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Gericht beschloss: Discounter dürfen alteingesessene Läden nicht schädigen

Das höchste Verwaltungsgericht hat den großen Discountern, wie Aldi oder Plus, eine "rote Karte" verpasst. Sie dürfen durch die Errichtung ihrer Billigmärkte die alteingesessenen Geschäfte nicht substanziell schädigen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sprach sich mit diesem Urteil gegen diese Errichtungen von Discountern in Nahversorgungsgegenden aus, wenn bereits dort schon Geschäfte mit ähnlichen Angeboten vorhanden waren.

Klagen gegen diese Auffassung waren von den Discountern "Plus" in Köln und von "Aldi" in München ergangen. Bei dem Münchner Vorhaben von Aldi hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) eine neuerliche Verhandlung angekündigt. Die Abschöpfungsgröße der Kaufkraft soll nochmals geprüft werden.


WebReporter: Luckybull
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Aldi, Discounter, Plus
Quelle: www.da-imnetz.de

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8 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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17.12.2009 22:10 Uhr von Klassenfeind
 
+5 | -6
 
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Das war: Über-Über-Überfällig !!
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17.12.2009 23:00 Uhr von CalmeToi
 
+13 | -3
 
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Seit wann darf der Staat sich einer freien Marktwirtschaft in solch einer Art und Weise in den Wettbewerb eingreifen?
Sicherlich ist es für Einzelhändler problematisch wenn sich in direkter Nachbarschaft ein Discounter platziert. Aber wo kommen wir denn hin, wenn der Markt wieder vom Staat geregelt wird :)
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18.12.2009 12:25 Uhr von artefaktum
 
+7 | -1
 
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@CalmeToi: Es ist eine wichtige Aufgabe des Staates sicherzustellen, dass der Wettbewerb am Markt erhalten bleibt. Oligopole können diesen freien Wettbewerb einschränken.
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18.12.2009 13:55 Uhr von Alexander.K
 
+2 | -1
 
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Ich finde es richtig: Freie Marktwirtschaft heißt ja nicht das alles erlaubt ist. Discounter wie Aldi oder Lidle hätten das Geld um mit Dumpingpreise andere Konkurrenten zu ruinieren. Auch freie Marktwirtschaft braucht Regeln.

In diesem Fall finde ich es richtig das eine Gemeinde hier Mitentscheiden darf wie die Fußgängerzonen aussehen sollen. Eine Fußgängerzone mit 5 Apotheken, 5 Mobilfunkläden, 5 1Euro-Ramschbuden und 3 Discounter finde ich nicht prickelnd.
Wenn man solche Entwicklungen nicht will, muss eine Gemeinde auch Ordnungspolitische Möglichkeiten haben um andere Formen des Einzelhandels zu fördern.
Gegen einer Aldi Filiale in einem Gewerbegebiet oder einem Einkaufscenter auf der "Grünen Wiese" hat sich das Gericht ja nicht ausgesprochen.
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19.12.2009 00:45 Uhr von Borgir
 
+0 | -1
 
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einerseits: schon richtig, aber andererseits greifen die so in den wettbewerb ein und das ist nicht richtig. wenn ich hier in unserem dorf sehen, was der kaufmann für einige seiner produkte haben will....da kann man nicht oft einkaufen gehen denn da reicht die kohle nicht.....
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19.12.2009 09:24 Uhr von Der Reisende
 
+1 | -0
 
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gerade bei den Discountern wird auf Verdrängungswettbewerb gesetzt.
Nicht, dass einer, der Discounter, den "Tante-Emma-Laden" platt machen möchte, nein, die möchten "Ihresgleichen" aus dem Markt schmeißen und das mit jedem Mittel.

Schlussendlich wenn bei Discounter A die Butter mit 30% Rabatt verkauft wird. So machen B und C mit. Zum einen wird der Einzelhändler um die Ecke nicht mitziehen können und wer zahlt schon gerne mehr als er zahlen muss. Zum anderen, die Erzeugerpreise bleiben auch hinterher. Wenn die Milchbauern 40 Cent pro Liter Rohmilch fordern, dann werden auch die mit ca. 30% Preisabschlag bedacht und ob der dann überhaupt noch einkaufen kann - es sei dahin gestellt. Da kein Milchbauer auf Dauer diese Niedrigpreis Offensive durchhält, macht auch dieser sich Gedanken, wie er seine Herstellkosten reduzieren kann und eben auch muss.
Nach einem gewissen Zeitraum kommt es zu einem "Milchskandal" und Alle, Alle fragen sich - wie konnte das nur passieren.

Zu guter letzt jeder neue Discounter benötigt eine Genehmigung für seinen Laden und da sind nach meinem dafürhalten auch die Kommunen gefragt.

Es kann nicht angehen, dass in einer Kommune mit ca. 3.500 Einwohnern und 3 Discountern innerhalb eines Jahres noch drei Discounter hinzukommen dürfen.

Laut der dortigen Tageszeitung liegt das Überangebot bei ca. 30% zur vorhandenen Kaufkraft der Region.
Da ist ein Verdrängungswettbewerb vorprogrammiert und Verlierer wird nicht einer der großen Discounter sein - eher der Einzelhändler.

Zu dem obigen Einwand, das kann keiner bezalhen. Stimmt. Auch ich kaufe nicht alles bei meinem Einzelhändler im Dorf, aber eben einiges.

[ nachträglich editiert von Der Reisende ]
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05.01.2010 03:00 Uhr von Deniz1008
 
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evtl. wird der richter/in ins rente verabschiedet: wegen dem urteil*

ironie off*
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05.01.2010 03:48 Uhr von Schwertträger
 
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"des Urteils": @deniz1008:

Genetiv!

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