15.12.09 22:19 Uhr
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Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Minarett-Verbot

Hafid Quardiri hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Schweiz wegen Verstoßes gegen die Religionsfreiheit verklagt. Der ehemalige Sprecher einer Moschee in der Schweiz sieht auch eine Diskriminierung der Moslems.

Der Professor für Strafrecht, Stefan Trechsel, stellt klar, dass die Beschwerde eigentlich nicht angenommen werden kann, da der EGMR als letzte Instanz gewertet wird. Vorher sei es jedoch nötig, dass die Gerichte in der Schweiz angerufen werden müssten.

Die Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO, Navi Pillay, sieht die Volksabstimmung als diskriminierend und befürchtet eine Spaltung der Bürger in der Schweiz.


WebReporter: midnight_express
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gericht, Klage, Menschenrecht, Minarett, Europäischer Gerichtshof, Religionsfreiheit, Minarett-Verbot
Quelle: tagesschau.sf.tv

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15 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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15.12.2009 22:02 Uhr von midnight_express
 
+20 | -5
 
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Der Mann will wohl mit dem Kopf durch die Wand. Als erstes müssen solche Sachen vor den jeweiligen Gerichten in dem betreffenden Land.
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15.12.2009 22:28 Uhr von Kojote001
 
+28 | -11
 
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Ich sehe in der Sache keinen Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
Es war eine Entscheidung der Schweizer Bevölkerung das nicht noch mehr Minarette gebaut werden und nicht eine Entscheidung das die Moslems ihre Religion nicht mehr ausleben dürfen.

Wie wäre es denn wenn wir mal klagen würden das in den Ländern wo der Islam als Religion gelebt wird das mehr Kirchen gebaut werden dürfen oder eher gesagt überhaupt welche. Oder noch besser wir klagen gegen die Verfolgung von Christen oder anderen Religionen.

Versteht mich jetzt nicht falsch, jeder soll seine Religion ausleben wie er will. Aber einen demokratischen Entscheid vor Gericht anzufechten ist unter aller Sau.
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15.12.2009 22:28 Uhr von PantherSXM
 
+22 | -9
 
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In einer: demokratischen Handlung wurde darüber abgestimmt, da hilft kein Gericht und garnichts. Die Schweizer Bürger wollten es so und fertig.
Kein Gericht dieser Welt kann eine demokratische Wahl die vom betroffenen Volk durchgeführt wurde für nichtig erklären. Wenn dem so währe wäre jede demokratische Abstimmung komplett fürn A......!
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15.12.2009 23:19 Uhr von Kojote001
 
+22 | -5
 
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@ Mehmet017: Du wirfst mir und anderen SN Usern also Rassismus vor ??? Mit welchem Recht ? Habe ich irgendetwas gegen Ausländer gesagt ?? Ich glaube nein. Wenn ich die Sache mit dem rassismus mal auf die Goldwaage legen würde würde ich hier ganz anders reden. denn mir wurde schon oft genug gesagt das ich ein Sch**** Deutscher bin und das ist genauso Rassismus.

Und noch etwas inwiefern schränkt denn das Verbot das keine neuen Minarette gebaut werden dürfen die Religion ein ??

Du willst wissen was ich für ne Bildung genossen habe ??? 10 Jahre Schule mit Abschluss in der 10. Klasse ( mittlere Reife oder auch Realschulabschluss ). Davon auch noch ein paar Jahre Schule in der ehemaligen DDR. Mit anschliesender Ausbildung die ich natürlich auch abgeschlossen habe.
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15.12.2009 23:27 Uhr von Bibi66
 
+18 | -4
 
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Mehmet die Bildung die Du genossen hast, die nennt man Einbildung.
Soviel ist gewiss.

Aber das ist bei Gläubigen, egal welcher Coleur, normal.

Es ging bei der Abstimmung in der Schweiz weder um die dort lebende Moslems,
noch um den Islam.
Sondern um GEBÄUDE!

Übrigens, ich denke, da is al wieder viel hochgepushed worden...
Denke mal, auch in der Schweiz gibt es diverse Baubehörden.
Und wenn die sagen... Nix Minarett, dann is da nix.
Wie bspw. in Deutschland ja auch,
wo nicht jeder Depp seine Hütte so bauen kann und darf, wie er will.
Tlw. ist sogar vorgeschrieben, wie ho h, welche Art/Farbe des Daches usw. usf.
Und eine Einwilligung der Nachbarn sollte auch vorliegen...
Sonst kann es ganz schnell ganz schön teuer werden, Prozeßkostenmäßig...

Aber es gibt gewisse Hohlblocks,
welche das nicht begreifen wollen oder schlicht und einfach entsprechend unfähig sind.

Häufig befindet sich dieses Klientel in den Reihen der Gläubigen...


Btw. Wie schwach muß Dein Glaube sein,
wenn Du Dich an sowas wie Minarette klammern musst...
Einerseits verbietet ihr bildliche Darstellungen Eures Gottes etc.,
zerstört Bildnisse da sie als Mittel zur Götzenverehrung dienen
(erinnere an die Buddha-Staue von Bamiyan)...
Aber dann brauchts ein strammes, hochaufragendes Minarett!

Was wohl der S. Freud dazu sagen würde....
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15.12.2009 23:32 Uhr von 08_15
 
+10 | -7
 
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Keinen Bestand: Was will ein Schwein mit dem Bauern über das Futter diskutieren?

Original:

Was schert sich die deutsche Eiche, wenn sich das Borstenvieh daran schabt.

Ich liebe die Poesie der Worte
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15.12.2009 23:38 Uhr von kommentator3
 
+5 | -8
 
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@08_15: ich hab auch noch einen.

Wenn du einen Sumpf trockenlegen willst, darfst du nicht die Frösche fragen.
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15.12.2009 23:49 Uhr von 08_15
 
+3 | -5
 
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@kommentator: sehr weise

Besser einander beschimpfen als einander beschießen.

Hoffentlich habt ihr wenigstens die Froschplage im eigenen Land im Griff.
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15.12.2009 23:57 Uhr von lina-i
 
+19 | -6
 
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"Der Professor für Strafrecht stellt klar, dass die Beschwerde eigentlich nicht angenommen werden kann, da der EGMR als letzte Instanz gewertet wird."

Es ist noch ein sehr langer Weg, bis Moslems verstehen, was Demokratie heißt. Unendlich ist der Weg, dass sie es auch verstehen, Demokratie zu leben. Demokratie heißt, die Meinung der Mehrheit zu akzeptieren.

Am Beispiel Berlin sieht man, dass sie auch in einer Demokratie ihr eigenes Recht umsetzen. Ich brauche wohl nicht die ganzen angeblichen Ehrenmorde an Frauen aufzuzählen...

[ nachträglich editiert von lina-i ]
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16.12.2009 01:37 Uhr von mustermann07
 
+11 | -4
 
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lol: Dieses Gottmärchen bringt der Menschheit schon seit Jahrtausenden Friede und Glückseligkeit.. einfach wunderbar... halleluja

[ nachträglich editiert von mustermann07 ]
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16.12.2009 08:16 Uhr von heliopolis
 
+10 | -4
 
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Jaja, die Träumer: Man könnte sich scheckig lachen, wenn man sich bewusst macht, was da eigentlich gefordert wird. Ich werde beim Europäischen Gerichtshof den Glaube an Außerirdische als Religion eintragen lassen und dann fordern, dass jeder ein UFO auf seinen Kamin schraubt. ^^
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16.12.2009 10:11 Uhr von HELLGATE
 
+7 | -1
 
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Schade! Schade das der Europäische Gerichtshof nicht in meiner Stadt ist, diesem Typ würde ich gerne mal die Meinung sagen!
Der Kerl ist doch ein Flüchtling weil seine Heimat kein Rechtsstaat ist und er bestimmt im Knast säße.
Arbeit gibt es da auch nicht!
Aber seine Religion hat mit diesem Misstand natürlich nicht zu tun!
Und dann kämpft er auch noch hier für die Verbreitung dieser Seuche.
Ich bin mal gespannt in welches Land er auswandert wenn in der Schweiz auch alles im Arsch ist!
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16.12.2009 11:34 Uhr von ZTUC
 
+2 | -8
 
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Demokratie: Demokratie heißt nicht, dass eine Mehrheit eine Minderheit unterdrücken und ihre Rechte beschneiden darf. Wenn jetzt 51% beschließen würden, dass die restlichen 49% versklavt und getötet werden, ist das doch auch keine demokratische Mehrheitsentscheidung mehr. Über Grundrechte kann man nicht abstimmen, das werden die Schweizer noch merken.
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16.12.2009 11:35 Uhr von schwob01
 
+7 | -1
 
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@Kojote001: "@ Mehmet017: Du wirfst mir und anderen SN Usern also Rassismus vor ??? Mit welchem Recht ?"

Da musst do noch nachfragen? Er nennt sich -> Mehmet <- !
Das reicht doch mittlerweile aus um alle anderen als Nazis oder zumindest als Menschen mit starkem braunen Gedankengut zu bezichtigen.

Sei froh, dass du dich nicht als Schweizer outest - dann würdest vermutlich Morddrohungen bekommen ;)
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16.12.2009 16:59 Uhr von casjopaia
 
+2 | -3
 
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Überlebende Gehirnspender: Was kann man auch schon von Leuten erwarten, die gerade mal ein Handy bedienen können?!

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