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Gesetzesentwurf der SPD: Verbot von Kündigungen wegen Bagatellen

Die SPD erarbeitet zurzeit einen Gesetzentwurf, der Kündigungen wegen Bagatelldelikten einen Riegel vorschieben soll. Demnach will die SPD erreichen, dass bei kleineren Vergehen erst eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, bevor eine Kündigung in Betracht kommen darf.

"Es darf nicht sein, dass der Arbeitgeber einen geringwertigen Diebstahl vor Gericht nur behaupten muss", sagte dazu die arbeitspolitische Sprecherin der SPD, Anette Kramme. Der Verdacht eines geringfügigen Vergehens dürfe zudem nicht mehr ausreichen, um sich von langjährigen Mitarbeitern zu trennen.

Die Arbeitgeber sehen das geltende Recht allerdings als ausreichend und lehnen die Gesetzesinitiative ab. Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, ist der Meinung, dass ein Arbeitnehmer bei Straftaten in jedem Fall kündbar sein sollte.


WebReporter: Teffteff
Rubrik:   Politik
Schlagworte: SPD, Verbot, Gesetz, Kündigung, Bagatelle
Quelle: www.derwesten.de

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24 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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21.12.2009 10:54 Uhr von Gades87
 
+19 | -1
 
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dieser entwurf ist doch ganz gut. bei so kleinen sachen sollte nicht direkt eine kündigung die folge sein. ertsmal abmahnen und vielleicht eine geldstrafe und erst beim 2. mal die fristlose kündigung.
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21.12.2009 10:55 Uhr von a_camus
 
+6 | -22
 
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21.12.2009 11:03 Uhr von schwob01
 
+13 | -6
 
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Wenn schon: bei 18 cent geklagt wird...

Einfach eine Abschaffung der Gerichtskostenübernahme durch den Staat. Wenn die Kläger die Kosten tragen müssen, würden sich viele das anders überlegen.

Durch die ganzen "Nachbarschaftskriege" und eben solche "Kündigungsverfahren" vor Gericht bleiben viele wichtige Fälle einfach liegen oder werden extrem verzögert.

Was ist wichtiger? Den Mörder/Vergewaltiger/Steuerflüchtling einzusperren oder die langjährigen MA rauszuekeln um Kosten einzusparen?
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21.12.2009 11:03 Uhr von Fleischpeitsche
 
+12 | -7
 
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Das: ist nur wieder so eine populistische Aktion, um die SPD wieder beliebter zu machen. Denn diese Partei hat Angst unter 5% zu kommen.

Für mich ist die SPD absolut unglaubwürdig geworden. Noch unwählbarer als CDU und Co. :(
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21.12.2009 11:14 Uhr von rivercola77
 
+12 | -2
 
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Ich finde den Vorschlag: auch gut, aber die Aktion ist doch reine Werbung. Momentan haben CDU + FDP die größte Entscheidungskraft, das Gesetz wird nicht durchkommen. Was soll das ? Von der SPD kommen immer soziale Forderungen nur dann wenn sie nicht zu Regierung gehören...
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21.12.2009 11:16 Uhr von fallobst
 
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und wo genau wird die grenze gezogen? auf die antwort bin ich mal gespannt...
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21.12.2009 11:27 Uhr von Perisecor
 
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21.12.2009 11:47 Uhr von rivercola77
 
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Perisecor: Wenn es nur so einfach wäre würde ich dir ja zustimmen, aber dem ist nicht so. Schade dass so wenige es wissen, dachte das ist allgemein bekannt.

Also, das funktioniert folgendermaßen:
Man hat einen langjährigen Mitarbeiter der einem zu alt und zu teuer ist. In der heutigen Zeit ist dieses Befinden leider nichts besonderes. Nun gelten bei älteren Arbeitnehmern ein schärferer Kündigungsschutz. Um den Mitarbeiter loszuwerden OHNE eine Abfindung zahlen zu müssen wird nach jedem Kleinscheiß gesucht um ihm fristlos kündigen zu können. Dann bekommt ein Mittschwanziger den Platz.
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21.12.2009 12:00 Uhr von Schaumschlaeger
 
+3 | -0
 
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Ich bezweifle, dass solche Gesetze etwas nutzen. Wenn ein Arbeitgeber einen Weg sucht einen Mitarbeiter loszuwerden, wird er auch eine Möglichkeit finden.
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21.12.2009 12:01 Uhr von shadow#
 
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Lest die Gesetze ehe ihr loslabert: Für eine Kündigung muss ein Diebstahl nach aktueller Rechtslage NICHT bewiesen werden. Allein der Vorwurf reicht.

Nette Idee, aber da zu viele nicht an ihrem Job hängen und die FDP gewählt haben gibt es wohl eher bald die Kündigungsmöglichkeit bei schlechter Laune des Chefs...
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21.12.2009 12:14 Uhr von rolf.w
 
+9 | -1
 
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@Perisecor: "Es lag jedes Mal ein Grund vor, der nach geltendem Gesetz eine fristlose Kündigung erlaubt ..."

Eben, genau das ist der Punkt, der so nicht richtig sein kann. Es spricht keiner davon, dass es straffrei werden soll, aber die Verhältnismäßigkeit zwischen Tat und Strafe muss gewahrt werden.

Gehst Du als Kunde in einen Laden uns steckst Dir ein Packung Zigaretten ein, bekommst Du Hausverbot, eine Anzeige und vielleicht noch eine "Bearbeitungsgebühr" auferlegt. Die Anzeige wird wegen Geringfügigkeit fallen gelassen.
Gehst Du als Angestellter hin, und nimmst Dir aus dem Müll einen leeren Karton mit, läufst Du Gefahr, wegen Diebstahls Deiner Existenz beraubt zu werden.
Im ersten Fall entsteht ein "Schaden" von 4,25 Euro, im 2. Fall wird es schwer, überhaupt einen Schadenssumme zu nennen.

Die Zauberfloskel für den Arbeitgeber lautet "Zerstörtes Vertrauensverhältnis", damit bekommt jeder Arbeitgeber seine Angestellten los, egal was auch immer sie getan haben sollen und egal wie lange sie bereits der Firma dienen.
Und das wird den Arbeitgebern hier viel zu leicht gemacht.

Überlege Dir doch mal folgendes. Du bekommst wegen Falschparkens ein Knöllchen und vergisst dieses zu bezahlen. Die 15 Euro hättest Du locker über, Du hast es einfach nur vergessen. Anstatt Dir aber eine Erinnerung(kostenpflichtig) zu schicken, stehen eines Tages 2 Beamte in Deinem Büro, diskutieren nicht mit Dir sondern führen Dich in Handschellen ab. Nach 4 Stunden U-Haft darfst Du endlich bezahlen, aber Deinen Führerschein behält man ein. Das Vertrauensverhältnis zwischen dem Staat und Dir ist zerstört. Denn wer kann schon davon ausgehen, dass Du das nächste Knöllchen auch wirklich fristgerecht bezahlst?!
Also entzieht man Dir lieber gleich die Fahrerlaubnis.

Hier wirst Du mit Recht sagen, die Relation von Tat und Folge passen nicht zusammen und jeder wird Dir Recht geben.
Bei Angestellten und und Arbeitgebern ist aber diese Verhältnismäßigkeit der Mittel ausgehebelt und das soll dann so in Ordnung sein?!?!
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21.12.2009 12:18 Uhr von DocDorian
 
+2 | -4
 
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Endlich malwieder ein vernünftiges Gesetz ! Freut mich zu hören, dass die Regierung es auch aufregt das alle 4 Wochen so ein Fall in den Nachrichten kommt.
Vor allem, da die Arbeitgeber vor Gericht so gut wie imme unrecht bekommen haben !
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21.12.2009 12:23 Uhr von fallobst
 
+3 | -0
 
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@ docdorian: du bist aber leicht verwirrt, oder?

1.) die spd ist nicht an der regierung beteiligt.
2.) arbeitgeber ist der chef, arbeitnehmer der angestellte/arbeiter
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21.12.2009 12:31 Uhr von dinexr
 
+4 | -0
 
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Nicht ganz (@rivercola77): "Von der SPD kommen immer soziale Forderungen nur dann wenn sie nicht zu Regierung gehören."

Fast.Eig. müsste es lauten :

"Von der SPD kommen immer nur dann soziale Forderungen, wenn sie diese nicht durchsetzen kann."

In der großen Koalition haben die auch nur Sachen gebracht, die mit der Union nicht zu machen waren (z.B. Mindestlöhne).
Mit den Grünen vorher, wärs gegangen (kam nur leider nix), aber mit der Union nicht.
Sowas auch :-)
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21.12.2009 12:35 Uhr von claeuschen
 
+2 | -3
 
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schließe mich: Fleischpeitsche an.
Als ob ein Gesetz verhindern kann, dass in deutschen Firmen Unrecht getan wird. Bei aller Nachvollziehbarkeit der Argumentation. Firmen, die überleben wollen, müssen sich über kurz oder lang von Mitarbeitern trennen, so traurig das auch ist. Aber bevor das ganze Boot sinkt, wird "Ballast" abgeworfen, so ist das nun Mal im kapitalistischen System.

Es sei denn, die SPD stolpert den Linken hinterher in dem Versuch die Privatwirtschaft zu bekämpfen und eine staatlich-zentrale Verwaltungswirtschaft einzuführen. Denn unsere Freunde von der Linken wollen bekanntlich das "gute alte" DDR-System wiedereinführen und vielen scheinen unter Amnäsie zu leiden (jedenfalls die Linkenwähler...).

Anzuprangern ist eine Sache, direkt ein Gesetz einzubringen. Zum Glück ist die SPD inzwischen halbwegs bedeutungslos für die deutsche Gesetzgebung geworden.
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21.12.2009 13:00 Uhr von Perisecor
 
+1 | -9
 
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@ rivercola77

"Um den Mitarbeiter loszuwerden OHNE eine Abfindung zahlen zu müssen wird nach jedem Kleinscheiß gesucht um ihm fristlos kündigen zu können."

Ja - und würde der altgediente Mitarbeiter nicht klauen wie eine wahnsinnige Elster, würde man nichts finden und könnte ihn nicht entlassen! Der Fehler liegt also trotzdem beim Mitarbeiter!

@ shadow#

Es muss ein glaubhafter Vorwurf sein. Gesetze lesen alleine reicht eben nicht aus, man muss sie auch verstehen und teilweise deuten.

@ rolf.w

Es geht um den Vertrauensbruch. Klaust du im Supermarkt hast du nicht das Vertrauen zu deinem Arbeitgeber erschüttert - außer du arbeitest dort.

Werde dir darüber erstmal klar, dann können wir gerne tiefer darüber diskutieren.

Das mit dem Knöllchen fände ich übrigens nicht schlecht. Wie kann man "vergessen" etwas zu bezahlen? Geht ihr hier alle so leicht und einfach durch`s Leben? Hat hier niemand mehr ein Moralgefühl, auch gegenüber seinem Arbeitgeber und dem Staat?

"Bei Angestellten und und Arbeitgebern ist aber diese Verhältnismäßigkeit der Mittel ausgehebelt und das soll dann so in Ordnung sein?!?!"

Unterschied zwischen freier Wirtschaft und Staat. Diebstahl am Staat (=Steuerhinterziehung) wird übrigens ebenfalls sehr, sehr hart bestraft.


Nochmal zum Thema:
KLAUT DER MITARBEITER NICHT, WIRD ER NICHT ENTLASSEN.

Das sollten selbst Hauptschulabbrecher verstehen und vielleicht lernt der eine oder andere hier ja auch noch dazu.
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21.12.2009 13:02 Uhr von szFrog6
 
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Kündigungen? ihr meint sicher Entlassungen, oder? Ich mein, Kündigen kann man ja ohne Angabe von Gründen, aber Entlassen ist heftig.
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21.12.2009 13:19 Uhr von Us-Diego
 
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@Perisecor: "nicht klauen wie eine wahnsinnige Elster"

Aha, wenn also ein Mitarbeiter einmal einen Karton mitnimmt klaut er wie eine wahnsinnige Elster? Wenn ein Mitarbeiter wirklich ständig was klaut, dann kann ich es durchaus verstehen, aber wegen jedem kleinen Etwas gleich zu entlassen ist nicht der richtige Weg. Das solltest selbst du verstehen, Perisecor.
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21.12.2009 14:05 Uhr von John2k
 
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Ach Perisecor: Du amüsierst mich doch immer wieder aufs neue mit deiner militant verbissenen Art. Wenn du mal nicht bei einem Stopschild anhälst oder irendwo nicht blinkst bin ich genauso dafür, dass man dir den Führerschein wegnimmt. Schließlich sollte gleiches Recht für alle und überall gelten.

[ nachträglich editiert von John2k ]
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21.12.2009 14:06 Uhr von ramotzkie
 
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prima SPD: Diebstahl ist also eine Bagatelle?
klasse einstellung, toll
Wie soll man da noch seine Kinder richtig erziehen, wenn eine ehemalige Regierungspartei sagt, dass Diebstahl eine Bagatelle ist?

nur noch pfeifen in der spd
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21.12.2009 15:11 Uhr von Perisecor
 
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@ Us-Diego

Er kann vorher fragen. Man nimmt sich nicht einfach fremde Dinge, egal ob Karton, Stahlträger oder Computer.

@ John2k

Wenn ich erwischt werde, muss ich mit den Konsequenzen eben leben. Wie die Leute, die zu recht entlassen wurden, auch.
Ich halte übrigens an jedem Stopschild, die stehen da ja nicht ohne Grund, genau so verhält es sich mit dem Blinken :)
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21.12.2009 15:26 Uhr von ArrowTiger
 
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Finde ich gut! Ich finde den Vorschlag gut, weil er zumindest Kündigungen durch die Hintertür erschwert. (Es gibt Kanzleien, die Arbeitgeber dahingehend beraten, wie man alte, zu teure oder sonstwie unliebsame Mitarbeiter ohne den üblichen Weg los wird. Echte oder fingierte Mini-Diebstähle gehören übrigens schon lange dazu.)

So ein Gesetz wäre auch für die Arbeitgeber besser. Denn wenn diese Methode Schule macht, dürften auch Racheaktionen seitens der entlassenen Angestellten zunehmen. Ich würde mir eine solche Entlassung der miesen Art z.B. sicher nicht ohne sehr schmerzhafte Retourkutsche gefallen lassen. Allerdings hatte ich bisher meist doch ein glückliches Händchen bei der Auswahl meiner Arbeitgeber. Vielen sieht man ihr Wesen ja doch irgendwie an... ;-)
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21.12.2009 19:55 Uhr von rolf.w
 
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@ramotzkie: Also wenn Dir ein solches Gesetz bei der Kindererziehung im Weg steht, hast Du sicherlich noch ganz andere Probleme.

Es geht hier nicht um unbegrenzte Straffreiheit, sondern um die Relation zwischen Tat und Folge.
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10.06.2010 10:52 Uhr von PeterLustig2009
 
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@schwob: Was ein Glück dass das Amtsgericht und das Arbeitsgericht zwei Paar Schuhe sind :)

So kann es glücklicherweise nciht passieren dass ein Vergewaltigera uf seine Strafe warten muss weil grad noch jemand rausgeschmissen werden muss weil er ne Frikadelle geklaut hat

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