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Wirtschaftsministerium: Kartellamt soll Monopole im Ernstfall zerschlagen können

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will dem Kartellamt das Recht einräumen, Konzerne mit Monopolstellung zerschlagen zu können. Dies soll allerdings mit einigen Bedingungen verbunden sein.

Die eingeräumten Rechte sollen nur bei Unternehmen zur Anwendung kommen bei denen nicht zu erwarten ist, dass sich deren Monopolstellung schnell ändern könnte. Vordergründiges Ziel der Maßnahmen soll die Abschreckung sein.

Das Ministerium will sich zur Sicherheit aber das Recht vorbehalten bei Entscheidungen des Kartellamtes bezüglich der neuen Kompetenzen ein Veto einzulegen falls "gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragende Interessen der Allgemeinheit" in Gefahr sein könnten.


WebReporter: hertle
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Wirtschaft, Kartell, Wirtschaftsminister, Monopol, Kartellamt, Rainer Brüderle
Quelle: www.spiegel.de

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5 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.12.2009 22:21 Uhr von anderschd
 
+7 | -4
 
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Kartellamt? dieser Haufen überbezahlter Lobbyisten gehört aufgelöst.
Stichwort: Energiemonopole!
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18.12.2009 09:32 Uhr von artefaktum
 
+7 | -0
 
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@anderschd: Unser heutiges Energieoligopol wäre nach dem Willen des Kartellamtes nie zustande gekommen. Da wurde sich einfach per Ministererlaubnis drüber hinweggesetzt.

Hier wieder der gleiche Fall: Brüderle redet großartig von der Zerschlagung von Monopolen, läßt sich aber das Hintertürchen auf falls "gesamtwirtschaftliche Vorteile oder überragende Interessen der Allgemeinheit" in Gefahr sein könnten.

Klartext: Wenn die Politik Lobbyinteressen schützen möchte, hat das Kartellamt gefälligst den Mund zu halten!
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18.12.2009 09:52 Uhr von anderschd
 
+1 | -1
 
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Also?! Abschaffen!
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18.12.2009 13:25 Uhr von maki
 
+6 | -0
 
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Und sie sollten dies schnell tun, sonst übernimmt irgendwann das Volk das Zerschlagen - ES REICHT NÄMLICH mit der Abzocke durch dieses ekelhafte Dreckspack!
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21.12.2009 19:20 Uhr von ArrowTiger
 
+0 | -0
 
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Ein Liberaler? Ein Liberaler will die Zerschlagung von Konzernen?

Also, lieber Herr Brüderle, was soll denn der Milton Friedmann jetzt dazu sagen? (Ach so, kann er ja nicht mehr....)

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