüchtlinge erhalten bei der Feststellung (Einreise) eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (§§ 68 AsylVfG, § 1 III HumHAG), die nach heutigem Recht als Niederlassungserlaubnis erteilt wird. Zugelassene Asylbewerber und Konventionsflüchtlinge erhalten zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Sollten die Fluchtgründe 36 Monaten nach Erteilung der Aufenthaltserlaubnis immer noch vorliegen, hat der Betroffene einen Anspruch auf eine Niederlassungserlaubnis.

Höchstzahlen an Asylanträgen, Anerkennungen und Anerkennungs-Prozentsätzen wurden – unter anderem wegen der Balkan-Konflikte – in den Jahren 1993–1995 erreicht: 513.561 (´93), 25.578 (´94) und 9,0 % (´95). Die Tiefststände lauten demgegenüber für das Jahr 2006: 30.759 / 251 / 0,8 %. Die Zahlen erhöhen sich jedoch durch teilweise mehr als zehn Jahre dauernde gerichtliche Verfahren. Viele Asylsuchende werden nicht nach Art 16a GG anerkannt, sondern als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention, z. B. wenn sie über ein sogenanntes sicheres Drittland eingereist sind. Asylsuchende, deren Asylantrag abgelehnt worden ist, können gegebenenfalls eine Duldung aus humanitären Gründen bekommen, vor allem bei gesundheitsbedingten Abschiebehindernissen oder aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Abschiebehindernisse.
Kommentar ansehen nokia   
 
+1 | -9
 
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21.12.2009 20:23 Uhr von tapay
...war die Rechnung so schwer? Das Geld ist da. Hundertfach. Die vorhandenen Budgets sind nicht einmal ansatzweise ausgereizt.

war auch der Informationszusammenhang so schwer? Es geht um die Winterzeit. Wenn die Menschen im Frühling rübermachen, haben sie genügend Zeit, sich ihre Häuser zu bauen. Im Winter erfriert die Hälfte.
Kommentar ansehen ...   
 
+9 | -1
 
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21.12.2009 20:42 Uhr von BastB
"keine langjährig in Deutschland lebenden Roma abschieben zu wollen. "

Achso..wer also lange genug Asylant ist, soll gleich dauerhaft hier bleiben? Das ist aber nicht der Sinn, der hinter Asyl steht.
Der Krieg im Kosovo ist vorbei, weshalb es auch keinen Grund mehr gibt, weiterhin Asylanten von dort hier zu behalten.
Das dort nicht das Schlaraffenland auf sie wartet, ist klar, aber es ist ihre Heimat und genug andere Menschen leben auch dort.
Kommentar ansehen Und noch etwas zum lernen...   
 
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21.12.2009 20:42 Uhr von tapay
"Stereotyp und Bedrohung: Wie sich die Mehrheitsgesellschaft ihre "Zigeuner" erschaffen hat

Der Antiziganismus-Forscher Markus End erläutert im Gespräch mit dem Pester Lloyd aktuelle Gründe und historische Hintergründe des Hasses auf Roma und wie sich die Mehrheitsgesellschaft "ihre Zigeuner" selbst gebastelt hat. Roma-feindliche Einstellungen sind zwar kein ungarisches, sondern ein europäisches Problem.Doch in Ungarn sind Stereotype und Chauvinismus besonders deutlich, sozusagen lehrbuchhaft, erkennbar. Einen einfachen Ausweg daraus gibt es nicht."

http://www.pesterlloyd.net/...
Kommentar ansehen @tapay   
 
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21.12.2009 21:25 Uhr von nokia1234
Winter, na und? Wir können ja bis zum Sommer warten und die dann abschieben. Achnee geht ja auch nicht, da der nächste Winter schon im Anmarsch ist.....

Bist du schon mal von denen in der Stadt angebettelt worden? Gibst du denen nichts, wirst du bespuckt und als Scheißnazi betitelt. Selbst schon zweimal erlebt.

Übrigens: Strässer, SPD? Sagt auch schon alles...

[ nachträglich editiert von nokia1234 ]
Kommentar ansehen die gesetzeslage ist völlig klar   
 
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21.12.2009 22:31 Uhr von hofn4rr
wirtschaftsflüchtlinge haben grundsätzlich keinen anspruch auf asyl oder sonstige sozialleistungen.

ob es dann im herkunftsland gerade heiss oder kalt ist, spielt keine rolle.

wenn diese leute hier bleiben wollen, sollen sie eine aufenthaltsgenehmigung beantragen oder sich einbürgern lassen.

wenn bereits diese niedrig gesteckten hürden zu hoch sind, kann man als gast nicht mehr als zeitlich begrenzte hilfe erwarten.

alles andere ist auf dauer nicht finanzierbar und zielführend.
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22.12.2009 00:43 Uhr von tapay
Argumente wird´s bei diesem Thema wohl von Deutschen Dörfern nie geben...
Kommentar ansehen War klar,   
 
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23.12.2009 17:58 Uhr von br666
SPD halt. Die können nur eins: Steuergelder verschwenden.

Genaugenommen eine Schande, was da in Münster abgeht...
Kommentar ansehen @br666:   
 
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23.12.2009 18:08 Uhr von tapay
Die Piratenpartei hat auch dafür gestimmt.
Kommentar ansehen @tapay: Beim Winter sind wir uns einig   
 
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05.01.2010 03:34 Uhr von Schwertträger
Aber sonst gebe ich eher den anderen Recht.
Sie generell, also auch im Frühjahr nicht abschieben zu wollen, wäre ein Fehler.

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