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Menschenrechts-Verstoß: Kommen jetzt gefährliche Gewaltverbrecher frei?

Angaben der Quelle zufolge mache man sich jetzt ernste Sorgen darüber, dass nach dem Urteil der umgehenden Freistellung von "Reinhard M.", gefährliche Gewaltverbrecher Deutschlands auch freigelassen werden könnten.

Denn sie befinden sich in einer ähnlichen Situation, da die Verlängerung der Sicherheitsverwahrung im Nachhinein gegen die Rechte der Menschen verstößt.

Eigentlich sei Deutschland verpflichtet, sich dem Urteil zu fügen, aber man habe immer noch die Möglichkeit von einem Gerichtshof die Sachlage überprüfen zu lassen.


WebReporter: expelliarmus
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Mensch, Gefängnis, Gewalt, Menschenrecht, Verstoß, Reinhard M.
Quelle: www.bild.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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19.12.2009 14:15 Uhr von killozap
 
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Es ist ehrlich ganz einfach: und so schlimm es auch ist, die haben einfach Recht.

Im dritten Reich gab es sogenannte Maßnahme-Gesetze. SOlche Gesetzte sind in Deutschland seit dem verboten. Man kann nicht jemanden festnehmen und dann die Gesetze an seinen speziellen Fall anpassen. Die Änderung darf demgemäß nur auf neue Fälle angewendet werden und nicht für die Leute, die schon verurteilt worden sind.
Würde sowas im Kongo gemacht werden, so würden alle aufschreien...
Leider können so gefährliche Verbrecher auf freien Fuß kommen, aber die Lehren aus unserer Geschichte binden uns die Hände.
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19.12.2009 14:55 Uhr von Steuerfluechtling
 
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Nix da worauf du anspielst ist das die Nazis den Grundsatz keine Strafe ohne Gesetz sich passend gebogen haben das ist aber kein vergleich zu diesem Thema .

Die Personen um die es sich handelt sind alles ehemalige Gewaltverbrecher und Vergewaltiger welche aufgrund eines sehr schwammig vormulierten Gesetzes länger in SV genommen wurden als es bei Ihrer inhaftierung möglich war.

Die sicherungsverwahrung ist aber im eigntlichem Sinne keine Strafe sondern dient einzig und allein dem Schutz der bevölkerung vor solchen Individuen.

Deshalb bin ich dafür das sie auch nachträglich verlängert werden kann allerdings im strengen Rahmen einer Prüfung durch Psychologen und der befragung von Anstaltspersonal wo Sie untergebracht sind .
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20.12.2009 18:53 Uhr von shadow#
 
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@Steuerfluechtling: Doch, es ist genau das gleiche.
Und wenn du noch so noble Gründe angibst um das Rechtssystem aufzuweichen: Das Ergebnis bleibt das selbe.
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20.12.2009 19:26 Uhr von Steuerfluechtling
 
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@Shadow: also das Rechtssystem aufweichen ist glaub ich nicht mehr möglich da es schon so weich ist das es bald wegschwimmt.

Und natürlich ist es schlimm das die Leute die eine Gefahr sind wieder auf freien Fuß kommen und vllt. wieder Morden.

Aber danke daran Sie haben auch nicht an die Opfer gedacht sondern nur an Ihren persönliche vorteil denn darunter sind auch Kinderschänder welche nach der Tat zur Beweisvernichtung Ihr Opfer getötet haben...na das Kind wäre jetzt 30 aber es hat halt kaum fürsprecher.
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20.12.2009 19:34 Uhr von supermeier
 
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Verlängerung der Sicherheitsverwahrung: Ich denke Sicherheitsverwahrung ist grundsätzlich Lebenslänglich, bis zur Aufhebung.

Gemeint ist wohl eher die nachträgliche Sicherheitsverwahrung und wieder einmal zeigt sich die ganze Unfähigkeit des Inkompetenzzentrums Berlin.
Wenn ein Land die Menschenrechtscharta der Un mitträgt, sollten seine Politiker zumindest in der Lage sein entsprechend konforme Gesetze zu erlassen.

Wieder einmal bewahrheitet, der Staat ist die größte Gefahr für den Bürger.

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