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PC-Gebühren: GEZ erleidet Schlappe vor Gericht

Die GEZ hat im Streit um die Gebührenpflicht von Computern mit Internetanschluss einen Rückschlag einstecken müssen.

Ein Gericht in Braunschweig gab einer Frau Recht, die gegen den NDR geklagt hat. Der NDR wollte von ihr Gebühren haben. Die Richter meinten, dass der Sender seine Online-Inhalte nicht unendlich vielen Nutzern zur Verfügung stelle und darum auch keine Gebühren verlangen darf.

Ob die 5,76 Euro, die die GEZ seit 2007 für Internet-PCs einkassiert, jetzt rechtmäßig sind oder nicht, ist damit noch nicht endgültig klar. Verschiedene Gerichte fällten dazu entgegengesetzte Urteile.


WebReporter: truman82
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Internet, Gericht, Computer, Gebühr, GEZ, Schlappe
Quelle: www.dnews.de

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36 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2009 14:38 Uhr von hasi3009
 
+31 | -5
 
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hier mal: ne super Seite mit Infos und Tips zu der PC Gebühr
http://www.akademie.de/...

Ein Bekannter von mir ist selbständig, hat ein Homeoffice besitzt 1 Fernseher und 1 PC und soll nach der neuen Gebühr demnach doppelt bezahlen. Das ist doch Schwachsinn

[ nachträglich editiert von hasi3009 ]
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21.12.2009 14:52 Uhr von pigfukker
 
+28 | -6
 
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ha ha: ich mags der gez gönnen ;)

0wnd

[ nachträglich editiert von pigfukker ]
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21.12.2009 14:54 Uhr von Hirnfurz
 
+95 | -3
 
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Wann wird der Laden: in Köln endlich eingeäschert?
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21.12.2009 14:55 Uhr von schwesterwelle
 
+12 | -192
 
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21.12.2009 15:06 Uhr von Jerry Fletcher
 
+64 | -5
 
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lol: habe niemals .. und werde auch niemals GEZ zahlen.. und fertig!
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21.12.2009 15:06 Uhr von muck___
 
+37 | -3
 
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@schwesterwelle: dann bezahlen also einfach alle pauschal für etwas was sie unter umständen gar nicht nutzen.

mit der gez an sich hab ich kein problem, ich würde geld dafür bezahlen wenn ich vernünftige nachrichten(außer ard,zdf und arte kann man sich keine wirklich angucken), sportübertragungen usw. für was das geld aber letztendlich ausgegeben wird hab ich absolut kein verständnis. musikantenstadl und der gleichen, irgendwelche soaps die auch nich besser sind als die auf rtl und co. und vorallem die internetseiten zu den tv sendern, vollgestopft mit irgendwelchem müll den keiner nutz.
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21.12.2009 15:27 Uhr von AugenAuf
 
+28 | -6
 
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@schwesterwelle: Bist wohl einer von denen wa?

Dieses abGEZocke muss endlich aufhören! Warum muss ich pauschal für etwas zahlen was ich nicht will und nicht nutze. Das Programm von den öffentlichen ist grausam, einfach nur grausam. Bei manchen Nachrichtensprecher fragt man sich ob die danach wohl wieder direkt ins Sauerstoffzelt geschoben werden. Die schauen ja teilweise aus als wenn die jeden Augenblick das zeitliche Segnen würden.
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21.12.2009 15:28 Uhr von KaneTM
 
+10 | -11
 
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Mal richtig: @hostmaster: Nein, es wurde NICHT festgestellt, dass Internet kein Rundfunk ist. Es wurde lediglich festgestellt, dass Angebot IM MOMENT noch so gering ist, dass es nicht als Gebührenrelevant durchgeht.

@hasi3009: Ich glaub du hast da was falsch verstanden. Wenn man für einen Fernseher bereits GEZ zahlt, braucht man für einen PC mit Internetanschluss nicht zahlen. Für PC`s soll man nur zahlen, wenn eben nicht für ein TV bereits gezahlt wird.

[ nachträglich editiert von KaneTM ]
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21.12.2009 15:30 Uhr von TheEagle92
 
+5 | -7
 
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Tzzz Geld geile Brange ich finde das ist doch echt zu heftig langsam
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21.12.2009 15:35 Uhr von AugenAuf
 
+10 | -0
 
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@KaneTM: Hansi meinte wohl etwas anderes!
Und zwar muss der Kollege von ihm doppelt zahlen weil die Geräte einmal privat und einmal geschäftlich genutzt werden. Genauso verhält es sich wenn du z.B. selbstständig bist und dein Auto sowohl privat und geschäftlich benutzt, muss du zweimal Gebühren dafür entrichten. Das wurde sogar gerichtlich noch vor kurzem bestätigt. Da hatte nämlich ein Zahnarzt genau gegen sowas geklagt und verloren.
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21.12.2009 15:37 Uhr von Fleischpeitsche
 
+3 | -9
 
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@TheEagle92: Bevor du hier kommentierst musst du es erstmal schaffen ein Loch in den Schnee zu pinkeln. Das ist hier nämlich eine Aufnahmevorraussetzung! ;)
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21.12.2009 15:37 Uhr von OppaKowallek
 
+13 | -6
 
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Soo dumm: ist der Vorschlag von schwesterwelle ja nun auch nicht. Man bräuchte keine GEZ und keine hochbezahlten GEZ-Fahnder mehr, die ständig an der Tür klingeln. Also würden die Verwaltungskosten sehr viel niedriger sein und eine allgemeine "Rundfunksteuer" könnte dann erheblich geringer angesetzt werden, als die derzeitige GEZ-Gebühr.
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21.12.2009 15:45 Uhr von Hirnfurz
 
+4 | -1
 
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hab mir: meinen kommentar nochmal überlegt und selbst gelöscht

[ nachträglich editiert von Hirnfurz ]
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21.12.2009 16:00 Uhr von hofn4rr
 
+21 | -5
 
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verschlüsseln: wenn man dem staatsfunk was weghören/sehen kann ohne dafür zu bezahlen mit pc und internet, dann sollen sie ihre inhalte doch einfach verschlüsseln.

dann wäre das leidige thema endlich vom tisch.

p. s.

mit dem geld was die gez bisher eintreibt, können woanders ganze staaten davon leben.

wie wäre es, wenn man einfach das angebot reduziert, und dafür mehr qualität/niveue ausstrahlt?

alleine für eine objektive berichterstattung beim politischen zeitgeschehen, wäre ich bereit dafür entsprechend zu bezahlen.

nur für diese beschissene propaganda, die eindeutiger nicht sein kann, mache ich auch weiterhin freiwillig keinen cent locker.

[ nachträglich editiert von hofn4rr ]
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21.12.2009 16:36 Uhr von megaakx
 
+7 | -0
 
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Nur ein Ausrutscher: Das nächste Gericht wird schon im Sinne des NDR entscheiden. Ich hoffe nur, die Floskel "Im Namen des Volkes" entfällt bei der Urteilsverkündung.
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21.12.2009 17:55 Uhr von doul
 
+3 | -1
 
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Initiative "Kein GEZ" gründen: Alle GEZ Bezahler sollten auf einmal,als Protest-Aktion,zwei Monate lang nicht bezahlen. Was würden die GEZ machen...allen ein Bussgeldbescheid schicken? Sowas müsste mal in die Wege geleitet werden. Das wäre sinnvoller als darüber immer und immer wieder zu diskutieren.
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21.12.2009 18:05 Uhr von JesusSchmidt
 
+1 | -1
 
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@hasi3009: zweimal für dieselbe sache zahlen? gibt es für diese behauptung einen link oder so?
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21.12.2009 18:07 Uhr von holycheapshit
 
+2 | -0
 
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Dass mit dem verschlüsselten Angebot, darf die GEZ: doch selber gar nicht anbieten, geschweigedenn erheben. Der WDR und die anderen öffentlichen Rundfunkanstalten sind der Grund, warum wir ein antiquiertes und im Grunde illegales Bezahlmodell haben. Und die RA haben in den letzten 20 Jahren nur darauf gesetzt, damit alles schön beim Alten bleibt: Zombiestadls, Wetten Dass und Kochshows wollen finanziert bleiben.
So viel zu dem ewigen Lösungsvorschlag via Decoder.
Ich höre die 90er rufen....

Rechtlich stehen die GEZ Eintreiber sowieso auf der selben Stufe mit Zeitungsdrückern: Nicht einschüchtern lassen von Pack, das auf Provisionsbasis arbeitet und gefeuert wird, wenn es nicht eine gewisse Quote eintreibt.

[ nachträglich editiert von holycheapshit ]
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21.12.2009 18:40 Uhr von Gruebel96
 
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GEZ ??? gibt es in Belgien nicht. Hier wird ein "Rundfunksteuer" fällig, die bisher ca. 160.--€ p.A. betrug. Indiesem Jahr wurde die Steuer auf 100.--€ im Jahr reduziert und soll nach Angabe der politischen Parterien im kommenden Jahr ganz wegfallen.
Nach Meinung der Politiker hat der Bürger ein Recht auf kostenlose Information; und dazu gehört auch das Fernsehen.
(Ein Zeitungs - Abo. kostet ca. 420.--€ im Jahr
Vermutlich wird der Anteil an Werbung ansteigen aber die gibt es ja auch bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten in D.
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21.12.2009 19:35 Uhr von Bluti666
 
+4 | -0
 
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Ich würde nicht mal zahlen wenn dort vernünftiges Programm käme, auch wenn es nur einen Euro im Monat kosten würde! Ich würde erst zahlen, wenn mich entschiede, die ÖR zu abbonnieren, vorausgesetzt sie wären verschlüsselt, aber selbst dazu würde es nicht kommen. Der Drecks-GEZ Haufen wird von mir nie einen Pfennig sehen, egal ob verschlüsselt oder unverschlüsselt!
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21.12.2009 19:52 Uhr von tommy1st
 
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@Fleischpeitsche Aufnahmevoraussetzung! ... ein "r" reicht. Muss dir aber nicht peinlich sein :-)
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21.12.2009 21:47 Uhr von Netking
 
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GEZ - Schon abGEZockt??? Oh ja... da kann ich auch ´ne Geschichte erzählen.

Eines Tages stand ein Typ vom rbb vor meiner Tür und forderte mich auf GEZ zu zahlen. Gut... ich füllte den Antrag aus und gab ihn ihm mit. Die GEZ zog brav ihre Gebühren ein und eines Tages lag ein Schreiben von der GEZ an meine damalige Freundin im Briefkasten, mit der ich zusammen wohnte. In diesem wurde gefordert, dass sie GEZ zu zahlen hätte.

Wir füllten dieses Schreiben aus: "In unserem Haushalt wird bereits GEZ gezahlt von der Kundennummer xyz".

Nunja... während nach ein paar Wochen wieder ein Brief kam, diesmal an mich adressiert, wir sollen doch bitte GEZ zahlen, buchte die GEZ weiterhin von unserem Konto ab...

Wiederum ein paar Wochen später wunderten wir uns, dass die GEZ irgendwie ziemlich häufig Geld einzog... Wir verglichen die Kontoauszüge und bemerkten, dass die GEZ über ein halbes Jahr DOPPELTE Gebühren einzog.

Ich war so angepisst, dass ich der GEZ sofort eine Kündigung schrieb, da unser Fernseher nun defekt sei. Nach ein paar Tagen bekamen wir als Antwort, dass die Kündigung nicht durchgeführt werden kann, da man das Gerät ja reparieren lassen kann. Ich war zwar tierisch angefressen, habe aber noch freundlich geantwortet, dass wir das Gerät bereits entsorgt hätten und damit kein Rundfunkgerät mehr im Haus ist. Zu meiner Erleichterung kam dann endlich auch die Kündigung ins Haus und ich bin den Drecks-Verein endlich los geworden.

Nie wieder bezahle ich einen Cent an die GEZ... wer doppelt bei mir einzieht und sich dann auch noch weigert den Vertrag zu kündigen, ist bei mir unten durch..

Deswegen: GEZ - Schon abGEZockt?
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21.12.2009 22:32 Uhr von EifelundArdennen
 
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Unverständlich, natürlich müßte jemand bezahlen, der nur über den PC Radio hört oder Fernsehen schaut.
Aber grundsätzlich ist diese Sache mit den Rundfunkgebühren mal wieder typisch deutsch organisiert und festgelegt. In Spanien gibt es einen solchen Unsinn nicht, dass jeder Rundfunkgebühren zahlen muß, der ein Gerät bereithält. Dort lebende Deutsche können alle Programme kostenlos ansehen und auch die spanischen.
Nur hier bei uns hat man diesen Unsinn. Das schlimmste ist dabei auch noch, dass wir für Lug und Betrug bezahlen müssen. Es müßte alsbald eine Revolution gegen diese Machenschaften geben. Und dann hat sich auch noch eingebürgert, dass sich eine Reihe Moderatoren usw. auf unsere Kosten in diesen blöden Kochsendungen satt fressen und saufen.
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21.12.2009 23:12 Uhr von Karma-Karma
 
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Nicht traurig sein Hier könnt ihr der GEZ eurer Beileid bekunden: http://www.paramantus.net/...
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22.12.2009 01:39 Uhr von ThomasHambrecht
 
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Mit dem Internet ist irgendwas falsch wer z.B. TV über Internet bekommt (T-Home) der nutzt ja den Internetanschluss für das TV-Gerät. Wo unterscheidet sich nun der Empfänger, der auch über Festplatte verfügt, von einem PC?
Die GEZ verdonnert Freiberufler zum 2mal GEZ zahlen, weil sie ihre Apparate geschäftlich sowie privat nutzen. bei T-Home verwende ich doch aber nur EINE Internetleitung ???

Ich bin deshalb der Meinung, dass dies über eine Steuer geregelt werden muss - auch wenn mancher dies nicht nutzt.
ich zahle ja auch für den Afghanistan-Einsatz - obwohl ich ihn nicht nutze und nicht nach Afghanistan will (!!!!).

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