15.12.09 16:48 Uhr
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bezweifelt Legalität

Heute wurde beim Bundesverfassungsgericht über die Anfechtungen mehrerer Kläger gegen die Einführung eines umfassenden Vorratsdatenspeicherungs-Vorhaben beraten. Dabei wurden Zweifel geäußert, ob dieses Vorhaben den Gesetzen entspricht. Ein endgültiges Urteil wurde vorerst ausgesetzt.

Die Kläger bestanden aus einer Massenbeschwerde von 35.000 einzelnen Bürgern, die einen "Dammbruch zu Lasten des Datenschutzes" befürchten.

Anders sehen es die Regierungsstellen, die vom Prozessbevollmächtigten vertreten wurden. Rechtsprofessor Christoph Möllers sei der Auffassung, dass die Überwachung nicht flächendeckend gehandhabt wird, sondern dem Zwecke diene, Straftaten zu verhindern. Anfang 2010 wird das endgültige Urteil fallen.


WebReporter: Luckybull
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Recht, Gesetz, Bundesverfassungsgericht, Vorratsdatenspeicherung, Vorrat
Quelle: www.focus.de

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15.12.2009 17:20 Uhr von Steuerfluechtling
 
+5 | -1
 
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Also: wenn ich von allen Bürgern bestimmte Daten speicher ist das sehr wohl flächendeckend.....aber der Herr Rechtsanwalt hat dieses Detail wahrscheinlich übersehen.

Und das argument Straftaten zu verhindern lasse ich nicht gelten der Staat will seine Bürger einfach nur besser überwachen damit er weiss wo es rumort wenn er demnächst die richtig geilen Wahlgeschenke auspackt.
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15.12.2009 19:52 Uhr von Loichtfoier
 
+5 | -0
 
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Klar, um Straftaten zu verhindern: Ich denke, wir sollten auch einführen sich bei Zugang in ein beliebiges Ladengeschäft am Eingang anmelden zu müssen. Dafür entwickeln wir eine Identy-Card mit allen relevanten, personenbezogenen Daten. Den Leuten reden wir dazu ein, dass es nur dazu dient sie ausschließen zu können, falls jemand was im Laden klaut.

Ich frage mich ernsthaft, warum man als jurastudierter Mensch bereitwillig das Recht verdrehen kann. Welche Summen fließen da um solche Menschen zu korrumpieren? Der Rechtsethik klar in den Arsch gekniffen. In der Politik wohl eindeutig zum Credo geworden.
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16.12.2009 08:23 Uhr von Steuerfluechtling
 
+1 | -0
 
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deine ernsthafte frahe zu beantworten ...JA zu der ID Card sage ich nur RFID.
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16.12.2009 11:10 Uhr von tRipleT316
 
+3 | -0
 
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Das ist: absolut nicht hinnehm bar. Ich bin gegen diese Spionage.
Es darf nicht soweit kommen das der Staat jeden einfach überwachen kann. Ich würd eher zusehen das man den Staat überwacht und nicht der Staat das Volk weil es gab schon immer verbrechen und wird es auch immer geben aber was in den oberen Kreisen so läuft stinkt mit sicherheit auch bis zum himmel nur erfährt da keiner etwas drüber oder erst wenn es zuspät ist. Wir als Volk sollten eher genau mitkriegen was da so abgeht. Wir leben in einem Land in dem die Sklaverei schon lange abgeschafft wurde und nun führt man sie in einer Modernen art wieder ein ?
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16.12.2009 12:40 Uhr von PantherSXM
 
+3 | -0
 
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Das klingt: fast so als ob eure Bundesregierung das China Prinzip für sich entdeckt hat und das jetzt mit allen erdenklichen Mitteln einzuführen versucht.
Mal sehen wie lange es dauert bis der nächste Versuch unternommen wird euch das Internet zu zensieren wie es *Zensursula* ja schon versucht hat. Und in ein oder 2 Jahren kann ich dann mit sicherheit im Internet von jedem deutschen Bundesbürger alles lesen. Angefangen beim Lohn bis hin zu Mahnbescheiden.

Ich freu mich da schon drauf.
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18.12.2009 19:18 Uhr von Ric73
 
+2 | -0
 
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@panther: das sieht für dich aus dem ausland nur so aus - weil du sicher auch denktst das die östlichen besatzungsgebiete (DDR) an die westlichen besatzungsgebiete (brd) "zurückgegeben" wurden... :)

Falsch!!! Damals wurde die brd von der ddr uebernommen und wir führen hier grad die moderne form des kommunismus inkl. Stasi2.0 ein (verbessert da durch gesetzeaenderung alles möglich wird da sich "terror" ja als grund für überwachung/zensur beliebig in jeden strafbereich lenken läßt).

übrigens. wußtest du das es in deutschland möglich ist, das medien vom staat kontrolliert werden?! bei uns z.b. der sender ZDF (auch in berichten zu lesen) von der jetzigen regierung CDU. Glaubst du dabei noch an FREIE berichterstattung der medien??? denk mal drüber nach.der schein trügt seehr oft...
(vergleich mal unsere sogenannte "verfassung" mit dem grundgesetz......und?...faellt dir was auf.....genau!!!)


Achtung(!): absatz 1 und 2 enthalten ironie
absatz 3 ist allerdings wahr (!) und
entspricht der realität

[ nachträglich editiert von Ric73 ]
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22.12.2009 17:19 Uhr von Falkone
 
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Eine Verfassung muss doch von jemandem anerkannt: werden - nicht wahr?. Ansonsten ist sie das papier nicht wert....

Wenn wir also eine Verfassung haben...... oder haben wir die gar nicht ??? ->

Sucht mal unter "BRD GmbH" und "wem gehört Deutschland",
da findet man interessante Aspekte unter den Suchmaschinen...

Dann müsste ja auch die GEZ ihre "Vorratsdatenspeicherung" aufheben, ändern oder was weiß ich.....

Dann müßte der Schäuble wahrscheinlich sogar in den Knast...

Oder sitzen wir gar alle im Knast und wissen es nur nicht ???

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