13.12.09 13:20 Uhr
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Schweiz: Rechtspopulisten wollen Volksbefragungen über das Völkerrecht stellen

Mit ihrer Kampagne gegen Minarette waren die Rechtspopulisten der SVP erfolgreich (ShortNews berichtete). Jetzt das nächste Vorhaben: Volksbefragungen sollen auch das Völkerrecht überstimmen können. Bisher ein Ding der Unmöglichkeit, da verfassungswidrig.

Künftig, so das Vorhaben von SVP-Chef Brunner, soll das schweizer Volk über alles abstimmen dürfen. Brunner wendet sich "gegen die Beschneidung der Volksrechte", wie er es bezeichnet.

Dies hat letztendlich zur Folge, dass sämtliche völkerrechtlichen Verbote in einer Volksabstimmung infrage gestellt werden könnten. Dazu gehört das Verbot von Folter oder das Verbot, einen Angriffskrieg zu führen.


WebReporter: uslurf
Rubrik:   Politik
Schlagworte: Schweiz, Recht, Rechtspopulist, Volksbegehren, Völkerrecht, Plebiszit
Quelle: tagesschau.sf.tv

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13.12.2009 13:15 Uhr von uslurf
 
+24 | -24
 
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Erst das Minarette-Verbot, jetzt dies. Ich kann nicht behaupten überrascht zu sein, tatsächlich ist genau das von der SVP zu erwarten gewesen. Wer Volksbefragungen über die Verfassung stellt, rutscht bald ab in eine Diktatur der Mehrheit. Gibt es die Möglichkeit, das Völkerrecht und die Menschenrechte in Frage zu stellen, dann wird irgendwann davon auch Gebrauch gemacht. Das kennen wir aus der deutschen Geschichte nur zu gut.
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13.12.2009 13:25 Uhr von Hodenbeutel
 
+19 | -10
 
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@Autor: "Das kennen wir aus der deutschen Geschichte nur zu gut."
Daran musste ich auch denken, leider sind die Menschen zu kleingeistig um aus Fehlern (seien es die eigenen oder die von anderen) zu lernen.
Früher oder Später wird die Geschichte sich wiederholen, hoffen wir das die Schweizer zur vernunft kommen und es Später sein wird.
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13.12.2009 13:32 Uhr von usambara
 
+11 | -13
 
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Schweizer ab nach Afghanistan, da schert sich keiner um das Völkerrecht
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13.12.2009 13:38 Uhr von Klassenfeind
 
+12 | -7
 
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Ich glaube nicht, daß die Initiatoren begriffen haben,was sie da tun !!!....
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13.12.2009 13:52 Uhr von Hodenbeutel
 
+15 | -7
 
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@Hans_Kloss: Das Problem bei Volksentscheiden ist, dass das Volk nicht nur aus Experten besteht, die wenigsten würde über die Folgen ihrer Wahl nachdenken.
Das trifft leider auch auf die meisten Politiker zu, im Falle der Politiker hat man aber jemanden, dem man die Schuld geben kann und den man dann einfach nichtmehr wählt.
Wenn das (von Politiker reden und TV beeinflussbare) Volk sich für etwas entscheidet, geht das nicht.

So schön es sich auf den ersten Blick anhört, aber Volksentscheide sind eine Medaille mit zwei Seiten.
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13.12.2009 13:53 Uhr von uslurf
 
+18 | -13
 
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@Hans_Kloss: Dass sich ein Volk aufhetzen lässt, sogar einen Völkermord zu begehen, das MUSS jeder Deutsche wissen und DARF kein Deutscher leugnen.
Wer für die Politik von heute keine Lehren aus der Politik von 1933-1945 gezogen hat, handelt verantwortungslos.

Oft wird die Frage gestellt, wie es zum Dritten Reich kommen konnte? Es ging genau so. Durch Demagogen, durch Populismus und durch totalitäre Bestrebungen.

Für Basisdemokratie bin ich auch. Ich gestalte sie sogar aktiv mit (wer kann das von sich schon behaupten?), aber populistischen Forderungen nachzukommen, und sogar Menschenrechte(!!!!) zur Debatte zu stellen ist gefährlich und bringt uns zurück in Verhältnisse, die nie wieder sein dürfen.


P.S.:
"du magst hetze und hasst demokratie oder?"

Haha, lustig. Die kritische Berichterstattung über einen Rechtspopulisten und seine völkerrechtsverachtenden Bestrebungen sind also Hetze und ein Beispiel für Demokratiehass. Wenn du denkst, dass es der Sinn wäre, wenn die Mehrheit einer Bevölkerung den Volksdiktator spielt, dann hast du was am Prinzip der Demokratie grundsätzlich falsch verstanden.

[ nachträglich editiert von uslurf ]
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13.12.2009 13:54 Uhr von usambara
 
+10 | -9
 
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@ Hans_Kloss: ist nur die Frage, ob das Baurecht mit der Religion verknüpft
werden sollte.
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13.12.2009 14:05 Uhr von uslurf
 
+6 | -5
 
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Thema Bewertungen: Ich muss mich übrigens sehr über die Bewertungen zur News wundern:

Vorhin waren es noch +3 zu -2, dann plötzlich 0 zu -2 (es sind Bewertungen verschwunden), und jetzt plötzlich 0 zu -4.
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13.12.2009 14:21 Uhr von uslurf
 
+7 | -4
 
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@Hans_Braun: Ich habe eine Supportanfrage gestellt.
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13.12.2009 14:21 Uhr von Arschgeweih0815
 
+6 | -13
 
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kann durchaus richtig sein! man braucht sich ja beispielsweise nur anschauen, welche Staaten im UN-Menschenrechtsrat sitzen (Saudi Arabien und andere islamische Regimes), um zu sehen, dass Völkerrecht durchaus Gefahr läuft zurechtgebogen zu werden.

Eine demokratische Mehrheit vom Volk hat meiner Meinung nach immer noch eine höhere Legitimation als eine Rechtssprechung, die von Staatschefs beschlossen wird, die Tyrannen und Diktatoren sind.

[ nachträglich editiert von Arschgeweih0815 ]
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13.12.2009 14:29 Uhr von uslurf
 
+11 | -6
 
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@Arschgeweih0815: Du weißt offensichtlich nicht, was das Völkerrecht ist.

Zum Beispiel ist die Charta der UN Teil des Völkerrechts, genau so wie ein Allgemeines Gewaltverbot gegen Staaten:
http://de.wikipedia.org/...

Genau so wie die Haager Landkriegsordnung:
http://de.wikipedia.org/...

und die Genfer Konventionen:
http://de.wikipedia.org/...
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13.12.2009 14:30 Uhr von Wutanfall
 
+13 | -7
 
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Die SVP braucht einfach die nächste Volksabstimmung mit dem Zusatz "Islam" zu versehen, schon bekommen sie jede Abstimmung durch. Beispiele, Sind sie dafür das das Folterverbot (Islam) aufgehoben wird? Sind Sie dafür das Angriffskriege (Islam) geführt werden dürfen?

Da etliche Menschen in der Schweiz anscheinend beim Auftauchen dieses Wortes sämtlichen Denkvermögens beraubt sind, bin ich dafür das die SVP weiter macht, damit sich die Schweizer noch lächerlicher machen.
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13.12.2009 14:32 Uhr von Arschgeweih0815
 
+6 | -13
 
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uslurf: und du weißt offensichtlich nicht, wie das Völkerrecht zustande gekommen ist.
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13.12.2009 14:38 Uhr von Arschgeweih0815
 
+9 | -8
 
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1984: Hitlers Partei hatte bei keiner demokratischen Wahl eine Mehrheit von 50%
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13.12.2009 14:43 Uhr von uslurf
 
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@Arschgeweih0815: Also ich bin nicht bereit, das Folterverbot oder das Verbot von Angriffskriegen durch Abstimmungen in Frage zu stellen. Und seien sie noch so demokratisch. Du schon?
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13.12.2009 14:51 Uhr von Arschgeweih0815
 
+6 | -8
 
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Das sind Punkte, die nicht nur von einer demokratischen Mehrheit in Frage gestellt werden könnten.
Völkerrecht wurde von Regierungen gemacht, und ist keine ewig gültige Charta, sondern unterliegt Veränderungen.
Von islamischen Staaten gibt es Bestrebungen Religionskritik als Verbrechen ins Völkerrecht mit aufzunehmen.
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13.12.2009 15:08 Uhr von Ramsi_Binalshid
 
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@uslurf: "Dass sich ein Volk aufhetzen lässt, sogar einen Völkermord zu begehen, das MUSS jeder Deutsche wissen und DARF kein Deutscher leugnen.
Wer für die Politik von heute keine Lehren aus der Politik von 1933-1945 gezogen hat, handelt verantwortungslos.

Oft wird die Frage gestellt, wie es zum Dritten Reich kommen konnte? Es ging genau so. Durch Demagogen, durch Populismus und durch totalitäre Bestrebungen"

und warum muss das jeder deutsche wissen? warum nicht auch türken, italiener, russen, amerikaner.

es kotzt mich an immer mit dieser vergangenheit konfrontiert zu werden mit der wir gar nichts zu tun haben.

wer redet denn heute noch von stalin, mussolini oder mao zedong? die waren kein deut besser als hitler, aber trotzdem tut jeder so als wären wir das einzige land mit einer schlimmen vergangenheit.

aber es ist doch schön nicht wahr? sobald ein deutscher seine meinung sagt, sofort mit der nazikeule drauf.
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13.12.2009 15:08 Uhr von uslurf
 
+7 | -5
 
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Arschgeweih0815: "Von islamischen Staaten gibt es Bestrebungen Religionskritik als Verbrechen ins Völkerrecht mit aufzunehmen."

Oh, da ziehen "wir" mit den islamischen Staaten sicher an einem Strang. In Deutschland gibt es nämlich den "Gotteslästerungsparagraph" im Strafgesetzbuch.
Bis zu 3 Jahren Haft gibt es dafür. Jawohl, Haft.
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13.12.2009 15:12 Uhr von uslurf
 
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@Ramsi_Binalshid: "und warum muss das jeder deutsche wissen? warum nicht auch türken, italiener, russen, amerikaner."

Das sage ich doch gar nicht. Ich gehe nur davon aus, dass ich es hier mehrheitlich mit Deutschen zu tun habe.

Die moralischen Konsequenzen aus dem Holocaust und dem Dritten Reich haben für alle Menschen gleich zu sein. Egal ob er jetzt am Nordkap lebt oder auf eine Tropeninsel. Egal ob er jetzt Christ in einer Nazihochburg ist oder Jude in Tel Aviv.

"wer redet denn heute noch von stalin, mussolini oder mao zedong? die waren kein deut besser als hitler"

Oh doch, die waren "einen deut besser als hitler", auch wenn ich das anders ausdrücken würde: Hitler war der Schlimmste von allen. Uneinholbar.

[ nachträglich editiert von uslurf ]
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13.12.2009 15:16 Uhr von Arschgeweih0815
 
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Über den Gotteslästerungsparagraphen: könnte man meinetwegen hier auch per Volksentscheid gerne demokratisch abstimmen.
Im Gegensatz zur Schweiz hat Deutschland durchaus Demokratiedefizite, gebe ich zu.

1984
Ob Hitler bei einer 1 zu 1 Wahl gegen einen Zentrumspolitiker oder gegen einen anderen Politiker gewonnen hätte, darüber kann man jedenfalls nur spekulieren.
Die Koalition war eine Entscheidung einer kleinen elitären Minderheit (die Zentrumspolitiker). Genauso wie über das Völkerrecht nicht alle Menschen dieser Erde abgestimmt haben, sondern nur irgendwelche Regierungen, ob nun demokratisch oder diktatorisch.
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13.12.2009 15:27 Uhr von Ramsi_Binalshid
 
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@ursulf: "Oh doch, die waren "einen deut besser als hitler", auch wenn ich das anders ausdrücken würde: Hitler war der Schlimmste von allen. Uneinholbar. "

so ein schwachsinn, allein stalin hat viel mehr menschen umbringen lassen als hitler.
mao zedong war der gleiche vogel.
er einzige unterschied ist das man heute nicht darüber redet, zumindest nicht in dem umfang wie über hitler. als beispiel kommt doch jede woche mindestens 1 reportage über hitler oder das dritte reich.

in china wird mao sogar noch verehrt.
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13.12.2009 15:30 Uhr von uslurf
 
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@MacClouds: > "In Deutschland gibt es nämlich den
> "Gotteslästerungsparagraph" im Strafgesetzbuch.
> Bis zu 3 Jahren Haft gibt es dafür. Jawohl, Haft.

"Den gibst nur noch auf dem Papier.Der wird schon lange nicht mehr angewandt."

Ich übersetze das also mal (herrje, ich muss immer so viel übersetzen):
Der Götteslästerungsparagraph ist nach deutschem Bundesgesetz (StGB) rechtskräftig und kann jederzeit angewandt werden.

Wird er übrigens auch desöfteren. :) Du bist falsch informiert.
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13.12.2009 15:33 Uhr von Ramsi_Binalshid
 
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@ursulf: "Wird er übrigens auch desöfteren. :) Du bist falsch informiert"
achja. und was gibt es schlimmsten falls für eine strafe?

wo anders wird dir der kopf abgeschlagen dafür.

also schimpf nicht auf deutschland, sei froh das du es hier so gut hast.
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13.12.2009 15:33 Uhr von uslurf
 
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@Ramsi_Binalshid: Soso, Stalin hat mehr Menschen umbringen lassen als Hitler? Na da bin ich aber mal gespannt. Vor Allem bin ich auf deine Zählweise gespannt.

60 Millionen Tote gabs im zweiten Weltkrieg den Hitler angefangen hat, dann der Holocaust...

Bin sehr gespannt, wie Stalin sowas geschafft haben will.
Übrigens: Ich rechne in Bodycount pro Jahr Herrschaftszeit. ;-)

Viel Spaß beim Aufzählen.
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13.12.2009 15:41 Uhr von uslurf
 
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@MacClouds @Ramsi_Binalshid: @MacClouds

http://lmgtfy.com/...
http://dipbt.bundestag.de/...

Also: im 14-Tage Rythmus wird dafür jemand verurteilt in Deutschland.

@Ramsi_Binalshid

WAS Soll ich? Froh sein, dass das Unrecht woanders größer ist als hier?

*bwahahahahaha*
Die "Stillhalter" sind die besten Unterstützer jeden Unrechts! Auch du! Schäm dich! Mit deinem abartigen, widerwärtigen, menschenfeindlichen Standpunkt.

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