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Vorratsdatenspeicherung: Am morgigen Dienstag verhandelt das Verfassungsgericht

Am morgigen Dienstag wird das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Das Gesetz ist besser unter dem Namen Vorratsdatenspeicherung bekannt.

Zu den Klägern gehört die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von der FDP. Da sie zu den Beschwerdeführern gehört und gegen die Bundesregierung klagt, klagt sie letztlich gegen sich selbst.

Die Partei wird an den mündlichen Verhandlungen nicht teilnehmen. Die Bundesjustizministerin wird allerdings anwesend sein. Damit möchte sie nochmals unterstreichen, dass sie zu ihrer Rechtsposition steht.


WebReporter: tel_pacino
Rubrik:   Brennpunkte
Schlagworte: Gesetz, Verhandlung, Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsgericht, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Quelle: www.teltarif.de
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6 User-Kommentare Alle Kommentare öffnen

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14.12.2009 13:21 Uhr von Thingol
 
+13 | -0
 
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Ich bin einer der 35000 Klägern. Helft mir BVerfG, Ihr seid meine letzte Hoffnung

/starwarsmeetsVDS
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14.12.2009 13:24 Uhr von IGNORANTER
 
+4 | -4
 
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Ob das was bringt, ist eine andere Sache. Ob wir es wollen oder nicht...
Überwacht werden wir trotzdem.
Datenschutz ade! Stasi 2.0 wir kommen!

[ nachträglich editiert von IGNORANTER ]
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14.12.2009 13:42 Uhr von schwob01
 
+2 | -1
 
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@IGNORANTER: Stasi 3.0 meinst du doch wohl. 2.0 läuft seit 9.11.1989 bereits mit mehreren Updatepatches.
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14.12.2009 13:54 Uhr von kirgie
 
+3 | -1
 
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luciano33: du hast noch Recht auf Privatssphäre? Wenn du darüber nachdenkst ist deine Privatssphäre schon längst nicht mehr vorhanden
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14.12.2009 15:13 Uhr von Wurstwasserpfeiffe
 
+1 | -0
 
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Privatssphäre? Ist das die Aura, die ich morgens beim kacken auf meinem 4 qm Klo habe?

Woanders fühl ich mich jedenfalls nicht mehr "unbeobachtet".
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14.12.2009 15:35 Uhr von diddydieexe
 
+0 | -0
 
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Wie war doch gleich: Mr. Googles (Eric Schmidts) denkwürdiger Satz: "Wenn es etwas gibt, von dem Sie nicht wollen, dass es irgendjemand erfährt, sollten Sie es vielleicht ohnehin nicht tun."

Hoffen wir das es wieder einen Schritt in Richtung privatssphäre gibt...

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